# taz.de -- Gegen Schrottimmobilien vorgehen: Grüne dauert es zu lange | |
> Schrottimmobilien sorgen immer wieder für Ärger. Senatorin Katrin | |
> Lompscher (Linke) will das Gesetz dazu aber erst 2020 reformieren. | |
Bild: Eine sogenannte Schrottimmobilie im Wedding wird im April 2018 geräumt | |
Stuttgarter Straße 59, Scharnweberstraße 111, Kameruner Straße 5. Es sind | |
nur drei Adressen von etwa sechzig, die in Berlin als Schrottimmobilien | |
gelten. Die Wohnungen darin sind nahezu oder völlig unbewohnbar – und doch | |
sind hier Menschen untergebracht. Skrupellose Eigentümer vermieten an | |
Menschen, die sonst keine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Für die | |
überbelegten Wohnungen oder Matratzenlager – oft ohne Warmwasser, aber mit | |
Schädlingsbefall – zahlen sie die Miete pro Kopf und in bar und haben keine | |
Chance, ihre Rechte geltend zu machen. | |
Die Betroffenen stammen überwiegend aus Rumänien und Bulgarien. Sie werden | |
unter falschen Versprechungen in die Stadt gelockt, auf Baustellen | |
ausgebeutet, lassen sich Kindergeldanträge verkaufen und sorgen in den | |
Häusern für den höchstmöglichen Profit für die Eigentümer. Der Politik si… | |
die Zustände bekannt, die Häuser und viele ihrer Eigentümer auch. Doch Herr | |
der Lage sind die Bezirke dem Problem noch nicht geworden. | |
Geht es nach den Grünen, sollen die gesetzlichen Möglichkeiten nun | |
geschärft werden durch eine Überarbeitung des Wohnungsaufsichtsgesetzes. Am | |
Mittwoch stellten die Sprecherin für Wohnen und Mieten der Fraktion, Katrin | |
Schmidberger, und die Neuköllner Abgeordnete und Roma-Expertin Susanna | |
Kahlefeld den Entwurf vor. Ihnen geht es darum, dass die Häuser schneller | |
geräumt werden und die Bezirke nicht auf den Kosten sitzen bleiben. | |
So sollen die Kosten für Ersatzwohnraum, für Gutachten zum Zustand des | |
Hauses oder Müllbeseitigung zukünftig als öffentliche Last im Grundbuch | |
eingetragen werden können und die Bußgelder für die Eigentümer von bisher | |
maximal 25.000 Euro deutlich erhöht werden. Die Verfügungsberechtigten der | |
Häuser sollen schon im Verdachtsfall auf eine Verwahrlosung zur Mitwirkung | |
verpflichtet werden. | |
## Mehr Geld für die Bezirke | |
Analog zum [1][Zweckentfremdungsverbotsgesetz] soll die Möglichkeit der | |
vorübergehenden Enteignung und Herstellung der Wohntauglichkeit durch einen | |
Treuhänder geschaffen werden. Geld für die Bezirke, die im Schnitt nur | |
einen Mitarbeiter im Bereich Bauaufsicht beschäftigen, soll in einem Fonds | |
zur Verfügung gestellt werden. | |
Eine Reform ist im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart. | |
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat eine Problemanalyse | |
angekündigt und will das Gesetz erst 2020 reformieren. Den Grünen dauert | |
das zu lange. Ihre Vorarbeit soll zu einer schnellen Gesetzesnovelle | |
führen. | |
15 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/ | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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