# taz.de -- Regierungsbildung in Malaysia: Doch keine Rente mit 94 | |
> Ein Machtkampf samt Politblockade führt zum Rücktritt von Premierminister | |
> Mahathir in Malaysia. Der König bittet ihn, vorerst noch im Amt zu | |
> bleiben. | |
Bild: 94 Jahre alt und muss trotzdem noch Premierminister sein: Mahathir Mohamad | |
BANGKOK taz | In Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur waren an diesem | |
Rosenmontag die Politnarren außer Rand und Band. Die Partei Bersatu von | |
Premierminister Mohammed Mahathir und mit ihr einige Abgeordnete der | |
liberalen Volksgerechtigkeitspartei (PKR) von Anwar Ibrahim verließen die | |
Regierung. Damit hat die Regierungskoalition Harapan (Hoffnung) keine | |
Mehrheit mehr. | |
Bersatu und die PKR-Dissidenten wollen mit Teilen der 2018 abgewählten | |
Partei Umno der Volksgruppe der Malaien – [1][deren Ex-Premier Najab Razak | |
wegen Korruption vor Gericht steht] – sowie der islamistischen Partei PAS | |
eine religiös-nationalistische Regierung bilden. | |
Zum Erstaunen aller ist Mahathir – mit 94 Jahren ältester Regierungschef | |
der Welt – bei diesem von der multiethnischen Demokratiebewegung Aliran als | |
„Putschversuch“ bezeichneten Manöver nicht mit von Partie. Er trat am | |
Montag als Parteichef von Bersatu sowie als Premierminister zurück. | |
Anwar Ibrahim versicherte nach einem Gespräch mit seiner ewigen Nemesis | |
Mahathir: „Er hat absolut klargemacht, dass er auf keinen Fall mit jenen | |
zusammenarbeiten wird, die dem vorigen Regime verbunden waren.“ | |
## Vom Premier zum Übergangspremier | |
Doch vom König war Mahathir noch am Montag zum Übergangsregierungschef | |
ernannt worden. Der 94-jährige soll so lange im Amt bleiben, bis eine neue | |
Regierung stehe, teilte das Büro des Premierministers nach dem Treffen | |
Mahathirs mit König Abdullah am Montagabend mit. | |
[2][Im Mai 2018 war erstmals die seit Malaysias Unabhängigkeit regierende | |
Umno abgewählt worden.] Unter Razak war das Land zu einer „Kleptokratie“ | |
der raffgierigen Elite degeneriert, die sich dank des autoritären Regimes | |
als unantastbar wähnte. Ihren Sieg verdankte Harapan, der auch die | |
chinesisch dominierte sozialdemokratische DAP sowie die liberalislamische | |
Amanah angehörten, ironischerweise zu einem guten Teil dem früheren | |
Umno-Chef Mahathir. | |
Er selbst hatte von 1981 bis zu seinem freiwilligen Rücktritt 2003 Malaysia | |
autoritär regiert. Von der Umno-Kleptokratie angewidert schloss er sich | |
später mit seiner eigens gegründeten Bersatu der Opposition an. Als erste | |
Amtshandlung [3][ließ der zum Reformer mutierte Mahathir im Mai 2018 seinen | |
Intimfeind Anwar frei], der zum zweiten Mal eine Haftstrafe wegen | |
angeblicher Homosexualität verbüßte. Die erste hatte er Mahathir zu | |
verdanken, dessen Vize und Finanzminister er in den 1990er Jahren gewesen | |
war. Die Pressezensur wurde gelockert, Nichtmuslime erhielten hohe Posten | |
in Regierung und Verwaltung. | |
## Interne Machtkämpfe statt Reformen | |
Doch der freiheitliche Wind wehte nur kurz. Statt mit Reformen beschäftigte | |
sich die Harapan-Regierungskoalition mit internen Machtkämpfen. Dabei geht | |
es um die Frage, ob und wann Mahathir sein Versprechen einlöst, nach der | |
Hälfte seiner Amtszeit die Macht an Anwar zu übergeben. Der ist für viele | |
Hoffnungsträger für ein freiheitlich-demokratisches Malaysia. Der Elite der | |
Mehrheitsethnie der Malaien gilt er aber als Bedrohung ihrer Privilegien | |
und Pfründe. | |
Die Umno sei abgewählt worden, weil „wir betrügerische, prinzipienlose und | |
eigennützige Politiker satthatten, die Rasse und Religion für ihre eigenen | |
Zwecke manipulierten“, betont die Demokratiebewegung Aliran. „Es wäre ein | |
Albtraum für alle, wenn solche Typen mit aller Macht zurückkehren | |
würden...“ Wie die närrische Politik weitergeht, ist offen. Übernehmen | |
diese „Typen“ wieder die Macht? Gelingt Anwar und Mahathir ein Harapan 2.0? | |
Oder läuft es auf Neuwahlen hinaus? Ein Schelm, wer jetzt an Thüringen | |
denkt. | |
25 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Korruptionsskandal-in-Malaysia/!5534554 | |
[2] /Wahlen-in-Malaysia/!5504821 | |
[3] /Nach-Wahlsieg-der-Opposition/!5506573 | |
## AUTOREN | |
Michael Lenz | |
## TAGS | |
Malaysia | |
Mahathir Mohamad | |
Anwar Ibrahim | |
Najib Razak | |
Arbeitsmigranten | |
Malaysia | |
Müll | |
Malaysia | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gesundheitsbehörden in Malaysia: Papierlos in der Pandemie | |
In Malaysia zeigt das Virus die Rechtlosigkeit von Flüchtlingen ohne | |
gültige Papiere. Es erschwert den Zugang zum Gesundheitssystem. | |
Malaysisches Magazin „Malaysiakini“: So relevant wie nie | |
Das malaysische Politikmagazin „Malaysiakini“ wird 20 Jahre alt. Damals | |
konnte es nur entstehen, weil die Regierung das Internet nicht begriff. | |
Malaysia schickt Müll an Länder zurück: Nicht mehr Abfalleimer der Reichen | |
Malaysia schickt tausende Tonnen Müll zurück an reiche Länder. Wie viele | |
andere Entwicklungsländer ist auch dieses Zielland für Abfallexporte. | |
Flüchtling lebte monatelang am Flughafen: Malaysia verhaftet gestrandeten Syrer | |
Im März landete Hassan al-Kontar in Kuala Lumpur und kam nicht mehr weg. | |
Nach mehreren Monaten wurde er nun festgenommen. |