# taz.de -- Cannabis-Gesetz im Bundestag: Koalition will Bubatz durchbringen | |
> Bis Ende der Woche soll die Teilfreigabe von Cannabis im Bundestag | |
> beschlossen sein. Scharfe Kritik zum mangelnden Jugendschutz kommt aus | |
> Bayern. | |
Bild: Bald geschafft: Teil-Legalisierung von Cannabis kommt | |
BERLIN epd/taz | Die Ampelkoalition will die [1][umstrittene Teilfreigabe | |
von Cannabis] trotz breiter Kritik bis Ende der Woche vom Bundestag | |
beschließen lassen. „Ich gehe davon aus, dass wir spätestens diesen Freitag | |
das Cannabis-Gesetz im Bundestag beschließen werden“, sagte die zuständige | |
SPD-Berichterstatterin Carmen Wegge dem Stern. Das Gesetz sei ein | |
„Meilenstein in der deutschen Drogenpolitik“ und eine deutliche | |
Verbesserung der aktuellen Situation. | |
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten | |
Kappert-Gonther. „Einer Verabschiedung des Gesetzes steht formal nichts | |
mehr entgegen“, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses dem Stern. | |
Mit der Reform gehe man „weg von der unwirksamen und schädlichen | |
Verbotspolitik, hin zu einer Politik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz | |
ins Zentrum stellt“. Das sei ein „überfälliger Schritt“. | |
Die [2][begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken] ist ein im | |
Koalitionsvertrag festgelegtes Projekt von SPD, Grünen und FDP. Dem | |
Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge | |
sollen Erwachsene begrenzte Mengen von Cannabis besitzen, konsumieren und | |
zu Hause anbauen dürfen. Außerdem sollen Anbau und Abgabe der Droge im | |
Rahmen von kontrollierten Cannabis-Clubs erlaubt werden. Für den | |
öffentlichen Konsum soll es zahlreiche Regeln geben, etwa dass er in | |
Sichtweite von Schulen, Spielplätzen, Kitas und Jugendeinrichtungen | |
verboten ist. Für Jugendliche bis 18 Jahre bleiben Besitz und Konsum | |
verboten. Das Cannabis-Gesetz soll am 1. April in Kraft treten. | |
## Scharfe Kritik aus Bayern zum Jugendschutz | |
Kritiker des Gesetzes sehen Probleme bei der Kontrolle der zahlreichen | |
Detailregelungen sowie eine Gefährdung Jugendlicher. Klaus Holetschek, | |
CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, sagte der Mediengruppe Bayern: | |
„Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau und Konsum ist falsch und gefährlich.“ | |
Mit dem geplanten Gesetz werde der Jugendschutz vernachlässigt, mehr und | |
mehr Jugendliche könnten krank werden. „Das ist ein irrsinniges Vorhaben | |
für unser ohnehin belastetes Gesundheitssystem. Die Abstimmungspläne im | |
Bundestag müssen deswegen sofort gestoppt werden“, forderte er. | |
Auch innerhalb der Koalition lehnen Bundestagsabgeordnete das Gesetz ab. | |
[3][Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler] sagte vor einigen Tagen, er | |
erwarte, dass eine deutlich zweistellige Zahl von Parlamentarier aus seiner | |
Fraktion mit Nein stimmen wird. | |
20 Feb 2024 | |
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