# taz.de -- Gesetze gegen „Kinderpornografie“: Überfällige Korrektur | |
> Marco Buschmanns Entschärfung der Strafbarkeit ist wegen vieler | |
> Bagatellfälle richtig. Zusätzlich wären Kurse für mehr Medienkompetenz | |
> hilfreich. | |
Bild: Da sind mobile Endgeräte noch harmlos: Kinder vor Tablet | |
Kinderschutz ist ein tückisches Feld in der Politik. Mit mehr und höheren | |
Strafen für Täter:innen lassen sich zunächst Pluspunkte bei der | |
Wahlbevölkerung sammeln, die zudem kaum etwas kosten. So geschehen 2021, | |
als die Öffentlichkeit nach der Aufdeckung mehrerer großer | |
Kindesmissbrauchsnetzwerke Taten forderte. Die Große Koalition erhöhte das | |
Strafmaß für Missbrauchstaten kräftig und erklärte den Umgang mit | |
Missbrauchsabbildungen zur Straftat: Mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe, | |
alles muss vor Gericht, keine Ausnahmen. Die Resonanz war positiv – auch | |
wenn Strafrechtsexpert:innen vor einer Flut an Verfahren warnten. | |
Zwei Jahre später regiert eine andere Koalition – und [1][der | |
FDP-Justizminister will Teile der Strafrechtsreform wieder rückgängig] | |
machen. Will Marco Buschmann sich damit vor allem billig profilieren? Nein, | |
diese Korrektur ist überfällig, denn nun zeigt sich: Kinderschutz ist im | |
Detail komplizierter. Die Flut ist tatsächlich bei den Gerichten | |
angekommen. Das Problem ist nicht der erhöhte Strafrahmen für | |
Missbrauchstäter nach Paragraf 176; diese Entscheidung war richtig. Doch | |
bei der sogenannten Kinderpornografie nach Paragraf 184b produzierte die | |
gut gemeinte Reform unbeabsichtigte Effekte. | |
Vor allem Bagatellfälle verstopfen die Gerichte: Wenn sich die 13-jährige | |
Lena und ihr Freund Deniz [2][„Sexting“-Nachrichten] mit Nacktfotos | |
schicken, die in den Gruppenchat der Klasse 7b geraten und eine besorgte | |
Mutter die auf dem Smartphone der Tochter entdeckten Funde dem | |
Klassenlehrer weiterleitet, dann sind Gerichte derzeit gezwungen, gegen | |
Lena, Deniz, die Mutter und den Lehrer zu ermitteln, wegen Weiterleitung | |
und Besitzes von Missbrauchsabbildungen. | |
Dieser Unsinn muss aufhören. Eine Bagatellklausel zu erarbeiten, wie | |
Buschmann plant, ist dabei sicher hilfreich. Was dem Kinderschutz | |
zusätzlich helfen würde, aber Geld kostet, wären flächendeckende Schüler- | |
und Elternkurse in Medienkompetenz. Damit in der Klasse 7b verstanden wird, | |
dass nackte Körper, die im Netz kursieren, echten Menschen gehören, die | |
damit echte Probleme bekommen können. | |
10 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Nina Apin | |
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