| # taz.de -- Homepage für Fälle von Polizeigewalt: Schutzräume besser sichern | |
| > Mit der Website polizeigewalt-melden.de sollen vor allem rassistische | |
| > Übergriffe bei Polizeieinsätzen in Jugendhilfe-Einrichtungen erfasst | |
| > werden. | |
| Bild: Polizist*innen dringen auch nachts in Jugendhilfe-Einrichtungen für Durc… | |
| Berlin taz | Menschen, die Opfer von Polizeigewalt werden, wissen oftmals | |
| nicht, an wen sie sich wenden können. Zur Polizei selbst zu gehen, | |
| erscheint in diesen Fällen als paradox. 2019 hat sich der Arbeitskreis | |
| „Schutzräume sichern“ gegründet, um zu erörtern, was es braucht, um Opfe… | |
| von Polizeigewalt zu helfen. Ausgangspunkt waren dabei vermehrte Meldungen | |
| von Sozialarbeiter*innen, die über rassistische Polizeigewalt in | |
| Jugendhilfe-Einrichtungen berichteten. Der AK setzt sich aus | |
| Mitarbeiter*innen [1][der Beratungsstelle ReachOut], dem | |
| [2][Flüchtlingsrat Berlin], weiteren Organisationen und | |
| Sozialarbeiter*innen zusammen. Am Mittwoch wurde nun ein Ergebnis | |
| präsentiert: die Website [3][polizeigewalt-melden.de]. | |
| Die Internetseite soll Menschen die Möglichkeit geben, anonym und auf | |
| einfache Weise Gewalttaten von Polizist*innen zu melden. Dazu können | |
| Betroffene sieben Fragen beantworten, um ihre Vorfälle zu schildern. Am | |
| Ende werden sie an Beratungsstellen geleitet, die sie bei all ihren Fragen | |
| unterstützen. | |
| Parto Tavangar von ReachOut erklärt, dass sich vor allem Fälle von | |
| rassistischer Polizeigewalt in Jugendhilfe-Einrichtungen häufen. Dabei | |
| seien laut Tavangar oftmals unbegleitete minderjährige Geflüchtete | |
| betroffen. „Es trifft meist Jugendliche, die ohnehin schon durch | |
| Fluchterfahrungen und negative Vorfälle mit deutschen Behörden | |
| traumatisiert sind.“ Dabei sollte die Jugendhilfe diese Menschen doch | |
| besonders schützen und stabilisieren. | |
| Schutzräume werden Tavangar zufolge durch die Polizei regelmäßig zerstört: | |
| Sozialarbeiter*innen berichten davon, dass Polizist*innen ohne | |
| vorherige Ankündigung und teilweise nachts in Einrichtungen eindringen und | |
| Durchsuchungen vornehmen. Nicht selten soll es dabei zu gewalttätigen | |
| Übergriffen gegenüber Bewohner*innen kommen. | |
| ## Forderungen an Senatsverwaltung und Berliner Polizei | |
| Der Arbeitskreis stellt klare Forderungen an Senatsverwaltung und Polizei: | |
| Polizeiliche Durchsuchungen in Jugendhilfe-Einrichtungen sollen in Zukunft | |
| nur mit Durchsuchungsbeschluss und in vorheriger Absprache und mit | |
| Anwesenheit von Sozialarbeiter*innen erfolgen. Klare Regeln, in | |
| welchen Fällen und wann die Polizei in die Einrichtungen darf, seien | |
| notwendig. Nächtliche Durchsuchungen sollen verboten werden. Darüber hinaus | |
| fordern die Sozialarbeiter*innen, dass Polizist*innen im Umgang mit | |
| Menschen mit Fluchterfahrung besonders geschult werden. | |
| Die neue Website ist noch ein Pilotprojekt mit Berlin-Fokus, soll aber als | |
| Anreiz für eine bundesweite Meldestelle dienen. | |
| 1 Mar 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.reachoutberlin.de/de/Unsere%20Arbeit/Beratung/ | |
| [2] https://fluechtlingsrat-berlin.de/ | |
| [3] https://polizeigewalt-melden.de/de/ | |
| ## AUTOREN | |
| Josua Gerner | |
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