# taz.de -- Finnisch-russische Grenze: Asylsuchende auf Fahrrädern | |
> Weil Russland etwa dreihundert Flüchtlinge durchlässt, sperrt Finnland | |
> vier Grenzübergänge. Russisch-finnische Familien protestieren in | |
> Helsinki. | |
Bild: Finnische Militärfahrzeuge errichten eine Barriere am Grenzübergang Kuh… | |
STOCKHOLM taz | Drei Grenzschutzbeamte reißen einen Mann zu Boden und | |
halten ihn fest. Ein Dutzend andere Beamte versperren einer Gruppe von | |
Flüchtlingen den Weg. Tränengas kommt zum Einsatz. Szenen wie diese zeigte | |
das finnische Fernsehen YLE am Freitagabend vom finnisch-russischen | |
Grenzübergang Niiralan. | |
Samstagnacht hat Finnland Niirala und drei andere Grenzstationen nach | |
Russland für drei Monate geschlossen. „Wir wollen, dass dieses Phänomen | |
aufhört“, begründete [1][Ministerpräsident Petteri Orpo] den Schritt. Das | |
„Phänomen“: Eine wachsende Zahl von Asylsuchenden, die über diese | |
Übergangsstellen nach Finnland kamen – auf Fahrrädern, weil die Grenze nur | |
mit Fahrzeugen überquert werden darf. | |
Finnland wirft Russland vor, die bisherige Praxis, Reisenden ohne | |
ausreichende Papiere die Passage zu verweigern, geändert zu haben. Orpo | |
sagt: „Das ist organisiert.“ Moskau wies den Vorwurf am Freitag zurück, | |
hatte aber tatsächlich am 21. Oktober angekündigt, man werde die | |
Grenzzusammenarbeit mit Finnland beenden. Das finnische Innenministerium | |
beziffert die Zahl der seither über die Grenze gekommenen Asylsuchenden auf | |
rund 300 Personen. | |
Die Grenzschließung trägt die Handschrift der rechtspopulistischen | |
[2][Wahren Finnen], denen Innenministerin Marin Rantanen angehört. Sie | |
rühmte im Parlament die zentrale Rolle ihrer Partei bei einer Änderung des | |
Grenzüberwachungsgesetzes, das Grenzschließungen möglich macht für den | |
Fall, dass von Handlungen eines anderen Staats eine ernste Gefahr für die | |
Sicherheit Finnlands ausgeht. Das ist, was man nun behauptet. | |
## Flüchtlinge nicht aus Russland | |
Diskriminierungsombudsfrau Kristina Stenman warnt aber, Finnland laufe | |
Gefahr, unverhältnismäßig zu reagieren. Zumal stammten die bisher aus | |
Russland gekommenen Flüchtlinge in der Mehrzahl aus Ländern wie Syrien, | |
Jemen und Irak. | |
Zwei Grenzstationen in Nordfinnland bleiben offiziell für Asylanträge | |
offen. Allerdings liegen diese rund 1.000 Kilometer weiter nördlich. Auf | |
Abgeordnetenfragen, wie Finnland denn reagieren wolle, wenn demnächst | |
Flüchtlinge in den Grenzwäldern erfrieren, wollten sich Orpo und Rantanen | |
nicht äußern. | |
Zehntausende finnisch-russische Familien leben in Finnland, sie können nun | |
Verwandte nicht mehr direkt besuchen. Am Samstag protestierten Hunderte in | |
Finnland lebende RussInnen in Helsinki. Die Demonstrantin Nataliia Eliakina | |
fragt: „Warum erlaubt man nicht zumindest den Busverkehr?“ Dort würden doch | |
alle Reisedokumente geprüft. | |
19 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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