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# taz.de -- Gaza-Friedensplan: Rückkehr nach Gaza?
> Die Palästinensische Autonomiebehörde hat kaum Rückhalt in der eigenen
> Bevölkerung. Doch nun will sie in Gaza wieder die Kontrolle übernehmen.
Bild: Wer wird aufbauen, wer wird regieren? Hausruine in Gaza-Stadt, 18. Novemb…
Brigadegeneral Anwar Rajab will von seiner Behörde überzeugen. Die Uniform
sitzt, auf der Brust reihen sich bunte Abzeichen. „Staat Palästina“ prangt
auf dem Ärmel. Der Sprecher des Sicherheitsapparats der Palästinensischen
Autonomiebehörde (PA) sagt: „Es überrascht Sie vielleicht zu hören, aber
unsere Sicherheitskräfte sind in bester Verfassung.“
Für die PA geht es dieser Tage um ihre Zukunft. Gelingt es ihr, aus
Ramallah im Westjordanland heraus im Gazastreifen künftig eine Rolle zu
spielen? Wenn nicht, dürfte es ihren Weg in die Bedeutungslosigkeit
besiegeln. In den 1990er Jahren, während des Oslo-Friedensprozess, entstand
die Behörde, sie sollte Vorläufer eines zukünftigen palästinensischen
Staates sein. Doch auch die jüngste Welle an internationalen Anerkennungen
Palästinas können nicht darüber hinwegtäuschen: Die PA verwaltet derzeit
nur noch die letzten palästinensischen Enklaven im israelisch besetzten
Westjordanland.
Israels Regierung hat eine PA-Beteiligung in Gaza bisher konsequent
ausgeschlossen. Die US-Regierung unter Donald Trump aber scheint – auch
unter dem Druck arabischer Staaten sowie seitens der
UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China – anderer Ansicht: Nach
einem Reformprozess soll die PA die Kontrolle über Gaza übernehmen. [1][So
heißt es in der Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans, die der
UN-Sicherheitsrat in der Nacht auf Dienstag verabschiedet hat.]
Rajab betont vor diesem Hintergrund die Erfolge seiner Leute: „Wir haben
mehr als 300 Mitglieder bewaffneter Gruppen festgenommen.“ Er zeigt Fotos
beschlagnahmter Sturmgewehre. In Dschenin im Norden des Westjordanlands
gebe es heute keine bewaffneten Gruppen mehr.
## Flüchtlingslager Dschenin liegt in Trümmern
Das liegt aber weniger an Rajabs Polizisten. Die israelische Armee hat das
Flüchtlingslager von Dschenin Anfang des Jahres in weiten Teilen dem
Erdboden gleichgemacht. Noch immer können tausende Bewohner nicht
zurückkehren. Die PA-Truppen hatten sich zuvor mehr als einen Monat lang
heftige Kämpfe mit militanten Palästinensergruppen geliefert. Rajab sagt,
die Israelis hätten seine Leute „die Arbeit nicht beenden lassen“.
Tatsächlich kann die PA ohne Zustimmung Israels nicht einmal einen
Streifenwagen von Ramallah nach Dschenin schicken.
Viele Palästinenser sehen die PA-Sicherheitskräfte als Erfüllungsgehilfen
der israelischen Besatzung, auch weil sie sich mit Israel koordinieren.
Rund ein Drittel des PA-Budgets fließt laut dem European Council on Foreign
Relations in den Sicherheitsapparat. In den Augen der Palästinenser ist die
PA zudem hilflos gegenüber der zunehmenden Gewalt durch radikale
israelische Siedler und kann auch den stetigen Ausbau israelischer Siedler
nicht aufhalten. Doch nicht nur das: Sie gehe auch mit autoritärer Hand
gegen Oppositionelle vor und unterdrücke freie Meinungsäußerung.
Dass die Behörde schon in besserer Verfassung war, dafür reicht ein Blick
ins Vorzimmer des Brigadegenerals: Von den Steckdosen ist die Verkleidung
abgefallen, die Wände bräuchten einen Anstrich. Über allem hängt ein
verblichenes Bild des verstorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat,
gemacht wurde es in den 1980er-Jahren im tunesischen Exil.
