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# taz.de -- Großbritannien schafft Tampon-Steuer ab: Ab sofort kein Luxusgut
> Auf der Insel fällt nach dem Brexit die Mehrwertsteuer auf
> Damenhygieneartikel weg – ein Erfolg für eine feministische Kampagne.
Bild: Mehr Wert ohne Steuer: Tampons in Großbritannien werden günstiger
London taz | Laura Coryton will sich die Freude von den Brexiteers nicht
nehmen lassen. Die von der Britin 2014 begonnene
Online-Unterschriftensammlung ist für eine Gesetzesänderung verantwortlich,
die in Großbritannien ab dem 1. Januar die fünfprozentige tampon-tax, also
die britische Mehrwertsteuer auf Damenhygieneartikel, abschafft.
Einige in der Regierung versuchen dies nun als positiven Effekt des Brexit
zu verkaufen. Coryton frustriert das, weil es ihr um mehr als nur die
britischen Frauen gehe, sagt sie der taz.
2016 brachte der damalige Premierminister David Cameron den
Abschaffungsprozess der tampon-tax auf die Agenda der EU.
Brexitpropagandisten benutzten die Sache seitdem immer wieder als Argument
für sich. „Das einstimmige Votum des Europaparlaments hierzu sollte
beweisen, dass die EU auch ohne Brexit auf britische Forderungen hört“,
erklärt Coryton.
[1][Das EU-Parlament hatte die Mitgliedstaaten 2019 aufgerufen, die Steuer
abzuschaffen]. Doch der Prozess sei seitdem erstarrt, weil die britische
Stimme hinter der Forderung gefehlt habe, so Coryton.
Das Problem in der EU, auch in Deutschland, ist die Klassifizierung der
Hygieneprodukte als Luxus- statt als lebensnotwendige Güter.
Wettbewerbsrichtlinien erlaubten dem Westminsterparlament bisher nicht, die
Steuer abzuschaffen. Deshalb zahlte Großbritannien die jährlichen
Steuereinnahmen von umgerechnet 17 Millionen Euro seit 2015 an
Frauenorganisationen. Der Fonds soll nun trotz der Steuerabschaffung
weitergeführt werden.
Mary-Ann Stephenson von der Denkfabrik Women’s Budget Group fürchtet, dass
diese Unterstützung dennoch gefährdet sein könnte: „Seit 2010 sahen wir
eine Halbierung der Hilfe für Frauenorganisationen wegen Kürzungen. Die
Pandemie verschärft diese Situation.“ Sie glaubt, dass es eine Frage der
politischen Priorisierung ist, wenn die Steuer in den anderen EU-Staaten
weiter existiert und in Großbritannien erst jetzt mit dem Brexit
abgeschafft wurde. Coryton stimmt ihr zu. Über das Anliegen sagt sie: „Es
ist die Nicht-Priorität für Parlamente, in denen Männer weiterhin die
Mehrheit darstellen.“
In Großbritannien hätten nach einer jahrzehntelangen Kampagne erst die
Stimmen der Online-Unterschriftensammlung und die parlamentarische Beihilfe
von Paula Sheriff, die bis 2019 Labour-Abgeordnete war und wegen Brustkrebs
zurückgetreten ist, einen Unterschied gemacht, sagt Coryton. Nun empfiehlt
sie diese Strategie Campaigner:innen in anderen Ländern: „Jemand muss sich
hinter die Kampagne stellen“, sagt sie und bietet, trotz Brexit, auch ihre
Hilfe an.
1 Jan 2021
## LINKS
[1] /Tampon-Steuer-soll-runter/!5628459/
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Schwerpunkt Brexit
Großbritannien
Mehrwertsteuer
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Privatfernsehen
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Petition
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