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# taz.de -- Haftstrafe für Nicolas Sarkozy: Entzaubert
> Der französische Staatspräsident hat Befugnisse wie ein Diktator. Das
> Urteil gegen Sarkozy zeigt zumindest die Umrisse einer politischen
> Neuordnung.
Bild: Nicolas Sarkozy während des Prozesses
Das Amt des Präsidenten Frankreichs ist im Europa des 21. Jahrhunderts ein
Anachronismus. Er – es ist bislang immer ein Mann gewesen – ist vom Volk
gewählt, aber wenn er will, regiert er als Diktator. Für viele wichtige
Entscheidungen braucht er weder Regierung noch Parlament. Er kann im
Alleingang das Militär in den Krieg schicken und über die von ihm ernannten
Präfekten, denen die Polizei untersteht, eine Maschinerie der autoritären
Herrschaft unter Umgehung der gewählten Institutionen befehligen.
Sein Amt ist der personifizierte Ausnahmezustand, [1][von General Charles
de Gaulle 1958] zur Stabilisierung des Landes während der Entkolonisierung
Algeriens ausgearbeitet und seitdem nur am Rande reformiert. Sein Etat ist
höher als der der britischen Königsfamilie und weitgehend der öffentlichen
Kontrolle entzogen. Auch nach Ende seiner Amtszeit bekommt er immense
Bezüge, behält über den französischen Staatsrat ein Amt mit den Befugnissen
eines Verfassungsrichters und genießt volle straf- und zivilrechtlche
Immunität für alles, was er als Präsident gemacht hat.
Erst seit 2007 kann der Präsident für Dinge, die nicht mit dem Amt
zusammenhängen, zur Verantwortung gezogen werden. Das trägt nun zur
Entzauberung eines Amtes bei, das sich überlebt hat. [2][Die Verurteilung
von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy] zu einer Gefängnisstrafe wegen Korruption
ist ein historisches Ereignis, weil sie die Grenzen der Macht aufzeigt. Vor
ihm war bereits Jacques Chirac verurteilt worden, aber anders als der
greise Chirac bei seiner Verurteilung vor zehn Jahren steht Sarkozy heute
noch mitten im politischen Leben – das denkt er jedenfalls.
In einem modernen Frankreich würde der Staatschef nicht länger über dem
Recht stehen; Rechtsbeugung wäre keine normale Begleiterscheinung einer
erfolgreichen politischen Karriere mehr. Emmanuel Macron hat Frankreich
nicht modernisiert: er hat das zentralistische, autoritäre
Herrschaftsmodell der Fünften Republik gestärkt, statt es zu reformieren.
Es sind Urteile wie das gegen Sarkozy, die die Umrisse einer politischen
Neuordnung zumindest ansatzweise in Erscheinung treten lassen.
1 Mar 2021
## LINKS
[1] /Mitterrand-Erinnerungen-in-Frankreich/!5121037
[2] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-sarkozy-haftstrafe-101.…
## AUTOREN
Dominic Johnson
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Sarkozy
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