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# taz.de -- Früherer Präsident der Ukraine: Poroschenko-Vermögen eingezogen
> Ukraines Ex-Präsident soll mit Terrorgruppen in den Separatistengebieten
> kooperiert haben. Er selbst weilt zurzeit im Ausland – und wehrt sich.
Bild: Vermögen beschlagnahmt: Ukraines Ex-Staatschef Poroschenko (hier im Deze…
Kiew taz | Fast das gesamte Vermögen des ehemaligen ukrainischen
Präsidenten Petro Poroschenko ist am Donnerstag mit sofortiger Wirkung von
einem Kiewer Gericht beschlagnahmt worden. Dies berichtet die
Generalstaatsanwaltschaft, die den entsprechenden Antrag gestellt hatte,
auf ihrem Portal.
Man verdächtige Poroschenko einer Zusammenarbeit mit den „terroristischen
Organisationen DNR und LNR“, heißt es dort. Er habe mit staatlichen Geldern
Kohle in den „Volksrepubliken“ von Donezk und [1][Luhansk] kaufen lassen.
Dies machte „den ukrainischen Energiesektor von der Russischen Föderation
und terroristischen Organisationen abhängig. Damit untergrub er 2014 und
2015 die wirtschaftliche Sicherheit des Staates.“
Mit seinen Aktivitäten habe Poroschenko Russland die Möglichkeit gegeben,
sich „in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen und
subversive Aktivitäten gegen sie zu unternehmen“, so die
Generalstaatsanwaltschaft. Poroschenko hatte nie bestritten, als Präsident
Kohle auch aus Gebieten im Osten der Ukraine eingekauft zu haben, die von
den Separatisten kontrolliert werden. 2014 sei er als Staatschef einfach zu
diesem Einkauf gezwungen gewesen, zitierte das Portal gordonua.com den
früheren Staatschef bereits im Oktober.
Dieser hatte betont, dass diese Kohle von ukrainischen Unternehmen stamme,
in denen ukrainische Staatsbürger arbeiteten. Und diese, so Poroschenko,
seien Dank dieser Arbeit nicht gezwungen, sich für Russland als Söldner zu
verdingen. Auch nach seiner Amtszeit hätte die Ukraine für drei Milliarden
Dollar russische Kohle gekauft, verteidigte sich Poroschenko.
## Pilze sammeln erlaubt
Die Beschlagnahmung von Poroschenkos Gütern ist möglicherweise ein erster
Schritt zu seiner Enteignung. Mit der Beschlagnahmung will das Gericht
offensichtlich verhindern, dass Poroschenko vor Urteilsverkündung seinen
Besitz veräußert.
Süffisant zählen ukrainische Medien die Besitztümer auf, die von dieser
Beschlagnahmung betroffen sind: ein Landhaus im Wert von einer Million
Euro, 54000 Quadratmeter Land, zwei große Wohnungen in Kiew, Aktien,
Wertpapiere, 3,5 Millionen Dollar Bankguthaben. Die vollständige Liste wird
erst am 14. Januar, dem Tag der schriftlichen Urteilsbegründung, bekannt.
In schadenfrohem Unterton erklärt das Portal kp.ua, dass eine
Beschlagnahmung ja noch keine Enteignung sei. Poroschenko dürfe weiterhin
sein Territorium nutzen, dort beispielsweise „auf Pilzsuche gehen“.
Außerdem sei das Eigentum von Poroschenkos Ehefrau und seines Sohns, Alexej
Poroschenko, nicht beschlagnahmt worden. Dieser ist der Besitzer des
Herzstücks von Poroschenkos Unternehmensgruppen, der Süßwarenfabrik Roshen.
Auch das Agrar-Unternehmen Ukrprominvest-Agro läuft auf den Namen von
Alexej Poroschenko. Die Rüstungsschmiede Kusnja na Rybalskomu hatte
Poroschenko bereits 2018 verkauft, seine TV-Sender Prjamij und 5. Kanal im
November vergangenen Jahres.
Poroschenko hält sich derzeit im Ausland auf. Obwohl er weiß, dass ihm die
[2][Generalstaatsanwaltschaft Staatsverrat und Bildung einer
terroristischen Vereinigung vorwirft], hat er für den 17. Januar seine
Rückkehr nach Kiew angekündigt. Zwar ist offiziell kein Haftbefehl gegen
den Ex-Präsidenten bekannt. Es ist aber schwer vorstellbar, dass sich für
einen Mann, der des Staatsverrates und des Terrorismus beschuldigt wird,
nach der Passkontrolle unbehelligt die Türe Richtung Ausgang öffnen wird.
7 Jan 2022
## LINKS
[1] /Konflikt-in-der-Ostukraine/!5821122
[2] /Generalabrechnung-in-der-Ukraine/!5692429
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Petro Poroschenko
Justiz
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