# taz.de -- Freihandelsabkommen mit Südamerika: EU will Mercosur-Deal nachbess… | |
> Eine Zusatzklausel zum Waldschutz reiche nicht, warnen Kritiker wie | |
> Misereor und Greenpeace. Sie wollen das mit einem Rechtsgutachten | |
> belegen. | |
Bild: Unzureichend: Ergänzung im Abkommen, die Entwaldung im Amazonasgebiet st… | |
BRÜSSEL taz | Ungeachtet aller Kritik hält die EU-Kommission am geplanten | |
Freihandelsabkommen mit den [1][Mercosur]-Staaten in Südamerika fest. | |
Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat eine Ergänzung des „wegweisenden | |
Abkommens“ vorgeschlagen, um die Entwaldung vor allem im Amazonasgebiet zu | |
stoppen. Doch das reiche nicht, heißt es nun in einem Rechtsgutachten, das | |
die Entwicklungsorganisation Misereor und der Umweltverband Greenpeace | |
vorgelegt haben. | |
„Das Gutachten belegt, dass ein wirksamer Schutz von Menschenrechten und | |
Umweltstandards nur durch eine Neuverhandlung erreicht werden kann“, sagt | |
Armin Paasch, Handelsexperte von Misereor. Ein Zusatzprotokoll sei „nicht | |
sinnvoll“. Zugleich warnt er vor einem Deal mit dem brasilianischen | |
Präsidenten Jair Bolsonaro. „Einen rechtspopulistischen Präsidenten, der | |
Klima und Menschenrechte missachtet, darf die EU nicht stützen.“ | |
Dombrovskis war bereits im vergangenen Dezember auf Bolsonaro und andere | |
Mercosur-Politiker zugegangen, um das umstrittene Abkommen nachzubessern. | |
„Sie haben sich bereit gezeigt, ein weiteres Instrument hinzuzufügen, das | |
vor allem die Entwaldung betrifft“, sagte Dombrovskis am vergangenen | |
Freitag in einer Rede vor dem Unternehmerverband Business Europe in | |
Brüssel. Es gehe um zusätzliche Maßnahmen gegen die Abholzung am Amazonas, | |
Details würden noch ausgearbeitet. | |
## Fünftgrößter Wirtschaftsraum der Welt | |
Dombrovskis warnte davor, den Deal infrage zu stellen. „Die Verhandlungen | |
haben uns 20 Jahre gekostet“, sagte er. Mit dem Abkommen könne die | |
Europäische Union bis zu 4 Milliarden Euro im Jahr an Zöllen einsparen. | |
Zudem könne sich Europa einen Vorteil gegenüber anderen Wettbewerbern auf | |
dem Weltmarkt verschaffen. Der Mercosur-Deal wäre das erste | |
Freihandelsabkommen mit dem fünftgrößten Wirtschaftsraum der Welt. | |
Allerdings stößt das Abkommen auch in der EU auf Widerstand. Vor allem | |
Österreich und Frankreich haben Nachbesserungen gefordert. Das | |
Europaparlament hält den Deal derzeit nicht für zustimmungsfähig. Er liege | |
im „Eisschrank“, sagte der Chef des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). | |
Demgegenüber hat Deutschland die EU-Kommission zu Nachverhandlungen | |
ermuntert. Die deutsche Export-Wirtschaft wäre der Hauptgewinner des | |
Abkommens. | |
„Die Bundesregierung muss im Wahljahr Flagge zeigen für eine | |
Handelspolitik, von der auch die nächsten Generationen profitieren“, mahnt | |
Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch. Berlin müsse soziale | |
Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz in den Mittelpunkt stellen, und nicht | |
Konzernprofite. | |
3 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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