# taz.de -- Frankreichs Handelsstreit mit den USA: Richtig so, Macron! | |
> Frankreichs Digitalsteuer ist wichtig und gut, Europa muss nachziehen. | |
> Macron darf nicht der Einzige sein, der dem Silicon Valley an den Kragen | |
> geht. | |
Bild: „Like“: Schild in der Pariser Facebook-Zentrale | |
Frankreichs Finanzminister gibt sich erfrischend standhaft. „Nie, nie, nie“ | |
werde seine Regierung den Willen aufgeben, die digitalen Riesen fair zu | |
besteuern. Er werde sich auch nicht von den mächtigen USA einschüchtern | |
lassen, die in Reaktion auf Frankreichs Digitalsteuer [1][nun mit | |
Strafzöllen auf Champagner, Käse und Luxushandtaschen drohen]. Dabei | |
könnten diese Strafzölle Frankreichs Luxusindustrie durchaus schädigen. | |
Doch Paris bleibt eisern: Wer dreistellige Millionenumsätze macht, soll | |
gefälligst auch angemessen Steuern zahlen. Richtig so. | |
Keine Frage: [2][Frankreichs Digitalsteuer] richtet sich gegen Google, | |
Amazon, Facebook und Apple, denen es dank zahlreicher [3][Schlupflöcher im | |
EU-System] bislang geschickt gelungen war, in Europa so gut wie gar keine | |
Steuern zu zahlen. Die Steuer trifft auf jeden Fall die Richtigen. | |
Anders als bei den Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA geht es | |
in dem Konflikt zwischen Paris und Washington nicht um | |
Handelsungleichgewichte. So dilettantisch Trump gegen China vorgeht, in der | |
Sache hat er recht, wenn er die exorbitanten Exportüberschüsse der Chinesen | |
anprangert. Denn diese destabilisieren tatsächlich das weltweite | |
Wirtschaftsgefüge. | |
Im Streit mit Paris aber geht es Trump darum, vom eigenen Versagen | |
abzulenken. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit senkte er die Steuern. Er | |
wollte beweisen, dass eine massive Steuerentlastung der US-Unternehmen | |
Wachstum bringen und sich so selbst finanzieren würde. Beides erfüllte sich | |
nicht. Die US-Konjunktur dümpelt vor sich hin. Das Staatsdefizit ist um 26 | |
Prozent auf eine Billion Dollar gestiegen. Trump ist schuld am größten | |
Steuerflop der Geschichte. | |
Dass Frankreich nun Steuern erhebt, ist wichtig und gut. Denn auch die | |
Bundesregierung kann sich nicht mit Ruhm bekleckern. Finanzminister Olaf | |
Scholz (SPD) drückt sich um eine Entscheidung mit der Begründung, es | |
[4][bedürfe eines gesamteuropäischen Vorgehens]. Es brauchte erst einen | |
Politiker wie Macron, der sich traut, dem Silicon Valley an den Kragen zu | |
gehen. Endlich. | |
4 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Handelsstreit-mit-den-USA/!5641655 | |
[2] /Paris-fuehrt-Digitalsteuer-ein/!5606487 | |
[3] /Kampf-gegen-Steueroasen/!5457989 | |
[4] /Apple-versus-EU-Kommission/!5624596 | |
## AUTOREN | |
Felix Lee | |
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