## Palästinenser im Abseits
Arafat hatte einst selbst mit tödlichen Anschlägen für einen
Palästinenserstaat gekämpft, bevor er die palästinensische
Befreiungsbewegung PLO in den 1990er Jahren in Verhandlungen mit Israel
führte. Die Verhandlungen scheiterten letzlich, [2][die Palästinenser
gerieten international zunehmend ins Abseits, etwa bei Verhandlungen
arabischer Staaten über eine Normalisierung mit Israel.] Der mörderische
Überfall der Hamas vor gut zwei Jahren könnte daran nur kurzfristig etwas
geändert haben.
Heute dominiert Israels Militär, unterstützt von den USA, die gesamte
Region. Trotz zehntausender getöteter Zivilisten in Gaza und
Völkermordvorwürfe ist international und in Israel der Drang nach einer
Rückkehr zum Business as usual unübersehbar. In Jerusalem geben sich
diplomatische Delegationen seit dem Beginn der Waffenruhe Anfang Oktober
die Klinke in die Hand. Deutschland beendet sein Waffenembargo, die
Forderungen nach internationalem Druck sind abgeflaut.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat jahrelang die Spaltung
zwischen den palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah befördert. Mit
ihm werde es „westlich des Jordans keinen palästinensischen Staat geben“,
hat Netanjahu jüngst erneut festgestellt. Denn eine geeinte
palästinensische Führung könnte als Verhandlungspartner für weitere
Gespräche dienen.
## Kann die PA Gaza regieren?
Für die PA geht es vor diesem Hintergrund auch um ihre Legitimität bei
westlichen Partnern. „Wir sind die einzigen, die mit der Unterstützung
internationaler Partner die Dinge in Gaza wieder in Ordnung bringen
können“, sagte PA-Ministerpräsident Mohammed Mustafa Mitte Oktober vor
Fernsehkameras in Ramallah. Der 71-jährige Technokrat wurde im Frühjahr
2024 eingesetzt, um Reformen anzustoßen. Denn Reformen, so steht es nun
auch in der UN-Resolution, sind Bedingung dafür, dass die PA in der Zukunft
die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen kann.
Was genau reformiert werden soll, ist allerdings nicht klar – und die
Wünsche variieren je nachdem, wen man fragt. Von westlichen Partnern
zumindest werden der PA immer wieder der fehlende Rückhalt in der eigenen
Bevölkerung vorgeworfen, Korruption, und auch die Verbreitung
antisemitischer Inhalte in Schulbüchern oder die Zahlung von Renten an
Hinterbliebene von Palästinensern, die Israelis getötet haben.
Der ehemalige Weltbank-Ökonom hat einen Reformprozess eingeleitet, der
bisher jedoch den Elefanten im Raum ignoriert: dass die Macht in Ramallah
im Grunde nicht bei Mustafa liegt. Wichtige Entscheidungen werden weiter
vom 90-jährigen Präsidenten Mahmud Abbas und dessen Vertrauten in der PLO
getroffen.
Erst kürzlich hat Abbas für seine Nachfolge seinen Vertrauten Hussein
al-Sheikh als Vize eingesetzt. Wann die jüngst versprochenen ersten Wahlen
seit 2006 stattfinden sollen, ist offen. Abbas und seine Leute hätten bei
freien Wahlen laut Umfragen keine Chance.
## Die Pläne für Gaza
Auf dem Weg von Rajabs Büro zur Zentrale der PLO liegt der Sitz des
Legislativrats, das einst das Parlament eines palästinensischen Staates
werden sollte. Heute hängt am Tor ein Vorhängeschloss. Auf dem Parkplatz
vor dem PLO-Gebäude reiht sich ein luxuriöses Auto ans nächste. Drinnen
erklärt PLO-Sprecher Wassel Abu Yusef die Pläne für Gaza.
Zunächst müsse die Hamas von internationalen Kräften entwaffnet werden,
danach solle schnell der Wiederaufbau für die rund zwei Millionen Bewohner
des Küstenstreifens beginnen. Unvorstellbare 37 Millionen Tonnen Schutt
sollen die israelischen Angriffe laut UN-Schätzungen hinterlassen haben.
