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# taz.de -- FDP will Streikrecht beschneiden: „Maßlose Streikgier“
> FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will das Streikrecht für kritische
> Infrastruktur einschränken. Es müsse „Verhältnismäßigkeit gewahrt“
> bleiben.
Bild: Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hört die Freiheit wohl da auf…
Berlin afp | Angesichts des monatelangen Tarifstreits zwischen der
Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn fordert
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Einschränkung des Streikrechts.
„Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der
kritischen Infrastruktur“, sagte Djir-Sarai der Bild am Sonntag. „Dazu
gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen
und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über
eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen
sprechen.“
Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die
Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie
erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“, sagte der FDP-Politiker.
Besonders das Verhalten der GDL kritisierte Djir-Sarai hart: [1][GDL-Chef
Claus Weselsky] habe „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen,
ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen.“ Der
volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm. „So
kann es in Zukunft nicht weitergehen“, sagte der Generalsekretär. Zuvor
hatten auch schon Unionspolitiker eine Einschränkung des Streikrechts ins
Spiel gebracht.
Die GDL hat in der aktuellen Tarifrunde bereits sechs Mal gestreikt, der
jüngste Streik endete am Mittwochmorgen. Die Gewerkschaft will vor allem
ihre Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete bei
vollem Lohnausgleich durchsetzen.
Mittlerweile [2][verhandeln die Bahn und die GDL aber wieder.] Beide
Parteien zeigten sich am Samstag zuversichtlich, in der kommenden Woche ein
Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks
ab. Verhandelt werde „in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen“.
## DGB lehnt Einschränkung des Streikrechts ab
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat
Überlegungen zu einer Einschränkung des Streikrechts scharf kritisiert.
„Das ist eine absolute Kampfansage an die Gewerkschaften und wir werden da
keinen Millimeter nachgeben“, sagte Fahimi in einem am Samstag
veröffentlichten Interview mit dem [3][Onlineportal Web.de News]. Das
Streikrecht sei in der Verfassung verankert. „Ich wundere mich, mit welcher
Leichtigkeit einige jetzt darüber diskutieren.“
Fahimi kritisierte zudem die Forderung der Vorsitzenden der
CDU-Mittelstandsvereinigung, Gitta Connemann, nach einem Vorlauf von
mindestens vier Tagen bei Streiks in bestimmten Bereichen. „Das kann nur
jemand fordern, der von Tarifverhandlungen keine Ahnung hat“, sagte Fahimi.
Eine so lange Ankündigungsfrist sei unrealistisch in Tarifkonflikten.
Die DGB-Vorsitzende betonte, in Deutschland gelte ein „restriktives
Streikrecht“. „Politische Streiks wie in Frankreich sind bei uns
ausgeschlossen“, sagte Fahimi. „Wenn jetzt also das Streikrecht in Frage
gestellt wird, ist das entweder reiner Populismus oder ein leichtfertiges
Spiel mit Verfassungsrechten.“
17 Mar 2024
## LINKS
[1] /Streiks-und-Stimmungsmache/!5994923
[2] /Vorerst-keine-Streiks/!5998587
[3] https://web.de/magazine/politik/dgb-chefin-einschraenkung-streikrechts-3943…
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Schwerpunkt Bahnstreik
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