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# taz.de -- Früherer Premierminister verurteilt: Sensationsurteil in Kuala Lum…
> Der vor zwei Jahren abgewählte Premierminister Najib Razak wird der
> Korruption für schuldig befunden. Er soll für zwölf Jahre ins Gefängnis.
Bild: Der ehemalige malaysische Premierminister Najib Razak am Dienstag im Geri…
BERLIN taz | Die Überraschung ist perfekt: Malaysias ehemaliger Premier-
und Finanzminister [1][Najib Razak] ist am Dienstag von einem Gericht in
der Hauptstadt Kuala Lumpur wegen Korruption zu zwölf Jahren Gefängnis
verurteilt worden. Er war im Zusammenhang mit dem Milliardenskandal um den
von ihm 2009 gegründeten Staatsfonds 1MDB wegen Vertrauensbruch, Geldwäsche
und Machtmissbrauch angeklagt worden. Derzeit laufen noch weitere Verfahren
gegen ihn im Zusammenhang mit 1MDB.
Der als historisch geltende Prozess war als Lackmustest für die
Antikorruptionspolitik Malaysias angesehen worden. „Für die Mehrheit der
#Malaysier ist das der ‚neue Tag für Malaysia‘, weil der Aufschrei gegen
Machtmissbrauch gehört wurde. Das ist auch der Start eines langen Prozesses
von Berufungen & zwei weiteren Verfahren, die das Land spalten und
politische Konsequenzen haben werden“, twitterte die Malaysiaexpertin
Bridget Welsh nach dem Urteil aus Kuala Lumpur.
Der 67-jährigen [2][Najib] wurde in dem ersten von mehreren Verfahren zudem
zu einer Geldstrafe von 41,8 Millionen Euro verurteilt. Najib kündigte
unmittelbar nach dem Schuldspruch Berufung vor einem Bundesgericht an. Das
Strafmaß war erst einige Stunden nach dem Urteil verkündet worden.
## Bis zu 4,5 Milliarden Dollar veruntreut
Aus dem Staatsfonds 1MDB, mit dem die Wirtschafts des Landes gefördert
werden sollte, waren während der Regierungszeit von Najib umgerechnet rund
4,5 Milliarden Dollar veruntreut worden. Verwickelt in den Megaskandal sind
der Finanzier Jho Low, Najibs Gattin Rosmah Mansor, sein Stiefsohn Riza
Aziz sowie das Bankhaus Goldman Sachs.
Die Investmentbanker aus New York hatten in der vergangenen Woche in einer
außergerichtlichen Einigung der Rückzahlung von 3,9 Milliarden US-Dollar an
Malaysia zugestimmt. Im Gegenzug lässt Malaysias Regierung ihre Klage gegen
die Bank fallen. Goldman Sachs hatte im Auftrag der Regierung Najib auf den
Finanzmärkten die Mittel für 1MDB akquiriert.
Die 1MDB-Milliarden waren über dunkle Kanäle auf Offshore-Konten geleitet
worden, zum Teil aber auch auf Privatkonten von Najib gelandet. Das dortige
Geld erklärte er mit Privatspenden aus Saudi-Arabien.
Der flüchtige Jho Loo, der als Berater bei der Gründung von 1MDB eine
zentrale Rolle spielte, zweigte Millionen für Luxusimmobilien, eine
opulente Yacht sowie für Picasso-Gemälde ab.
Najibs Stiefsohn Riza Aziz nutzte das 1MDB-Geld ausgerechnet für die
Mitfinanzierung des Hollywood-Blockbusters „The Wolf of Wall Street“,
[3][seine Mutter und zugleich Najibs Ehefrau Rosmah Mansor gönnte sich
Juwelen für ein Luxusleben].
## Finanzskandal hat Regierungspartei gespalten
[4][Über den 1MDB-Skandal stürzten bei der Parlamentswahl 2018 Najib und
seine seit der Gründung Malaysias 1957 regierende malaiisch-islamische
Partei Umno.] Erstmalig übernahm die multireligiöse und multiethnische
Opposition die Macht.
Doch im Februar dieses Jahres wurde der zum Reformpremierminister
gewandelte und lange Jahre amtierende Vorvorgänger Najibs, [5][Mohammed
Mahathir], durch einen politischen Staatsstreich unter Führung des jetzigen
Premierministers Muhyiddin Yassin mit Hilfe der alten korrupten Elite der
Umno und der islamistischen Partei PAS gestürzt.
Im Parlament verfügt der 73-jährige Muhyiddin jedoch nur über die knappe
Mehrheit von zwei Stimmen. Er ist eine schillernde Figur und hatte
jahrelang hohe Posten in der Umno inne, zuletzt gar als Vizepremier und
damit als Stellvertreter von Najib.
2015 wurde Muhyiddin jedoch wegen seiner Kritik an Najibs offensichtlicher
Verwicklung in den Skandal um den Staatsfonds aus dem Kabinett und dann
2016 der Umno geworfen. Darauf gründete er zusammen mit Mahathir die neue
Partei Bersatu.
Als korruptionsfreie Version der Umno soll Bersatu die Vorrangstellung der
Bevölkerungsmehrheit der islamischen Malaien gegenüber den
Minderheitsethnien und -religionen sichern.
Najibs politische Karriere aber ist jetzt endgültig am Ende. Bridget Welsh
twitterte: „Das Urteil schließt die Tür für ein politisches Comeback von
Najib.“
28 Jul 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Michael Lenz
## TAGS
Malaysia
Schwulen- und Lesbenpolitik
Fluchtrouten
Plastikmüll
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