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# taz.de -- Göring-Eckardt fordert Militäreinsatz: Grüne Truppe marschiert v…
> Die Fraktionschefin irritiert mit Äußerungen zum möglichen Einsatz
> deutscher Soldaten gegen die IS-Milizen. In der Partei wird jetzt heftig
> diskutiert.
Bild: Will nicht Cowboys schicken, doch aber eventuell Bundeswehrsoldaten: Katr…
BERLIN taz | Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in
Syrien hat die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Debatte
über einen Bundeswehr-Einsatz mit UN-Mandat entfacht. Auslöser waren
Äußerungen in der [1][Süddeutschen Zeitung], die unterschiedlich
interpretiert wurden. „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten
Nationen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Es müsse ein „robustes Mandat“ geben, denn IS sei nur militärisch zu
bekämpfen. Im Fall eines UN-Mandats müsse Deutschland „gegebenenfalls
bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“, so
Göring-Eckardt. Nötig sei eine Gesamtstrategie. „Wenn dabei herauskommt,
dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.“
Nicht einmal grünen Fachleuten für Außenpolitik war allerdings nach der
Lektüre spontan klar, was die Fraktionschefin genau gemeint hatte.
Entsprechend unübersichtlich verlief am Montag die Debatte. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) richtete den Grünen aus der saudi-arabischen
Ferne aus: Die Entsendung deutscher Bodentruppen nach Syrien sei
ausgeschlossen.
Auch der Forderung nach einer UN-Mission mit deutscher Beteiligung erteilte
Steinmeier eine klare Absage: „Das lässt sich leicht fordern in
Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt.“
Die Bundesregierung, so Steinmeier, habe entschieden, „dass wir unter den
gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden“.
## Geteilte Reaktionen in den eigenen Reihen
Von Journalisten nach ihrer Position zum Einsatz deutscher Bodentruppen
gefragt, berief sich Grünen-Chefin Simone Peter am Montag auf Steinmeiers
Nein: „Die Frage stellt sich jetzt nicht“, sagte Peter. Der Außenminister
habe sich schließlich klar positioniert. Allerdings ließ sie Skepsis an der
Idee durchklingen. Aus der Krisenregion habe es bisher gar keine Forderung
nach Bodentruppen gegeben, sagte Peter etwa. Man müsse eine weitere
Destabilisierung verhindern. „Das muss sehr sorgfältig abgewogen werden.“
Genau wie Göring-Eckardt appellierte die Grünen-Chefin aber an die
Bundesregierung, sich um ein UN-Mandat im Kampf gegen IS zu bemühen – damit
habe man bereits viel zu lange gewartet. Die Frage, welchen militärischen
Beitrag Deutschland angesichts des „desaströsen Zustands der Bundeswehr“
überhaupt leisten könne, müsse man danach klären.
Die Reaktionen auf Göring-Eckardts Vorstoß fielen sehr unterschiedlich aus.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, empörte
sich auf Twitter über Steinmeiers Nein zum Bundeswehr-Engagement: „ Sollen
doch andere die Drecksarbeiten machen“, schrieb er.
Überraschend bekam die Fraktionschefin Unterstützung von der traditionell
linken Grünen Jugend: „Die deutsche Bundesregierung muss auf ein UN-Mandat
als Voraussetzung für einen Militäreinsatz hinarbeiten“, sagte der neue
Sprecher des Parteinachwuchses, Erik Marquardt, der taz. Eine deutsche
Beteiligung dürfe „nicht kategorisch ausgeschlossen“ werden. „Das Ergebn…
kann auch der Einsatz von Bodentruppen sein, gegebenenfalls auch aus
Deutschland.“ Die Staaten machten es sich zu einfach, wenn sie jetzt
sagten: „Wir müssen mit Bodentruppen intervenieren, aber bloß nicht mit
unseren“, kritisierte der Nachwuchs-Grüne. „Das ist keine schlüssige
Argumentation.“ Die Grüne Jugend hatte bei ihrem Bundeskongress am
Wochenende in Dresden einen Beschluss gefasst, der auch deutsche
Bodentruppen abdeckt.
Aus dem linken Flügel kam allerdings auch Kritik am Vorstoß der
Fraktionschefin. Es sei „zu früh, schon über einen Bundeswehreinsatz zu
spekulieren“, warnte Parteiratsmitglied Rasmus Andresen. „Einen möglichen
Einsatz deutscher Bodentruppen halte ich für falsch“, sagte der
Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele der taz. „Die UN sollte ein
Mandat beschließen, aber das heißt noch lange nicht, dass wir deutsche
Truppen schicken müssen.“
Die Forderung nach einem UN-Mandat sei doch kein „Ruf nach einem Einsatz am
Boden“, stellte der Parteilinke klar. Einen solchen Einsatz halte er „in
Syrien oder auch im Nordirak generell für nicht richtig“, warnte Ströbele.
Wie etwa wolle man verhindern, dass im Kampf gegen den IS am Ende wieder
die Falschen unterstützt würden. „Afghanistan“, mahnte er, „sollte uns …
eine Lehre sein.“
13 Oct 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-goering-eckardt-fuer-un-m…
## AUTOREN
Astrid Geisler
## TAGS
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