Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Große Koalition ringt um Paragraf 219a: Die Geduldsprobe
> Eine Lösung des Streit über das „Werbeverbot“ für Abtreibungen verzög…
> sich erneut. Die Opposition drängt, die Abstimmung freizugeben.
Bild: Demonstrantinnen machen Druck, doch die Politik zaudert
BERLIN taz | Kaum hat die CDU ihre neue Parteivorsitzende gewählt, steht
schon der erste Konflikt mit dem Koalitionspartner ins Haus. Die SPD drängt
auf eine Lösung im Streit um den Paragrafen 219a, der „Werbung“ für
Schwangerschaftsabbrüche verbietet.
Es gebe konstruktive und lösungsorientierte Gespräche in der
Bundesregierung, heißt es aus dem federführend zuständigen
Justizministerium. Von einem fertigen Kompromiss ist nicht die Rede. Selbst
wenn die beteiligten Ministerien sich auf einen gemeinsamen Vorschlag
geeinigt haben, müssen die Fraktionen von SPD, CDU und CSU dem Kompromiss
noch zustimmen. Ein Selbstläufer ist das nicht: Die neue CDU-Chefin
Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte am Sonntagabend bei Anne Will: „Das
Werbeverbot soll und darf nicht abgeschafft werden.“
Der Paragraf verbietet neben Werbung auch, dass Ärzt*innen öffentlich
darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen. Die SPD will den
Paragraf 219a abschaffen, hat sich aber mit der Union darauf geeinigt,
einen Kompromissvorschlag der Regierung bis Ende des Jahres abzuwarten.
## Spitzentreffen geplatzt
Man erwarte im Laufe der Woche einen Vorschlag, heißt es aus der SPD.
Eigentlich sollte es im Koalitionsausschuss am Mittwoch um einen möglichen
Kompromiss gehen – die dpa berichtet nun mit Bezug auf Koalitionskreise,
dass das angedachte Spitzentreffen doch nicht stattfinden soll. Stattdessen
soll es im Januar einen Koalitionsausschuss mit einem inhaltlichen
Aufschlag geben.
[1][Grüne, Linke und FDP drängen die SPD derweil, die Abstimmung als
Gewissensentscheidung freizugeben]. Gemeinsam hätten die Fraktionen eine
knappe Mehrheit für eine Reform oder gar Streichung des Paragrafen. Dieser
Forderung schloss sich am Sonntag auch der ehemalige SPD-Parteichef Martin
Schulz an.
Auch andere SPD-Abgeordnete sind das Warten leid. „Es ist doch langsam
lächerlich, [2][wie lange wir uns schon in ‚guten Gesprächen‘ mit der Uni…
befinden]“, sagte etwa Florian Post, der ebenfalls eine Freigabe der
Abstimmung fordert. „Wir werden Andrea Nahles noch einmal aufzeigen, wo
unsere Schmerzgrenze ist“, kündigte Post mit Blick auf die Fraktionssitzung
am Dienstag an. Es müsse Ärzt*innen möglich sein, sachlich darüber zu
informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sagte Post.
„Ein Kompromiss, der den Wortlaut des Paragrafen nicht anfasst, kann nur
als ‚Wischiwaschi‘ bezeichnet werden.“
10 Dec 2018
## LINKS
[1] /Werbung-fuer-Schwangerschaftsabbruch/!5557305
[2] /Bundestagsdebatte-um-Paragraf-219a/!5544285
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Paragraf 219a
Schwerpunkt Paragraf 219a
Schwerpunkt Abtreibung
Schwangerschaft
Kristina Hänel
Schwerpunkt Paragraf 219a
Kristina Hänel
Schwerpunkt Paragraf 219a
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ärztin über den Streit um Paragraf 219a: „Wir fühlen uns verarscht“
Die Ärztin Nora Szász fordert eine Lösung für Paragraf 219a. In die SPD
setzt sie noch Hoffnung, Vorschläge der Union hält sie für Augenwischerei.
Paragraf 219a in Berlin: ÄrztInnen unter Druck
Die Debatte über Schwangerschaftsabbrüche hat Folgen für Berlin: Bleibt der
Paragraf 219a, landet eine Gynäkologin aus Steglitz wohl bald vor Gericht.
„Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch: Countdown für 219a ist abgelaufen
CDU und SPD müssen sich nun auf eine Reform des Paragrafen einigen. Sonst
wollen SPDler*innen mit der Opposition stimmen.
Infos über Schwangerschaftsabbrüche: Landtag stimmt für Frauen
Niedersachsens Landtag stimmt über den Paragrafen 219a ab. Die Abgeordneten
dürfen nach ihrem Gewissen entscheiden – ohne Fraktionszwang.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.