# taz.de -- Ehe für alle in Deutschland: Der lange Weg zur Gleichstellung | |
> Die ersten gleichgeschlechtlichen Paare haben am Sonntag geheiratet. Wie | |
> Homosexuelle ihre gesetzliche Gleichberechtigung erkämpften. | |
Bild: Karl Kreile (l.) und Bodo Mende küssen sich am 1. Oktober im Rathaus Sch… | |
FREIBURG taz | Der Kampf für Gleichberechtigung ist beendet: Am 1. Oktober, | |
mit Inkrafttreten des Gesetzes der „Ehe für alle“, können die ersten | |
lesbischen und schwulen Paare zum ersten Mal in der deutschen Geschichte im | |
Standesamt erscheinen und heiraten – ganz normal wie Heterosexuelle auch. | |
Der Weg zur Gleichstellung war alles andere als einfach. | |
Der erste Versuch, die Öffnung der Ehe durchzusetzen, war die „Aktion | |
Standesamt“. Homo-Aktivisten klagten Anfang der 1990er-Jahre beim | |
Bundesverfassungsgericht, doch Karlsruhe lehnte es ab, den Gesetzgeber zur | |
Reform zu zwingen. | |
Das rot-grün regierte Hamburg führte 1999 im Stadtstaat die so genannte | |
Hamburger Ehe ein. Homo-Paare konnten nun ihre Partnerschaft eintragen | |
lassen – offiziell, aber ohne jede rechtliche Folge. | |
Im Bund beschloss die rot-grüne Koalition im Jahr 2000 die Einführung einer | |
rechtlich relevanten eingetragenen Partnerschaft für Homo-Paare. Allerdings | |
hatten sie zunächst deutlich mehr Pflichten als Rechte. | |
## Richter geben ihren Segen | |
Dennoch klagten die Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das | |
Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage 2002 ab, allerdings | |
nur mit 5 zu 3 Richterstimmen. Immerhin stellten die Richter dabei klar, | |
dass der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie keine Benachteiligung | |
von Homo-Paaren erfordert. | |
In der Folge besserte der Bundestag bei der eingetragenen Partnerschaft | |
nach. So wurde 2005 unter anderem das Recht zur Stiefkind-Adoption | |
eingeführt; nun konnte das leibliche Kind eines Partner vom anderen | |
adoptiert werden. | |
Erst ab 2009 wurde das Bundesverfassungsgericht zum Motor der Entwicklung | |
und forderte in mehreren Urteilen Nachbesserungen bei der eingetragenen | |
Partnerschaft. So sind Homo-Paare zum Beispiel seit 2013 auch beim | |
Ehegattensplitting mit klassischen Ehepaaren gleichgestellt. | |
## Bayern prüft Klage | |
Zum Schluss fehlte den Homo-Paaren im wesentlichen nur noch das Recht, | |
gemeinsam Kinder zu adoptieren. Doch praktisch war das kaum noch relevant, | |
da das Verfassungsgericht 2014 bereits die so genannte Sukzessivadoption | |
ermöglicht hatte: Erst adoptiert der eine Partner das Kind, später der | |
andere. | |
Faktisch war die Einführung der „Ehe für alle“ also nur noch ein | |
symbolischer Schlussstein, ein Signal der vollen Gleichberechtigung. Am 30. | |
Juni 2017 beschloss der Bundestag mit 393 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und | |
vier Enthaltungen die Öffnung der Ehe auch für homosexuelle Paare. | |
Umstritten war im Sommer vor allem, ob vor der Reform das Grundgesetz hätte | |
geändert werden müssen. Die Befürworter hielten das nicht für nötig, weil | |
die Ehe in der Verfassung zwar geschützt, aber nicht definiert wird. | |
Dagegen pochten die Gegner darauf, dass die Ehe bisher immer die | |
„Verbindung von Mann und Frau“ gewesen sei. | |
Konservative Bürger können gegen das neue Gesetz keine | |
Verfassungsbeschwerde einlegen, denn sie haben dadurch keinen Nachteil. | |
Allerdings könnte eine Landesregierung in Karlsruhe eine Normenkontrolle | |
beantragen. Bayern prüft dies zwar, hat es aber nicht eilig. Anfang | |
September wurden erst mal zwei Gutachten in Auftrag gegeben. | |
1 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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