# taz.de -- Früherer Premierminister verurteilt: Sensationsurteil in Kuala Lum… | |
> Der vor zwei Jahren abgewählte Premierminister Najib Razak wird der | |
> Korruption für schuldig befunden. Er soll für zwölf Jahre ins Gefängnis. | |
Bild: Der ehemalige malaysische Premierminister Najib Razak am Dienstag im Geri… | |
BERLIN taz | Die Überraschung ist perfekt: Malaysias ehemaliger Premier- | |
und Finanzminister [1][Najib Razak] ist am Dienstag von einem Gericht in | |
der Hauptstadt Kuala Lumpur wegen Korruption zu zwölf Jahren Gefängnis | |
verurteilt worden. Er war im Zusammenhang mit dem Milliardenskandal um den | |
von ihm 2009 gegründeten Staatsfonds 1MDB wegen Vertrauensbruch, Geldwäsche | |
und Machtmissbrauch angeklagt worden. Derzeit laufen noch weitere Verfahren | |
gegen ihn im Zusammenhang mit 1MDB. | |
Der als historisch geltende Prozess war als Lackmustest für die | |
Antikorruptionspolitik Malaysias angesehen worden. „Für die Mehrheit der | |
#Malaysier ist das der ‚neue Tag für Malaysia‘, weil der Aufschrei gegen | |
Machtmissbrauch gehört wurde. Das ist auch der Start eines langen Prozesses | |
von Berufungen & zwei weiteren Verfahren, die das Land spalten und | |
politische Konsequenzen haben werden“, twitterte die Malaysiaexpertin | |
Bridget Welsh nach dem Urteil aus Kuala Lumpur. | |
Der 67-jährigen [2][Najib] wurde in dem ersten von mehreren Verfahren zudem | |
zu einer Geldstrafe von 41,8 Millionen Euro verurteilt. Najib kündigte | |
unmittelbar nach dem Schuldspruch Berufung vor einem Bundesgericht an. Das | |
Strafmaß war erst einige Stunden nach dem Urteil verkündet worden. | |
## Bis zu 4,5 Milliarden Dollar veruntreut | |
Aus dem Staatsfonds 1MDB, mit dem die Wirtschafts des Landes gefördert | |
werden sollte, waren während der Regierungszeit von Najib umgerechnet rund | |
4,5 Milliarden Dollar veruntreut worden. Verwickelt in den Megaskandal sind | |
der Finanzier Jho Low, Najibs Gattin Rosmah Mansor, sein Stiefsohn Riza | |
Aziz sowie das Bankhaus Goldman Sachs. | |
Die Investmentbanker aus New York hatten in der vergangenen Woche in einer | |
außergerichtlichen Einigung der Rückzahlung von 3,9 Milliarden US-Dollar an | |
Malaysia zugestimmt. Im Gegenzug lässt Malaysias Regierung ihre Klage gegen | |
die Bank fallen. Goldman Sachs hatte im Auftrag der Regierung Najib auf den | |
Finanzmärkten die Mittel für 1MDB akquiriert. | |
Die 1MDB-Milliarden waren über dunkle Kanäle auf Offshore-Konten geleitet | |
worden, zum Teil aber auch auf Privatkonten von Najib gelandet. Das dortige | |
Geld erklärte er mit Privatspenden aus Saudi-Arabien. | |
Der flüchtige Jho Loo, der als Berater bei der Gründung von 1MDB eine | |
zentrale Rolle spielte, zweigte Millionen für Luxusimmobilien, eine | |
opulente Yacht sowie für Picasso-Gemälde ab. | |
Najibs Stiefsohn Riza Aziz nutzte das 1MDB-Geld ausgerechnet für die | |
Mitfinanzierung des Hollywood-Blockbusters „The Wolf of Wall Street“, | |
[3][seine Mutter und zugleich Najibs Ehefrau Rosmah Mansor gönnte sich | |
Juwelen für ein Luxusleben]. | |
## Finanzskandal hat Regierungspartei gespalten | |
[4][Über den 1MDB-Skandal stürzten bei der Parlamentswahl 2018 Najib und | |
seine seit der Gründung Malaysias 1957 regierende malaiisch-islamische | |
Partei Umno.] Erstmalig übernahm die multireligiöse und multiethnische | |
Opposition die Macht. | |
Doch im Februar dieses Jahres wurde der zum Reformpremierminister | |
gewandelte und lange Jahre amtierende Vorvorgänger Najibs, [5][Mohammed | |
Mahathir], durch einen politischen Staatsstreich unter Führung des jetzigen | |
Premierministers Muhyiddin Yassin mit Hilfe der alten korrupten Elite der | |
Umno und der islamistischen Partei PAS gestürzt. | |
Im Parlament verfügt der 73-jährige Muhyiddin jedoch nur über die knappe | |
Mehrheit von zwei Stimmen. Er ist eine schillernde Figur und hatte | |
jahrelang hohe Posten in der Umno inne, zuletzt gar als Vizepremier und | |
damit als Stellvertreter von Najib. | |
2015 wurde Muhyiddin jedoch wegen seiner Kritik an Najibs offensichtlicher | |
Verwicklung in den Skandal um den Staatsfonds aus dem Kabinett und dann | |
2016 der Umno geworfen. Darauf gründete er zusammen mit Mahathir die neue | |
Partei Bersatu. | |
Als korruptionsfreie Version der Umno soll Bersatu die Vorrangstellung der | |
Bevölkerungsmehrheit der islamischen Malaien gegenüber den | |
Minderheitsethnien und -religionen sichern. | |
Najibs politische Karriere aber ist jetzt endgültig am Ende. Bridget Welsh | |
twitterte: „Das Urteil schließt die Tür für ein politisches Comeback von | |
Najib.“ | |
28 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Michael Lenz | |
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