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# taz.de -- EU-Kommission macht Ansage: Twitter mit Abschaltung gedroht
> Binnenmarktkommissar Thierry Breton tritt gegenüber dem neuen Eigentümer
> selbstbewusst auf. Auch Macron nahm auf seiner US-Reise Elon Musk ins
> Gebet.
Bild: Laut Macron (l.) ein „klares und ehrliches“ Gespräch: der französis…
Berlin/New Orleans rtr/afp | EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton droht
Twitter mit Abschaltung, sollte sich der Kurznachrichtendienst nicht an
europäische Regeln halten. Bei Missachtung könnten Strafzahlungen verhängt
werden, sagte Breton den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der
französischen Zeitung Ouest-France. „Und wenn sich die Regelverstöße
fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten. Niemand sollte
sich täuschen: Wir werden das auch tun, wenn es nötig wird.“
Die EU beobachte Twitter [1][seit der Übernahme durch Elon Musk] sehr
genau. Das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale
Dienste, die im November in Kraft getreten seien und ab dem kommenden
Sommer angewendet würden, böten wirkungsvolle Instrumente, um die
Verbreitung von Lügen und Hass einzudämmen, sagte Breton weiter. „Twitter
muss diese Kriterien erfüllen,wenn es auf dem europäischen Markt weiter
tätig sein will.“ Noch vor Weihnachten werde es ein weiteres Gespräch
zwischen ihm und Musk geben.
Unterdessen erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, während seiner
US-Reise am Freitag ein „klares und ehrliches“ Gespräch mit Musk geführt …
haben. Macron erklärte, er habe bei dem Gespräch in New Orleans seine
Bedenken bezüglich der Moderation von Inhalten auf der einflussreichen
Plattform geäußert. „Transparente Benutzerrichtlinien, eine deutliche
Stärkung der Inhaltsmoderation und Schutz der Meinungsfreiheit: Twitter
muss sich bemühen, um die europäischen Vorschriften einzuhalten.“
Musk hat sich anlässlich seiner milliardenschweren Twitter-Übernahme zu
einem [2][Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit] erklärt. Zwischen den
entsprechenden Vorstellungen in den USA und Europa bestehen jedoch große
juristische, politische und weltanschauliche Unterschiede.
Musks Unterstützer werfen der bisherigen Führung von Twitter Zensur vor.
Kritiker befürchten dagegen, dass der Kurznachrichtendienst unter dem
Tesla-Chef nicht entschieden genug gegen Desinformation, Hassrede und
Falschnachrichten vorgehen wird.
3 Dec 2022
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[1] /Elon-Musk-und-die-Twitter-Belegschaft/!5895926
[2] /Gesperrte-Twitterkonten/!5898208
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