# taz.de -- Druck auf Handlanger Teherans wächst: Washington setzt auf Sanktio… | |
> In den USA ist die Hisbollah verboten, in Deutschland noch nicht. Die | |
> schiitischen Extremisten dürfen sogar Spenden sammeln – für friedliche | |
> Zwecke. | |
Bild: Islamisten demonstrieren am Al-Quds-Tag in Berlin mit Fotos von Chomeini … | |
BERLIN taz | Es war ein qualitativ neuer Schritt, zu dem sich Washington im | |
Juli entschied: Erstmals verhängten die USA Sanktionen gegen demokratisch | |
gewählte Parlamentarier im Libanon. Nun stehen zwei Abgeordnete der | |
Hisbollah, Mohammed Hassan Raad und Amin Scherri, auf der Terrorliste des | |
US-Finanzministeriums. Die beiden seien „zentrale Figuren“ in der | |
Organisation. | |
Die Hisbollah benutze sie, um die Institutionen des Landes zu | |
„manipulieren“ und den Iran zu „stützen“. Auch Wafik Safa, ein hochran… | |
Sicherheitsvertreter der Hisbollah, wurde auf die Liste gesetzt. Damit geht | |
Washington in seiner Sanktionspolitik gegen den Iran und dessen | |
Stellvertreter im Libanon weiter als bisher. Die USA listen die Hisbollah – | |
anders als die EU und Deutschland – als „Terrororganisation“. | |
Die nun verhängten individuellen Strafmaßnahmen gegen die Abgeordneten | |
erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, ihrerseits tätig zu werden und | |
die Hisbollah auch in Deutschland nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuches | |
zu einer terroristischen Vereinigung zu erklären. In Berlin allerdings | |
weist bislang nichts auf ein Umdenken hin. Die Bundesregierung hält an | |
einer umstrittenen Differenzierung zwischen einem politischen und einem | |
militärischen Flügel der Hisbollah fest. | |
Auf Anfrage der taz hieß es im Auswärtigen Amt: „Terroristische Aktivitäten | |
sind für die Bundesregierung und für die EU unter keinen Umständen | |
akzeptabel.“ Doch die Einschränkung folgt zugleich: „Die Hisbollah ist aber | |
zugleich ein relevanter gesellschaftlicher Faktor und ein Teil der | |
komplexen innenpolitischen Lage im Libanon.“ Sie sei im Parlament vertreten | |
und Teil der Regierung. Bei den letzten Parlamentswahlen 2018 war die | |
Hisbollah mit 13 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. | |
## Knapp 1.000 Hisbollah-Mitglieder leben in Deutschland | |
Damit bleibt die Hisbollah in Deutschland legal. So können zum Beispiel | |
Spenden für die Hisbollah gesammelt werden, solange die Gelder – zumindest | |
offiziell – nicht für militärische Zwecke vorgesehen sind. Die knapp 1.000 | |
Hisbollah-Mitglieder in Deutschland, die den Sicherheitsbehörden bekannt | |
sind, müssen keine Strafverfolgung fürchten. Allerdings beobachtet der | |
Verfassungsschutz die Hisbollah: | |
Die schiitisch-islamistische Hisbollah, schreibt die Behörde, stelle „das | |
Existenzrecht des Staates Israel offen in Frage und ruft zu dessen | |
gewaltsamer Beseitigung auf“. Mit ihrem Festhalten an einer Differenzierung | |
zwischen politischem und militärischem Flügel der Hisbollah trotzt Berlin | |
den immer lauter werdenden Forderungen aus den USA und Israel, die | |
Hisbollah in Gänze zu verbieten. So hatte US-Außenminister Michael Pompeo | |
nach einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) im Mai gesagt: | |
„Wir hoffen auf Deutschlands Hilfe dabei, die Hisbollah als eine Einheit zu | |
betrachten und sie aus Deutschland zu verbannen.“ Auch jüdische Verbände in | |
Deutschland sowie die FDP und die AfD drängen auf ein Verbot. | |
Großbritannien hatte im März die Hisbollah in Gänze verboten. Als | |
Begründung hieß es, man könne nicht mehr zwischen unterschiedlichen Flügeln | |
unterscheiden. Dass die Bundesregierung zögert, hat aber Gründe: | |
Nicht nur würde sich Berlin direkte Gesprächskanäle zur Regierung in Beirut | |
verbauen, etwa zum für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wichtigen | |
Gesundheitsministerium. Auch ist Deutschland ein wichtiger Makler, wenn es | |
darum geht, in Krisensituationen wie Grenzvorfällen oder Geiselnahmen | |
zwischen der Hisbollah und Israel zu vermitteln. Die deutsche Botschaft in | |
Beirut ist in Kontakt mit der Hisbollah. | |
Medienberichten zufolge sind auch Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes | |
immer wieder zur Hisbollah gereist. | |
29 Jul 2019 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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