# taz.de -- Demonstrationen für Hausbesetzer*innen: Krawall in Leipzig | |
> Nachdem die Polizei zwei Hausbesetzungen beendet hat, ist es in Leipzig | |
> zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen. Die Politik reagiert | |
> schockiert. | |
Bild: Kommen Hausbesetzer*innen, kommen meist kurz danach auch behelmte Menschen | |
LEIPZIG dpa | An zwei Abenden in Folge ist es in Leipzig zu Ausschreitungen | |
gekommen. Die Demonstrationen am Donnerstag- und Freitagabend waren | |
Reaktionen auf zwei Hausbesetzungen in Leipzig, die jeweils von der Polizei | |
beendet worden waren. | |
Aus den teils aggressiven Aufzügen im Leipziger Osten und [1][im Stadtteil | |
Connewitz] heraus warfen Vermummte Steine und Flaschen auf die Polizei. | |
Mehrere Beamt*innen wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Zudem | |
wurden mehrere Autos beschädigt. Während des Einsatzes am Freitagabend | |
fuhren zwei Polizeiwagen im Steinhagel mit relativ hoher Geschwindigkeit | |
aufeinander auf. Barrikaden aus angezündeten Mülltonnen legten den | |
Straßenbahnverkehr lahm. Die Polizei setzte Tränengas ein. Festnahmen gab | |
es am Freitagabend laut Polizei nicht. | |
Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewalt mutmaßlicher | |
Linksextremer am Samstag „aufs Schärfste“. Sachsens Innenminister Roland | |
Wöller (CDU) nannte die Angriffe auf Polizist*innen nicht hinnehmbar und | |
forderte härtere Strafen. Die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete | |
[2][Monika Lazar schrieb auf Twitter], Gewalt sei keine Lösung und | |
kontraproduktiv in der Debatte um bezahlbare Mieten. | |
## Innenminister fordert härtere Strafen | |
Mit den Besetzungen und den gewalttätigen Auseinandersetzungen habe die | |
Debatte um bezahlbaren Wohnraum einen schweren Rückschlag erlitten, | |
erklärte Rathauschef Jung am Samstag. „Man schafft keinen Wohnraum, indem | |
man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet.“ Die wichtige | |
Wohnraumdebatte werde nun deutlich schwerer, denn jetzt müsse erst verloren | |
gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Leipzig kämpft wie andere | |
Großstädte auch mit [3][steigenden Mieten und Verdrängungsdruck]. | |
Innenminister Wöller kündigte an, sich für schärfere Strafen bei Gewalt | |
gegen Polizist*innen einzusetzen. Die jüngsten Vorgänge zeigten, dass es | |
nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, erklärte er. | |
„Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches | |
Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar.“ Bei einem tätlichen Angriff auf | |
Vollstreckungsbeamt*innen liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei | |
Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen. | |
Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, | |
Thorsten Frei, sprach sich für ein höheres Strafmaß aus. Die Gesellschaft | |
müsse sich stärker schützend vor die Sicherheitskräfte stellen. | |
Die Leipziger Grünen verurteilten die Steinwürfe und brennenden Barrikaden | |
scharf. Allerdings müsse man sich mit den Ursachen der Besetzungen und der | |
Randale auseinandersetzen. Leerstehende Häuser dürften keine | |
Spekulationsobjekte sein. | |
Unterdessen bereitete sich die Polizei am Samstag auf einen weiteren | |
Einsatz vor. Am Abend sei im Stadtteil Connewitz eine Demonstration unter | |
dem Motto „Kämpfe verbinden – Für eine solidarische Nachbar*innenschaft“ | |
angemeldet, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der Stadt wurden dafür 100 | |
Teilnehmer angekündigt. | |
5 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Gewalt-in-Leipzig-Connewitz-an-Silvester/!5650003 | |
[2] https://twitter.com/monikalazar/status/1301972822449950720 | |
[3] /Kampf-gegen-Mietenexplosion/!5635030 | |
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