# taz.de -- Datenschutzbeauftragter empört: „Da werden Dämme eingerissen“ | |
> Einzelne Gesundheitsämter in BaWü geben offenbar Daten von | |
> Corona-Patienten und ihren Angehörigen zum Schutz von Polizeibeamten | |
> weiter. | |
Bild: In wessen Hand bleiben die Daten der Corona-Patienten? | |
STUTTGART taz | In Baden-Württemberg geben Gesundheitsämter Listen mit | |
Corona-Infizierten offenbar rechtswidrig an die Polizei weiter. Nach | |
Recherchen der taz übermittelt etwa das Gesundheitsamt Böblingen | |
Namenslisten und Kontaktdaten von positiv Getesteten und jener Personen, | |
die mit ihnen zusammenleben an die regionalen Ordnungsämter und an das | |
zuständige Polizeipräsidium. Der Grund, den ein Sprecher dafür nennt: Die | |
Beamten müssten die Möglichkeit haben, sich vor einer Infektion zu | |
schützen. | |
Konkret bestätigt das Gesundheitsamt Böblingen die Weitergabe der | |
Patientendaten. Auf Nachfrage erklärt ein Sprecher des Landratsamts, man | |
gebe die Daten „in den Fällen von nachgewiesenermaßen infizierten Personen | |
und deren häuslichen Kontaktpersonen“ weiter. Dies sei „für die | |
Aufgabenwahrnehmung der Polizei erforderlich, um das Ansteckungsrisiko für | |
ihr Personal der kritischen Infrastruktur gezielt zu reduzieren.“ Im | |
Landkreis Böblingen waren nach Zahlen des Robert-Koch-Instituts am Freitag | |
263 Menschen positiv auf Corona getestet. | |
„Da werden Dämme eingerissen“, sagt der Landesbeauftragte für Datenschutz | |
Stefan Brink. Die pauschale Weitergabe von solch sensiblen Daten | |
widerspreche nicht nur dem Datenschutz sondern dem Rechtsstaat. Nach dem | |
Infektionsschutzgesetz darf das Gesundheitsamt im Einzelfall Daten | |
weitergeben, wenn die Polizei beispielsweise Quarantäne-Maßnahmen gegen | |
Infizierte durchsetzen muss. Wenn Gesundheitsämter Daten jedoch an die | |
Polizei weitergeben, damit die Beamten sich etwa im Einsatz besser schützen | |
können, sei das jedoch ein „großer Fehler“, so Brink. Er fürchtet, dass … | |
der Bevölkerung gerade jetzt, wo möglichst flächendeckend getestet werden | |
soll, das Vertrauen in Behörden verlieren könnten und sich mancher aus | |
Angst vor Stigmantisierung lieber nicht testen lässt. | |
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Sascha | |
Binder ärgert sich: „Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von | |
Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen, sollte die Landesregierung lieber für | |
die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen“, sagt der | |
SPD-Politiker. Die Polizei müsse die Anforderung von umfassenden | |
Gesundheitsdaten sofort unterlassen. | |
## Eigenschutz für alle | |
Die Diskussion in Baden-Württemberg war aufgekommen, weil ein Sprecher der | |
Gewerkschaft der Polizei gefordert hatte, die Polizeibeamten müssten | |
wissen, ob sie es bei ihrer Arbeit mit infizierten zu tun hätten oder | |
nicht. Nach dieser Logik gäbe es allerdings auch andere Berufsgruppen, die | |
zum Eigenschutz Anspruch darauf erheben könnten: Etwa Erzieherinnen, die | |
die Notbetreuung in Schulen und Kindergärten aufrecht erhalten, Personal in | |
Arztpraxen oder Rettungskräften. „Das führt völlig in die falsche | |
Richtung“, sagte Brink. | |
Das Innenministerium in Baden-Württemberg rechtfertigt die Böblinger Praxis | |
damit Gefahren von der Bevölkerung abzuwenden. Dies sei vom Gesetz über die | |
öffentliche Gesundheit gedeckt, sagte ein Sprecher. | |
Über den korrekten Umgang mit den sensiblen Patientendaten scheint im | |
Moment bei den Behörden im Südwesten Unklarheit zu herrschen. Die | |
Gesundheitsämter handeln in dieser Frage offenbar sehr unterschiedlich. | |
Während man Böblingen gegenüber der Polizei freigebig mit den | |
Patientendaten umgeht, lehnen nach einer [1][Recherche des SWR] die | |
Gesundheitsämter in Stuttgart und Karlsruhe die Weitergabe ab. Was | |
abgesehen von der rechtlichen Frage zeigt, dass die Weitergabe der Daten | |
für die Polizeiarbeit offenbar nicht „erforderlich“ ist, wie es das | |
Gesundheitsamt Böblingen in seiner Stellungnahme behauptet. | |
27 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/polizei-corona-daten-100.h… | |
## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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