# taz.de -- Gerichtsentscheidung in Italien: Gleiche Rechte für Homopaare | |
> Das italienische Kassationsgericht verpflichtet das Parlament, | |
> homosexuelle Paare rechtlich gleichzustellen. Ein Paar, das in den | |
> Niederlanden heiratete, hatte geklagt. | |
Bild: Homosexuelle Paare in Italien sollen zum Beispiel bei der Zuweisung von S… | |
ROM taz | Italiens Schwule und Lesben haben einen womöglich historischen | |
Sieg davongetragen. Das Kassationsgericht in Rom stellte in einem Urteil | |
vom Donnerstag das Rechtsprinzip auf, dass Homopaare generell die gleichen | |
Rechte genießen müssten wie verheiratete Heterosexuelle. | |
Als Kläger waren zwei italienische Schwule aufgetreten, die im Jahr 2002 in | |
den Niederlanden geheiratet und dann im Jahr 2005 die Eintragung ihrer Ehe | |
ins Standesamtsregister ihrer italienischen Heimatstadt verlangt hatten. | |
Auch in letzter Instanz wurde dieses Begehren jetzt vom Kassationsgericht | |
abgelehnt – doch die Niederlage war nur vordergründig. | |
Denn der Kassationshof stellt sich radikal gegen die bisherige | |
Rechtsprechung und Gesetzgebung, die homosexuellen Paaren keinerlei Rechte | |
zubilligte. Dagegen heißt es in dem Urteil jetzt, gleichgeschlechtliche | |
Paare hätten das Recht „auf eine gleichartige Behandlung mit der, die das | |
Gesetz einem verheirateten Paar zubilligt“. Explizit nennen die Richter zum | |
Beispiel die Berücksichtigung homosexueller Paare bei der Zuweisung von | |
Sozialwohnungen. | |
Ihren Spruch begründeten die Richter mit der gewandelten gesellschaftlichen | |
Situation, die sich auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention | |
widerspiegele: Darin sei „die Konzeption überwunden worden, der zufolge der | |
Geschlechtsunterschied zwischen den Brautleuten die naturalistische | |
Voraussetzung für die Ehe ist“. | |
Daraus folgt ein klarer Handlungsauftrag für die Politik: „Es obliegt dem | |
Parlament, die Formen der Garantie und der Anerkennung festzulegen.“ Einem | |
Parlament, in dem selbst unter den Mitte-links-Regierungen der Jahre 1996 | |
bis 2001 und 2006 bis 2008 alle Anläufe scheiterten, auch nur bescheidenste | |
Formen einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auf den Weg zu bringen. Und | |
die Berlusconi-Rechte gab sich erst recht als Erfüllungsgehilfin des | |
kategorischen Vetos aus dem Vatikan und verhinderte jeglichen Fortschritt. | |
Sollten sich die Abgeordneten nicht rühren, kann nach Auffassung des | |
Kassationsgerichts schon jetzt der Verfassungsgerichtshof „zum Schutz | |
spezifischer Situationen intervenieren“. Mit anderen Worten: Bis es ein | |
neues Gesetz gibt, obliegt es der Justiz, das mit dem Urteil | |
festgeschriebene Gleichbehandlungsgebot durchzusetzen. | |
Entsprechend enthusiastisch reagierten die Schwulen- und Lesbenverbände des | |
Landes; sie feierten den Richterspruch als „wahre kopernikanische Wende“. | |
16 Mar 2012 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Homo-Ehe in Deutschland: Pflichten, immer nur Pflichten | |
Auf 50 Seiten listet die Bundesregierung auf, wo eingetragene | |
Partnerschaften benachteiligt werden. Einiges davon will sie ändern - bei | |
wichtigen Fragen aber kneift sie. | |
Verbot der Homo-Ehe gekippt: California Dreaming | |
Ein Berufungsgericht erklärt das kalifornische Referendum gegen die Homoehe | |
von 2008 für verfassungswidrig. Einer Minderheit Rechte zu entziehen nutze | |
keinem. | |
Kommentar Homo-Ehe in Kalifornien: Ein richtungsweisender Schritt | |
Das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien wurde für verfassungswidrig erklärt. | |
Ein gewaltiger Schritt nach vorn, doch gewonnen ist der Kampf noch lange | |
nicht. | |
Ehegattensplitting für Homopaare: Gleichstellung auf Umwegen | |
Bund und Länder einigen sich darauf, eingetragenen Lebenspartnerschaften | |
das Ehegattensplitting zu gewähren. Aber nur bis Karlsruhe entschieden hat. | |
Neues Gesetz in Dänemark: Homosexuelle dürfen kirchlich heiraten | |
Als erstes Land weltweit erlaubte Dänemark 1989 gleichgeschlechtliche | |
Partnerschaften. Nun sollen homosexuelle Paare auch in der Kirche getraut | |
werden dürfen. | |
Homosexualität in Italien: Was ein echter Mann ist | |
In Italien fordern Faschisten „wilde Männer“ statt „hysterische | |
Schwuchteln“. Auslöser ist ein Schulroman mit einer homoerotischen Szene. |