# taz.de -- EuGH zum Unkrautvernichter: Glyphosat-Zulassung in der EU okay | |
> Aktionen gegen Pflanzenschutzmittel sind nicht gerechtfertigt. Die | |
> EuGH-Generalanwältin hält das Zulassungssystem für sicher. | |
Bild: Am Zulassungsverfahren ist wenig auszusetzen, meint die Generalanwältin … | |
LUXEMBURG TAZ Das europäische Zulassungssystem für Pflanzenschutzmittel ist | |
ausreichend sicher. Zu diesem Schluss kam in einem Verfahren am | |
Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt die unabhängige Generalanwältin | |
Eleanor Sharpston. Ausgangspunkt des Rechtsstreits waren Aktionen von | |
französischen Umweltaktivisten. In den okzitanischen Städten Foix und | |
Palmiers gingen sie 2016 in Geschäfte und beschmierten Kanister mit dem | |
glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel Round up, um „ein Zeichen zu | |
setzen“. | |
Die [1][Aktivisten] wurden daraufhin wegen Sachbeschädigung angeklagt. Doch | |
das Strafgericht von Foix legte dem EuGH Fragen zur Sicherheit der | |
Pflanzenschutzmittelzulassung in Europa vor. Sollte sich erweisen, dass die | |
Zulassung etwa von Glyphosat zu Risiken für Gesundheit und Umwelt führt, | |
müssten die Aktivisten eventuell freigesprochen werden. | |
Das Urteil des EuGH wird durch ein Gutachten der Generalanwältin Sharpston | |
vorbereitet. Sie hält das System, das durch die | |
Pflanzenschutzmittelverordnung der EU von 2009 eingeführt wurde, für | |
„solide“. Es beruhe auf dem Vorsorgeprinzip. | |
An der Genehmigung wirkten mehrere unabhängige Behörden mit. Auf EU-Ebene | |
müssten zunächst Wirkstoffe wie Glyphosat durch die Europäische Behörde für | |
Lebensmittelsicherheit (EFSA) in eine Positivliste aufgenommen werden. | |
## Cocktail-Effekte werden berücksichtigt | |
Die Genehmigung der konkreten Spritzmittel wie Round Up erfolge dann auf | |
Ebene der EU-Staaten, in Deutschland zum Beispiel durch das Bundesamt für | |
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig. Bei | |
neuen Erkenntnissen seien nachträgliche Korrekturen möglich. | |
Auch so genannte Cocktail-Effekte, also Wechselwirkungen zwischen | |
verschiedenen Wirkstoffen, würden berücksichtigt. Bei unklaren | |
Langfristrisiken könne die Zulassung verweigert werden. Es sei jedoch nicht | |
zwingend, erst die Wirkung eines Mittels in Langfristtests zu erproben, | |
schließlich hätten die Bauern auch ein Interesse an baldiger Steigerung der | |
landwirtschaftlichen Produktivität. Dass das EU-Parlament 2018 eine | |
Verbesserung der Verordnung forderte, heißt für Sharpston nicht, dass das | |
derzeitige System mangelhaft sei. | |
12 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ladepeche.fr/article/2018/08/15/2851759-druelle-nouvelle-operat… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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