# taz.de -- Höhere Rüstungsausgaben: Keine Kohle für Kampfjets | |
> Der Bundestag hat Militärausgaben von 16 Milliarden Euro bewilligt. Woher | |
> das Geld dafür kommen soll, beantwortet zumindest die Union nicht. | |
Bild: Tornado-Kampfflugzeug der Bundeswehr | |
Zum Ende wird es noch mal teuer: 27 Rüstungsprojekten hat der | |
Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch zugestimmt. In der letzten | |
regulären Sitzungswoche der Legislaturperiode hat er damit Militärausgaben | |
von insgesamt 16 Milliarden Euro bewilligt. Der größte Teil entfällt auf | |
den Bau eines neuen Kampfjets in europäischer Koproduktion unter dem | |
Projektnamen FCAS. Allein für dessen Entwicklung stellt Deutschland bis | |
2027 knapp 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung. | |
Der Beschluss, der Ausgaben über Jahre hinweg festschreibt, zeigt, wohin | |
der Weg nach der Bundestagswahl gehen könnte. Gemäß dem Haushaltsentwurf | |
für 2022, den das Kabinett ebenfalls am Mittwoch beschlossen hat, wächst | |
der Verteidigungsetat im nächsten Jahr ohnehin noch stärker als | |
ursprünglich geplant – auf dann über 50 Milliarden Euro. Für die Jahre bis | |
2025 sehen die aktuellen Eckwerte zwar erstmals seit Langem eine Stagnation | |
vor. Ob es dabei unter der nächsten Bundesregierung bleiben wird, ist aber | |
mindestens zweifelhaft. | |
Die Grünen als potenzielle Regierungspartei geben schon länger zu | |
verstehen, dass sie grundsätzlich nichts gegen üppige [1][Militärausgaben] | |
haben. Einen weiteren Anstieg schließen sie nicht aus. Die Union hält in | |
ihrem Wahlprogramm sogar explizit am Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest, was | |
schon bei gleichbleibender Wirtschaftsleistung auf jährliche Mehrkosten von | |
über 19 Milliarden Euro hinauslaufen würde. | |
So leidenschaftlich CDU und CSU dieses Ziel vor sich her tragen, so | |
verdruckst sind sie allerdings bei der Frage, wo das Geld herkommen soll. | |
Laut ihrem Wahlprogramm will die [2][Union] Steuern senken, vor allem für | |
Wohlhabende. An der Schuldenbremse möchte sie auch festhalten. Weniger | |
Einnahmen, keine Kredite und trotzdem signifikant höhere | |
[3][Militärausgaben]? Das Zwei-Prozent-Ziel bleibt wohl eine konservative | |
Träumerei. Komplett wird die Union auf einen weiteren Anstieg dennoch nicht | |
verzichten – auch wenn der weniger steil ausfällt. Und nimmt man sie beim | |
Wort, dann bleibt zur Finanzierung nur ein Weg: Kürzungen an anderen | |
Stellen. | |
23 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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