# taz.de -- Ende des Ukraine-Getreidedeals: Erpressung jetzt nicht nachgeben | |
> Ob mit Hilfen für Syrien oder Exporten aus der Ukraine: Russland erpresst | |
> durch Gewaltandrohung. Sicherheit muss anders geschaffen werden. | |
Bild: Weizenernte in der Ukraine | |
Vor einer Woche ließ Russland das UN-Mandat für [1][grenzüberschreitende | |
humanitäre Hilfe in Syriens Rebellengebiet] per Veto auslaufen. Nun läuft | |
auch die [2][„Schwarzmeer-Initiative“] zum sicheren Export ukrainischen | |
Getreides durch das Schwarze Meer ab, weil Russland ihrer Verlängerung | |
nicht zustimmt. In beiden Fällen verlangt Moskau, bestehende | |
UN-Vereinbarungen im russischen Sinne zu verändern, damit sie weiter gelten | |
dürfen. Es ist reine Erpressung. Bisher hat sie immer funktioniert. Sie | |
darf nicht mehr funktionieren. | |
Denn es geht Russland eigentlich überhaupt nichts an, ob jemand aus der | |
Türkei Lebensmittel und Decken über die Grenze nach Nordwestsyrien fährt | |
oder ob Frachtschiffe durch internationale Gewässer ukrainisches Getreide | |
transportieren. Anders als weithin dargestellt ist Syrien-Hilfe auch ohne | |
UN-Beschluss legal und ukrainische Exporte sind auch ohne Getreidedeal | |
zulässig. Die Vereinbarungen dienen einzig dem Schutz vor dem skrupellosen | |
Gewaltakteur Russland, der politisches Entgegenkommen allein dafür | |
verlangt, zivile Transporte in Syrien nicht zu bombardieren und zivile | |
Schiffe im Schwarzen Meer nicht zu versenken. | |
Konkret sollen russische Banken wieder in internationale Zahlungssysteme | |
aufgenommen und damit der russische Zugang zu Devisenmärkten | |
wiederhergestellt werden. Der syrische Staat soll die Hoheit über | |
ausländische Hilfe für Menschen in den Gebieten seiner Gegner und damit die | |
faktische Macht dort erhalten. Dem darf man nicht nachgeben, Einen | |
Verbrecher für Stillhalten belohnen macht ihn bloß stark. | |
Vielmehr muss Sicherheit anders hergestellt werden. Die Türkei schlug | |
vorige Woche vor, Handelsschiffen im Schwarzen Meer Geleitschutz durch die | |
eigene Marine anzubieten. Die Präsenz der türkischen Armee im syrischen | |
Rebellengebiet dient dort bereits faktisch als Schutz vor Putin und Assad. | |
Es ist bezeichnend, dass außer der Türkei, deren Präsident an erster Stelle | |
egoistische Machtinteressen verfolgt, niemand den Mut aufbringt, aktiv zu | |
werden, damit Russlands Erpressung scheitert. | |
17 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] ttps://www.securitycouncilreport.org/whatsinblue/2023/07/syria-vote-on-reau… | |
[2] https://www.un.org/en/black-sea-grain-initiative | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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