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# taz.de -- Historische Entscheidung im Libanon: Hisbollah soll komplett entwaf…
> Die libanesische Regierung hat die Entwaffnung aller nicht-staatlichen
> Akteure bis Jahresende beschlossen. Der Plan gilt als politisch riskant.
Bild: Friedlicher Protest gegen die Entwaffnung: Hisbollah-Anhänger mit einem …
Beirut taz | Jetzt ist es amtlich: Die libanesische Regierung hat am
Donnerstag Abend beschlossen, die Hisbollah vollständig zu entwaffnen. Das
Kabinett hat einem US-Plan zugestimmt, dass bis zum Jahresende alle Waffen
im Land unter staatliche Kontrolle fallen sollen. Die libanesische Armee
soll bis Ende des Monats ihren Plan für die Abnahme der Waffen vorlegen.
Obwohl die Entwaffnung aller nicht-staatlichen Akteure in der libanesischen
Verfassung steht, beschreitet die libanesische Regierung mit ihrer
Entscheidung einen Weg, den keine ihrer Vorgänger-Regierungen gegangen ist.
Denn seit dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges 1990 setzte der Staat
sein Monopol auf Waffen nicht durch. Das nutzte nicht nur, aber vor allem,
die schiitische Miliz der Hisbollah.
Die Hisbollah wurde 1982 mit Hilfe der iranischen Revolutionsgarden
gegründet, um gegen die israelische Besatzung im Süden Libanons zu kämpfen.
Nach dem Bürgerkrieg durfte sie ihre Waffen für diesen Zweck behalten.
Trotz Abzugs Israels im Jahr 2000 gab die Hisbollah ihre Waffen nicht ab –
mit der Begründung, sich künftig gegen israelische Angriffe verteidigen zu
wollen. Der Iran unterstützt die Hisbollah ideologisch und finanziell.
Schiitische Hisbollah-Minister*innen verließen am Donnerstag die
Regierungssitzung und signalisierten damit Unzufriedenheit, aber nicht
ihren Austritt aus der Regierung. In vielen Teilen des Landes protestierten
Anhänger der Hisbollah-Partei mit Motorradkorsos und Parteiflaggen.
[1][Der US-Plan sieht eine vollständige Entwaffnung] der Hisbollah bis zum
Ende des Jahres vor, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Im Gegenzug
soll Israel seine Angriffe auf den Libanon einstellen und seine Truppen aus
fünf besetzen Stellungen im Süden des Landes abziehen.
## Israel soll Truppen abziehen
Laut Plan soll der Libanon in 60 Tagen mit der Umsetzung beginnen, während
Israel den Abzug einleitet und libanesische Gefangene frei lässt. Nach 90
Tagen soll Israel sich dann aus weiteren Stellungen zurückziehen. Innerhalb
von 120 Tagen sollen dann die verbliebenen schweren Waffen der Hisbollah
wie Raketen und Drohnen zerstört werden. Anschließend wollen die USA,
Saudi-Arabien, Frankreich und Katar eine Wirtschaftskonferenz für
Wiederaufbau-Gelder organisieren.
Informationsminister Paul Morcos sagte nach dem Treffen, das Kabinett habe
sich zwar nicht mit den Einzelheiten des Vorschlags befasst, stimme aber
dem Ziel zu.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagte dem staatlichen iranischen
Fernsehen, die Entscheidung über eine Entwaffnung liege bei der Hisbollah.
Die Hisbollah hatte am Mittwoch verkündet, dass sie die Entscheidung
ignorieren werde. Wegen ihrer extrem geschwächten Position nach dem Krieg
mit Israel lehnt die Hisbollah eine Debatte über das staatliche
Waffenmonopol nicht grundsätzlich ab.
## Fast täglich bricht Israel das Abkommen
Die Miliz kooperiert mit der libanesischen Armee, die im Süden
Waffenarsenale räumt und Stützpunkte übernimmt. Hisbollah Chef Naim Qassem
macht die Abgabe weiterer Waffen davon abhängig, dass Israel sich zuvor aus
dem Südlibanon zurückzieht, die fast täglichen Angriffe einstellt,
Gefangene freilässt und Garantien gibt, nicht weiter anzugreifen.
Während die Regierung über den Abrüstungsvorschlag abstimmte, wurden
[2][bei zwei israelischen Angriffen im Osten des Landes] mindestens sechs
Menschen getötet und zehn weitere verletzt, meldet das
Gesundheitsministerium. Ein Angriff traf ein Fahrzeug, der andere einen
Mann, der laut staatlicher Nachrichtenagentur ein Zivilist war, der vor
seinem Haus in der Stadt Kfar Dan stand. Das israelische Militär
kommentierte die Angriffe nicht. Es war die jüngste Verletzung des
Waffenstillstand-Abkommens vom November. Fast täglich bricht Israel das
Abkommen durch Angriffe im Libanon.
In dem US-Vorschlag heißt es, die Dringlichkeit des Plans werde durch
zunehmende israelische Verletzungen des Waffenstillstands unterstrichen,
die einen Zusammenbruch des Status quo riskierten.
## Entscheidend für wirtschaftlichen Erholung des Landes
Wirtschaftsminister Amer Bisat bezeichnete die Entscheidung am Donnerstag
als „entscheidenden Moment“ zur wirtschaftlichen Erholung.
Wirtschaftsreformen könnten nur durch die Konsolidierung aller Waffen und
Autoritäten unter dem libanesischen Staat gelingen. Globale Partner
zögerten, „in einen Staat zu investieren, der nicht über die volle
souveräne Kontrolle verfügt.“
Gleichzeitig hat die Regierung auch indirekt beschlossen, der Hisbollah den
Geldhahn zuzudrehen. Sie entschied über strengere Kontrolle und Sanktionen
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Handel mit Schmuck, Gold
und Edelmetallen sowie Organisationen, die als Fassade für illegale
Geldgeschäfte dienen, sollen stärker überwacht werden. Zudem soll es
verschärfte Kontrollen bei der Einreise in den Libanon mit Bargeld und
härtere Sanktionen bei ungenauen Erklärungen geben. Bereits am 15. Juli
hatte die libanesische Zentralbank beschlossen, jegliche finanzielle
Transaktion mit der Hisbollah unter Strafe zu stellen.
Noch gibt es keine Details, wie genau die Entwaffnung erfolgen soll. Sollte
das libanesische Militär konkrete Schritte einleiten, könnte eine
innenpolitische Krise drohen und die Hisbollah sich militärisch wehren.
8 Aug 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Julia Neumann
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