Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Dürftige Strafverfolgung bei Hate Speech: Digitale Gewalt ist real…
> Nur die wenigsten Fälle von Hate Speech landen vor den Gerichten. Die
> Berliner Polizei ist bei der Ermittlung auch nicht mit Eifer aufgefallen.
Bild: Die Polizei verweist bei Hate Speech im Netz gern auf mangelnde Kapazitä…
Hate Speech, also [1][Hetze, Hass und Diskriminierung im Internet], wird
zunehmend zum gesellschaftlichen Problem. Bleibt sie unwidersprochen und
ohne strafrechtliche Konsequenzen, hat das fatale Folgen. Betroffene werden
eingeschüchtert und rechtsextreme, menschenfeindliche Propaganda wird
normalisiert. Und führt im schlimmsten Fall zu noch mehr Gewalt – auch
außerhalb des Internets.
Dennoch landen in Berlin nur die wenigsten Fälle von Hate Speech überhaupt
vor Gericht. Trotz der eigens geschaffenen Zentralstelle Hasskriminalität
bei der Staatsanwaltschaft wird ein Großteil der Verfahren eingestellt.
Täter*innen können sich so in Sicherheit wiegen und die Opfer werden im
Stich gelassen. Die Polizei verweist bei dem Thema gerne auf mangelnde
Kapazitäten und nutzt die Gelegenheit, um mehr Personal zu fordern.
Doch mehr Polizei wird das Problem nicht lösen. Vielmehr sollten die
vorhandenen Kapazitäten sinnvoll genutzt werden. Statt an [2][vermeintlich
kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Görli] und [3][dem Kotti die
Polizeipräsenz zu erhöhen], könnten die Beamt*innen für die Verfolgung
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Netz eingesetzt werden – was
allemal sinnvoller wäre, als mittels Racial Profiling ab und zu ein paar
Gramm Hasch zu konfiszieren.
Dafür ist es nötig, dass die Beamt*innen entsprechend geschult werden.
Denn wenn es um digitale Strafverfolgung geht, ist die Berliner Polizei
bislang nicht unbedingt mit Expertise oder Eifer aufgefallen. Beim
Neukölln-Komplex hat es geschlagene anderthalb Jahre gedauert, bis auf dem
Computer des hauptverdächtigen Neonazis eine Feindesliste gefunden wurde.
Und die war nicht einmal verschlüsselt, sondern lag im virtuellen
Papierkorb.
Es braucht ein größeres gesellschaftliches Bewusstsein darüber, dass Hate
Speech kein Bagatelldelikt ist, sondern eine Gefahr für die Demokratie. Die
Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homo- oder
Transphobie liegt immer im öffentlichen Interesse, egal ob online oder
offline.
9 Feb 2022
## LINKS
[1] /Hate-Speech-im-Netz/!5781835
[2] /Drogenhandel-in-Berlin-Kreuzberg/!5738936
[3] /Polizeiwache-am-Kottbusser-Tor/!5833142
## AUTOREN
Marie Frank
## TAGS
Hate Speech
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
Hasskriminalität
Hasskriminalität
Internetnutzung
Polizei Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hass im Netz: Müder Kampf gegen Hasskriminalität
Nach einer Medienrecherche räumen Polizeibehörden Versäumnisse ein.
Forderungen nach besserer Ausstattung der Dienststellen werden laut.
Wegen Hasskriminalität im Internet: Polizei durchsucht Wohnungen
Bundesweit geht die Polizei gegen Verfasser*innen von Hasskommentaren
im Internet vor. In Berlin werden acht Wohnungen durchsucht.
Rassistischer Angriff auf 17-Jährige: Brisanz nicht erkannt
Die Polizei korrigiert sich: Der rassistische Übergriff am Samstag war kein
Maskenstreit. Wie konnte es zu der Falschmeldung kommen?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.