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# taz.de -- Erdoğans Migrationspolitik: Nicht mit der Türkei verhandeln
> Erdoğan steckt Kritiker ins Gefängnis, baut Mauern und zieht
> Demokratiegegner groß. Statt mit ihm zu verhandeln, sollte er auf die
> Anklagebank.
Bild: Eingang zum türkischen Hochsicherheitsgefängnis Silivri
Zeig mir deine Gefangenen, und ich sag dir, wer du bist. Die Türkei ist im
Wandel, Wirtschaft und Infrastruktur blühen: Mauern bauen, Demokratiegegner
großziehen, Nationalismus mit Islamismus paaren. Der Strukturwandel hat gut
geklappt!
Der Aufschwung der Wirtschaft liegt in der Türkei auch an einem verordneten
Bauboom. Und Bauprojekte gibt es viele – auch von Gefängnissen. 2008 wurde
die Strafvollzugsanstalten Silivri eröffnet. Das Hochsicherheitsgefängnis
ist das größte Gefängnis Europas: bis zu 13.000 Gefangenen kann es
aufnehmen. Ahmet Altan, Adil Demirci, Can Dündar, [1][Deniz Yücel, alles
ehemalige Insassen]. Immer noch gefangen: viel zu viele.
Auch die oppositionelle kurdische HDP hat den Gefängnisboom miterlebt: Mehr
als 3.000 HDP-Mitglieder sind inhaftiert. Über 11.000 Mitglieder waren
schon einmal in Polizeigewahrsam. Seit November 2016 sitzt der ehemalige
[2][Co-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş im Hochsicherheitsgefängnis]
in Edirne. Figen Yüksekdağ, ehemalige Co-Vorsitzende der HDP: Gefängnis.
Gültan Kışanak (HDP): Gefängnis. Selçuk Mızraklı (HDP): Gefängnis. Die
Anklageschrift ist copy and paste: HDP=PKK=Kurde=Terror. Um die Namen aller
inhaftierten HDP-Mitglieder aufzuzählen, würden sechs Monate Kolumne nicht
ausreichen.
59 deutsche Staatsbürger sitzen laut Auswärtigem Amt in türkischen
Gefängnissen (Beispiel: die Sängerin Hozan Canê und ihre Tochter Dilan Örs
aus Köln). 74 weitere deutsche Staatsbürger werden mit Ausreisesperren im
Land festgehalten. Da es so gut mit der Demokratie in der Türkei läuft,
sind die Gefängnisse überfüllt. Der Nachschub lässt auch nicht lange auf
sich warten: Wer gegen Krieg ist – zack, Gefängnis. Als Journalist*in
sauber gearbeitet – zack, Gefängnis. Der Klassiker: Kurde sein – zack,
Gefängnis.
## In der Türkei gilt: größer, höher, stärker
Aber auch an den türkischen Außengrenzen wird die Wirtschaft angekurbelt.
Größer, höher, weiter- die Türkei kann stolz sein. Sie ist jetzt im Besitz
der drittlängsten befestigten Grenzanlage der Welt: an der syrischen
Grenze, direkt durch Nord- und Westkurdistan. [3][Die EU finanziert mal
wieder großzügig mit]: Panzer hier, Grenzschutzpanzer da.
Laut UNHCR sollen sich 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei
befinden. Gemessen an der Größe des Landes, haben der Libanon (über 1
Million) und Jordanien (über 1,3 Millionen) weit mehr Flüchtlinge als die
Türkei aufgenommen.
Zeig mir deine Außengrenzen, und ich zeig dir, wer du bist. Anstatt
tagelang über mickrige Zahlen zu diskutieren (5.000 Geflüchtete aufnehmen:
Kinder, Frauen, schwerst traumatisierte, unbegleitete Minderjährige – voll
nett, Europa!), sollte Europa seine Grenze öffnen und endlich Verantwortung
für seine Versager-Politik im Nahen Ost übernehmen. Deutschland muss
aufhören, mit dem Kriegsverbrecher und Gefängnisarchitekten Erdoğan über
“Flüchtingsdeals“ zu verhandeln. Erdoğan und seine Türkei gehören nicht…
den Verhandlungstisch, nicht in die Nato oder in die EU, sondern auf die
Anklagebank in Den Haag.
11 Mar 2020
## LINKS
[1] /Deniz-Yuecel-im-Hochsicherheitsgefaengnis/!5385963
[2] /Gerichtsentscheidung-in-der-Tuerkei/!5623119
[3] https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-unterstuetzt-tuerkei-bei-der-aufr…
## AUTOREN
Ronya Othmann
Cemile Sahin
## TAGS
Türkei
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Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
Gefängnis
Opposition in der Türkei
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Türkei
Schwerpunkt Rechter Terror
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Türkei
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