Darunter liegen noch immer tausende Tote und nicht explodierte Munition.
Die PA hingegen hat nicht einmal Geld, um ihre Angestellten zu bezahlen.
Israel hält die Auszahlung von Steuergeldern zurück, die es für die PA
eintreibt – vor dem Krieg waren es rund 250 Millionen Euro pro Monat.
Die Mittel sollen von außen kommen, sagt Abu Yusef, wenn nötig auch ohne
direkten Zugriff der PA. „Wir werden keine ausländische Regierung im
Gazastreifen akzeptieren“, stellt Abu Yusef allerdings klar. Das
widerspricht der Ankündigung von Trump, [3][selbst die Leitung eines
internationalen Aufsichtsmechanismus namens „Board of Peace“] übernehmen zu
wollen.
Auch das von Abbas zugesagte Ende der Renten für Angehörige von Attentätern
scheint alles andere als beschlossene Sache. Man werde die Zahlungen an
„unsere Märtyrer“ künftig anders aufziehen, aber nicht einstellen, sagt A…
Yusef. Ein weiteres Hindernis: Die Hamas hat ihre Entwaffnung bisher stets
abgelehnt.
## Ständig neue Korruptionsfälle
Für die PA sprechen dennoch auch pragmatische Gründe: Trotz der blutigen
Vertreibung durch die Hamas 2006 gibt es noch immer zahlreiche
Verwaltungsbeamte und Sicherheitskräfte in Gaza, die Ramallah auch unter
Hamas-Herrschaft loyal geblieben sind. Mit etwas Training könnten bald
8.000 ehemalige PA-Sicherheitskräfte in Gaza wieder einsatzbereit sein,
schätzen Rajab und Abu Yusef.
Abseits der PA-Ministerien in der Innenstadt kann Omar Assaf nur darüber
lachen, dass sich Rajab und Abu Yusef nun als die rechtmäßigen Vertreter
der Palästinenser aufspielen. „Wir leben in einer Diktatur“, sagt der
72-jährige Aktivist und PA-Kritiker, der selbst bereits mehrfach in
palästinensischen und israelischen Gefängnissen saß. „Abu Yusef ist qua
seines Titels verantwortlich für die nationalen Bewegungen“, sagt Assaf.
„Ich wette, er würde keine hundert Leute auf die Straße bringen.“
Stattdessen kämen nun ständig neue Korruptionsfälle zu Tage. Erst kürzlich
habe der Leiter der palästinensischen Grenzbehörde versucht, nach Albanien
zu entkommen, um seiner Verhaftung zu entgehen. Anfang Oktober sei zudem
der Verkehrsminister von PA-Chef Mustafa abgesetzt worden, erzählt Assaf
weiter, nachdem er eine Million Dollar nach Kanada geschickt habe. Dass es
dennoch ruhig bleibe, liege neben Angst auch an der Abhängigkeit vieler
Familien. Fast 300.000 Menschen erhalten Lohn oder Renten von der PA.
In Gaza, wo Israels Truppen noch immer mehr als die Hälfte des Gebietes
besetzten, droht derweil die Gefahr des Stillstandes. Die temporäre „gelbe“
Rückzugslinie könnte wie so vieles in diesem Konflikt dauerhaft werden.
Doch gleichzeitig heißt es im US-Entwurf für den Sicherheitsrat erstmals,
nach einer PA-Reform und dem Wiederaufbau des Küstenstreifens „könnten die
Voraussetzungen für palästinensische Selbstbestimmung und Staatlichkeit
gegeben sein“.
So vage das klingt: Offenbar akzeptiert die US-Führung damit die zentrale
Bedeutung eines politischen Horizonts für die Palästinenser. Sollte es
trotz aller Hürden gelingen, Gaza unter internationale Verwaltung zu
stellen, könnten sich neue Möglichkeiten eröffnen.
Mitarbeit: Abed Qusini
24 Nov 2025
## LINKS
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## AUTOREN
Felix Wellisch
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