| # taz.de -- FFF lädt R2G in Bremen aus: Keine Zukunft für Parteien | |
| > Fridays for Future hat Bremens organisierte Politik vom Klimastreik am | |
| > 20. September ausgeladen. Dabei findet sich die Regierung doch | |
| > vorbildlich. | |
| Bild: Der Klimaprotest bleibt lieber unvereinnahmt | |
| BREMEN taz | Die „Fridays for Future“-Bewegung (FFF) hat alle Bremer | |
| Parteien vom [1][Klimastreik am kommenden Freitag] ausgeladen. Die | |
| Begründung: „Keine entspricht in ihren Forderungen dem wissenschaftlichen | |
| Konsens oder hat einen konkreten Plan, wie das 1,5-Grad-Ziel geschafft | |
| werden soll.“ Gemeint ist damit die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 | |
| Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau – wie es das Pariser | |
| Klimaschutzabkommen als Ziel vorsieht. | |
| Vertreter*innen von SPD, Grünen und der Linkspartei reagieren verwundert: | |
| In einem gemeinsamen Brief an FFF weisen die die Kritik zurück und weisen | |
| auf die „großen Gemeinsamkeiten“ hin, die einander verbinde. „Ich finde … | |
| befremdlich, auch aus meinem Demokratieverständnis heraus, die Politik | |
| explizit auszuladen“, sagt die grüne Umweltsenatorin Maike Schaefer auf | |
| Nachfrage der taz. Die grünen Landesparteichefs Alexandra Werwath und | |
| Hermann Kuhn etwa haben schon ihre Teilnahme an der Demo am 20. September | |
| angekündigt. | |
| Und auch die Linkspartei geht davon aus, „dass viele unserer Mitglieder | |
| sich an der Demonstration beteiligen werden“. Einen eigenen Block werde man | |
| aber organisieren, sagt Landessprecher Felix Pithan – ein Zugeständnis an | |
| die Ausladung durch FFF. „Alleinvertretungsansprüche helfen uns nicht | |
| weiter“, sagt die SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp, die weiterhin „auch | |
| durch die Teilnahme an Großdemonstrationen“ Überzeugungsarbeit für | |
| gesellschaftliche Mehrheiten leisten will. | |
| Schaefer verweist darauf, dass Rot-Grün-Rot für seine [2][klimapolitischen | |
| Ambitionen] von anderer Seite durchaus gelobt worden sei, Pithan führt an, | |
| dass Bremen als erstes Bundesland eine Klimanotlage ausrufe, die Innenstadt | |
| autofrei und der Nahverkehr ausgebaut werde und die Energiesparmaßnahmen an | |
| öffentlichen Gebäuden in der Stadt „massiv“ vorangetrieben würden. Zugle… | |
| habe FFF Recht, „dass die bisher vereinbarten Maßnahmen nicht ausreichen | |
| werden, um die Emissionen so stark abzusenken, wie es das 1,5 Grad-Ziel | |
| erfordert“, sagt Pithan. | |
| In der offiziellen Antwort von Rot-Grün-Rot steht dagegen, man könne | |
| „natürlich unterschiedlicher Meinung sein“, ob die vereinbarten Maßnahmen | |
| „konsequent genug“ seien. Im Übrigen verweisen die drei Parteien darauf, | |
| dass im [3][Koalitionsvertrag] steht: „Wir bekennen uns“ zu dem Ziel, die | |
| Erderwärmung „auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen“. | |
| Das wiederum reicht FFF bei Weitem nicht aus. Das sei „mal wieder eine viel | |
| zu ungenaue Formulierung“, monieren die SprecherInnen von FFF: „Deutlich | |
| unter zwei Grad“ ist kein „ambitionierter Klimaschutz.“ FFF „erwartet v… | |
| einer progressiven rot-grün-roten Landesregierung“ zumindest „Ambitionen“ | |
| für eine „radikale sozial-ökologische Wende“. Der Koalitionsvertrag gibt | |
| für Bremen das Ziel aus, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 | |
| um 80 Prozent zu reduzieren. FFF findet das „[4][unverantwortlich]“ – | |
| Bremen müsse „zumindest die Grüne Null schaffen“. | |
| Rot-Grün-Rot sieht schon in dem Betreff „Ausladung #AllefürsKlima“ einen | |
| „bemerkenswerten Widerspruch“. Die FFF-Aktivist*innen wollen den Vorwurf | |
| eines mangelhaften Demokratieverständnisses dagegen nicht gelten lassen: | |
| „Wir sehen einen weitaus größeren Widerspruch darin, dass ihr als | |
| Politiker*innen auf eine Demonstration gehen möchtet, die sich gegen eure | |
| eigene Klimapolitik richtet“, antworten sie. | |
| Im Gespräch miteinander bleibt man trotzdem: FFF lud unter anderem | |
| Umweltsenatorin Schaefer für den 23. September zu einer Podiumsdiskussion | |
| ein – und die hat auch zugesagt. | |
| 17 Sep 2019 | |
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| [3] https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6296/Entwurf-Koalitionsvertra… | |
| [4] /Junge-Aktivistinnen-ueber-Klimaprotest/!5587888 | |
| ## AUTOREN | |
| Jan Zier | |
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