# taz.de -- Die CDU in Sachsen: Schnupperkurs mit der AfD | |
> Der neue CDU-Landtagsfraktionschef in Sachsen heißt Christian Hartmann. | |
> Er hält sich künftige Bündnisse mit der AfD offen. | |
Bild: Offen auch nach rechts: der neue CDU-Fraktionschef in Sachsen, Christian … | |
DRESDEN taz | Von einer Kretschmerdämmerung spricht im Moment niemand in | |
Sachsen. Und doch hat sich im Schatten der Abwahl des | |
CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder im Sächsischen Landtag | |
vor zwei Tagen Ähnliches vollzogen. Bei der Neuwahl des | |
CDU-Fraktionsvorsitzenden fiel auch hier der Favorit des | |
Ministerpräsidenten Michael Kretschmer durch. | |
Statt des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth gewann der innenpolitische | |
Sprecher Christian Hartmann. Die Personalie ist deshalb von Interesse, weil | |
Hartmann künftige Bündnisse mit der AfD ausdrücklich offenhält. | |
Der bisherige Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer, ein konservativer | |
Hardliner, hatte vor zwei Wochen wegen psychischer Probleme resigniert. Da | |
Regierungsfavorit Mackenroth liberalere und streng rechtsstaatliche | |
Positionen vertritt, war dessen Nachfolgenominierung auch als Signal der | |
Abgrenzung zur AfD verstanden worden. | |
## Stimmenverluste bei den Großen | |
Ministerpräsident Kretschmer schließt eine Koalition mit der AfD im Herbst | |
2019 aus, obschon dann nach derzeitigen Umfragen nicht einmal mehr die | |
amtierende Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit hätte. Unterstützung | |
erhielt er gestern von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. | |
„Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD in Sachsen geben“, | |
erklärte sie. Das sei Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der | |
CDU. | |
An ersten Äußerungen Christian Hartmanns als neuer Fraktionsvorsitzender | |
fällt jedoch auf, dass er eine künftige Koalition mit der AfD nicht | |
definitiv ausschließt. Diese Öffnung begründet er mit dem „Respekt vor | |
Wählerinnen und Wählern“. Gleichwohl sieht er die AfD als den „politischen | |
Hauptwettbewerber“. | |
Zuvor ließ schon aufhorchen, dass bei der Regierungserklärung zu Chemnitz | |
im Landtag Innenpolitiker Hartmann statt des abwesenden Noch-Fraktionschefs | |
Kupfer sprach. Er zog sich auf allgemeine Positionen wie „Der Feind steht | |
an allen extremistischen Rändern“ zurück und verwies auf 1.200 noch nicht | |
abgeschobene ausländische Mehrfach-Intensivstraftäter. Hartmann ist | |
gelernter Polizist und lebt in dem von einem wohlhabend-bürgerlichen Milieu | |
dominierten Dresdner Villenvorort Langebrück. Überraschend kandidierte der | |
44-Jährige gegen Mackenroth und erreichte acht Stimmen mehr. | |
Für den aktuellen Koalitionspartner SPD hatte Fraktionschef Dirk Panter | |
eher zurückhaltend auf die unterschiedliche Position seiner Partei | |
hingewiesen. Lars Klingbeil, Generalsekretär der Bundes-SPD, wurde | |
deutlicher. Er forderte von Kanzlerin Angela Merkel ein „Machtwort“ der | |
deutlichen Abgrenzung ihrer Union gegenüber Rechtsextremen und | |
Demokratiefeinden. | |
27 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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