# taz.de -- Großbauprojekt in Stuttgart: S21-Gegner zeigen Bahnspitze an | |
> Die Bahn streitet vor Gericht um die Mehrkosten für Stuttgart 21. Das | |
> Verfahren hätte nicht beginnen dürfen, meinen Aktivist*innen. | |
Bild: Bauarbeiter legen auf einer S21-Baustelle eine Tunnelröhre frei | |
BERLIN taz | Das „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ hat | |
Bahn-Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz, seinen Vorgänger Rüdiger Grube und | |
das ehemalige Vorstandsmitglied Volker Kefer angezeigt. Am Donnerstag gaben | |
die Anwälte des Bündnisses die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin | |
ein. Sie werfen der Bahnspitze vor, pflichtwidrig ein Verfahren gegen ihre | |
Partner beim Bau von Stuttgart 21 angefangen zu haben: | |
„Die Bahnspitze wusste, dass ihre Forderungen schon verjährt waren. Daher | |
hat sie die Prozesskosten verschuldet. Dafür zahlen der Staat und am Ende | |
die Steuerzahler“, sagt Eisenhart von Loeper, Anwalt des Aktionsbündnisses. | |
Diesen Vorwurf wollen die Aktivist*innen am Dienstag bei einer | |
Protestkundgebung in Stuttgart öffentlich machen. Anlass ist ein Besuch von | |
Bahnchef Lutz und anderen Beteiligten beim „Tunnelanstich“ des | |
Tiefbahnhofs. | |
Die Aktivist*innen haben für ihre Strafanzeige ein laufendes Verfahren vor | |
dem Verwaltungsgericht Stuttgart juristisch aufgearbeitet. In diesem | |
fordert die Bahn ihre öffentlichen Finanzierungspartner auf, 65 Prozent der | |
angegebenen Mehrkosten für den Bau des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs zu | |
tragen. Klagegegner sind das Land Baden-Württemberg sowie Stadt, Region und | |
Flughafen Stuttgart. | |
Die Bahn stützt sich auf den Finanzierungsvertrag des Bauprojekts von 2009. | |
Damals vereinbarten die genannten Beteiligten eine Ko-Finanzierung. Für den | |
Fall, dass die Kosten beim Bau des neuen Bahnhofs auf über 4,5 Milliarden | |
Euro steigen würden, legten sie eine sogenannte Sprechklausel fest. Demnach | |
müssen die Beteiligten über die Aufteilung der Mehrkosten „Gespräche | |
führen“. | |
Die Bahn musste die Klausel aber innerhalb von drei Jahren, nachdem sie von | |
den Mehrkosten erfuhr, ausspielen. Genau das hätten die Bahnvorstände laut | |
des Aktionsbündnisses aber versäumt: „Sie kannten die Tatsache der | |
Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro schon 2009, | |
so dass mögliche Ausgleichsforderungen 2012 verjährten“, so der Anwalt. Von | |
Loeper beruft sich dabei auf ein internes Gutachten der Deutschen Bahn von | |
Ende 2009, das Gesamtkosten von 4,9 Milliarden Euro berechnete. | |
Die Bahnvorstände hätten demnach bis Ende 2012 vor Gericht ziehen müssen, | |
um die Aufteilung der Mehrkosten mit den Finanzierungspartnern klären zu | |
lassen. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wurde aber erst | |
Ende 2016 eröffnet. Die Verfahrenskosten trügen Bürgerinnen und Bürger, | |
meint von Loeper. „Damit haben die Bahnvorstände das Geld für die | |
Prozesskosten veruntreut.“ | |
Die Bahn hat nach eigenen Angaben erst 2013 von den deutlich höheren | |
Mehrkosten erfahren. | |
16 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Leonardo Pape | |
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