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# taz.de -- Ergebnisse des G7-Gipfels in Japan: Über drei Milliarden für den …
> Hilfe für den Irak, Druck auf Russland, Ärger mit China: Die G7-Chefs
> scheuen sich nicht vor Konflikten. Die Kanzlerin verbucht das Treffen in
> Japan als Erfolg.
Bild: Putin musste wieder Zuhause bleiben. Über ihn geredet wurde trotzdem
ISE-SHIMA dpa | Die sieben großen Industrienationen (G7) wollen den Kampf
gegen den internationalen Terrorismus verstärken. Bei ihrem Gipfel im
japanischen Ise-Shima verständigten sich die Staats- und Regierungschefs am
Freitag darauf, dem vom Zerfall bedrohten Irak mit einer Finanzspritze von
3,2 Milliarden Euro beim Wiederaufbau zu helfen und damit die Terrormiliz
„Islamischer Staat (IS)“ zurückzudrängen.
Wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts drohte die G7 Russland in ihrer
Abschlusserklärung mit weiteren Sanktionen. Im Streit um Inseln im Süd- und
Ostchinesischen Meer stärkte die Siebener-Gruppe den Nachbarn Chinas den
Rücken und forderte eine friedliche Lösung des Konflikts.
Neuen Schwung wollen die Industrienationen der schwächelnden Weltkonjunktur
geben. Mit allen Mitteln, darunter haushalts-, geldpolitische und
strukturelle Maßnahmen, sollen die Probleme gelöst und die globale
Nachfrage gestärkt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Abschluss des Gipfels, mit der
Irak-Hilfe wolle die G7 auch die Fluchtursachen in dem Bürgerkriegsland
bekämpfen. „Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert
werden.“ Die IS-Terroristen haben große Teile des Landes unter ihrer
Kontrolle.
## Kampf gegen Korruption, Terrorismus, Hackerattacken
Deutschland hatte bereits im Februar angekündigt, dem Irak einen Kredit von
500 Millionen Euro zu gewähren. Das werde in die jetzt beschlossene Hilfe
einberechnet, erklärte Merkel. Die Kanzlerin, die bei dem Treffen für mehr
Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben hatte, zeigte sich erfreut.
„Ich bewerte den Gipfel schon als Erfolg.“ Der Irak gehört zu den
wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlinge, die nach Europa kommen.
Weitere Zugeständnisse der internationalen Partner in der Flüchtlingskrise
gab es aber nicht. In der Abschlusserklärung wird die Krise allerdings als
„globale Herausforderung, die eine globale Antwort erfordert“, anerkannt.
Die Kanzlerin begrüßte, dass die G7 eine Vielzahl von Aktionsplänen
beschlossen habe – zur Bekämpfung von Korruption, Terrorismus,
Hackerattacken und auch zur Verbesserung der Gesundheit. „Wir haben aus
Ebola gelernt.“ Strategien gegen grenzüberschreitende Epidemien würden bis
zum G20-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im kommenden Juli in Hamburg
fortgesetzt.
Bei der Ankurbelung der Wirtschaft sollen jeweils die Bedingungen der
einzelnen Länder berücksichtigt werden. Allerdings sollen auch die
Bemühungen verstärkt werden, „die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg
zu bringen“. Auf diese Formulierung hatte Merkel bestanden.
## Kein Entgegenkommen bei Russland
Die Chefs der G7-Länder sprachen sich ausdrücklich für einen Verbleib
Großbritanniens in der Europäischen Union aus. Ein Brexit wäre eine „ernste
Gefahr“ für das wirtschaftliche Wachstum, warnten sie und stärkten damit
Premierminister David Cameron der Rücken.
Kein Entgegenkommen zeigt die G7 bei Russland, das wegen der Annexion der
Krim 2014 aus dem Kreis ausgeschlossen worden war. Die Strafmaßnahmen gegen
Moskau sollen so lange bestehen bleiben, bis das Minsker Friedensabkommen
umgesetzt sei, heißt es in der Erklärung.
Ärger droht mit China. Trotz der Warnungen Pekings mischten sich die großen
Industrienationen in den Territorialstreit im Süd- und Ostchinesischen Meer
ein. In dem Kommuniqué des G7-Gipfels fordern sie, alle Parteien sollten
von „einseitigen Maßnahmen“ absehen, die die Spannungen erhöhen, und „k…
Gewalt oder Zwangsmaßnahmen ergreifen, um ihre Ansprüche durchzusetzen“.
China erhebt fast auf das gesamte Südchinesische Meer Anspruch und streitet
mit den Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Taiwan um die fisch- und
rohstoffreichen Gewässer. Peking schüttete unter anderem künstliche Inseln
auf und legte Landebahnen sowie Militäranlagen an, um seine Ansprüche zu
untermauern.
27 May 2016
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