# taz.de -- Erfolg für Proteste in Ecuador: Regierung nimmt Dekret zurück | |
> Nach tagelangen Massenprotesten und Unruhen hat Ecuadors Regierung das | |
> Dekret zur Abschaffung der Krafstoffsubventionen annuliert. | |
Bild: In Ecuadors Hauptstadt Quito am Sonntagabend: Jubel über den Erfolg der … | |
QUITO dpa | Nach tagelangen gewaltsamen Protesten will die Regierung | |
Ecuadors die umstrittene Entscheidung zur Erhöhung der Spritpreise | |
zurücknehmen. Darauf einigten sich am Sonntagabend die Regierung und die | |
Führung der indigenen Völker nach längeren Verhandlungen. | |
Nach der Einigung zwischen Staatschef Lenin Moreno und Vertretern der | |
Konföderation der Indigenen Völker (Conaie) soll die Streichung der | |
Subventionen der Spritpreise von einer gemeinsamen Kommission revidiert | |
werden. Im Gegenzug beendete die Conaie die seit elf Tagen dauernde | |
Protestwelle in ganz Ecuador, wie deren Vorsitzender Jaime Vargas erklärte. | |
Die Regierung hatte die seit über vier Jahrzehnten bestehenden | |
[1][Subventionen der Treibstoffpreise gestrichen], um die Staatsfinanzen zu | |
sanieren. Die Maßnahme wurde als Teil der Auflagen des Internationalen | |
Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar getroffen. | |
Die daraus folgende Erhöhung der Preise für Dieselkraftstoff um über 100 | |
Prozent entfachte den Protest der indigenen Völker und der Gewerkschaften. | |
„Einen Tag brauchte man 20 Dollar für den Traktor, am nächsten Tag waren es | |
45 Dollar, es reichte nicht mehr, um die Kinder in die Schule zu bringen“, | |
sagte Leónidas Iza, einer der Führer der Conaie, in dem im Fernsehen | |
übertragenen Dialog mit Moreno. | |
## Tausende von Verletzten und Festgenommenen | |
Die gemeinsame Kommission soll unter Vermittlung der UN-Vertretung in | |
Ecuador und der Bischofskonferenz ein neues Dekret ausarbeiten, mit dem | |
vermieden werden soll, dass eine Abschaffung der Spritsubventionen die | |
ärmeren Bevölkerungsschichten trifft. | |
Vargas forderte zusätzlich den Rücktritt von Innenministerin María Paula | |
Romo und von Verteidigungsminister Oswaldo Jarrín. Er machte sie für die | |
[2][Todesopfer am Rande der Kundgebungen] verantwortlich. Nach Angaben des | |
Bürgerbeauftragten von Ecuador gab es mindestens sieben Tote, 1.340 | |
Verletzte und 1.152 Festgenommene während der Protestwelle. | |
Die Regierung hatte unter anderem den Ausnahmezustand in ganz Ecuador und | |
am Samstag eine Ausgangssperre in Quito verhängt, um gewalttätigen | |
Ausschreitungen entgegenzuwirken. | |
Am Samstag wurde der Sitz des Rechnungshofs in Quito geplündert und in | |
Brand gesetzt. Moreno warf den Angreifern vor, es gehe ihnen um die | |
Zerstörung des dort gesammelten Beweismaterials der Korruptionsermittlungen | |
gegen seinen Vorgänger Rafael Correa (2007–2017). | |
Auch mehrere Fahrzeuge des Fernsehsenders Teleamazonas wurden auf dem | |
Parkplatz der Medienanstalt von Demonstranten in Brand gesetzt. Am Sonntag | |
kam es noch zu vereinzelten Zusammenstößen von Demonstranten und | |
Sicherheitskräften. | |
14 Oct 2019 | |
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