# taz.de -- Bundesparteitag der Linkspartei: Rotkäppchensekt für den Frieden | |
> Mit großer Mehrheit stimmen die Delegierten für die Forderung, die | |
> Schaumweinsteuer abzuschaffen. Denn die sei ein „Symbol des | |
> Militarismus“. | |
Bild: Angesichts der Temperaturen ist auf dem Linksparteitag in der Praxis eher… | |
BERLIN taz | Fast alle Änderungsanträge sind bisher auf dem [1][zweitägigen | |
Bundesparteitag der Linkspartei] durchgefallen. Doch ausgerechnet die | |
Forderung nach Abschaffung einer Steuer schaffte es mit großer Mehrheit ins | |
Wahlprogramm: Mit 223 Ja- gegen 99-Nein-Stimmen bei 23 Enthaltungen | |
entschieden sich die Delegierten am Samstagabend dafür, die | |
Schaumweinsteuer kippen zu wollen – als Akt des Antimilitarismus. | |
Eingebracht hatte den Antrag die Linksjugend ['solid]. „Dieses Programm ist | |
unsere Chance, einen Wechsel in eine feuchtfröhliche Zeit einzuleiten, denn | |
ja, der Klassenkampf wird auch am Stammtisch geführt“, begründete | |
Bundessprecher:innenratsmitglied Michael Neuhaus in einem | |
wohlformulierten Redebeitrag die Initiative. | |
Neuhaus erinnerte daran, dass die Schaumweinsteuer 1902 zur Finanzierung | |
der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt worden war. „Erst knallten die | |
Korken, dann die Kanonen“, parolisierte er. Daher sei sie ein „Symbol des | |
Militarismus“. Wer „von der Schaumweinsteuer nicht reden will, sollte | |
deswegen auch vom Frieden schweigen“, sagte das 28-jährige Nachwuchstalent, | |
das dem Leipziger Stadtrat angehört. | |
Außerdem sei die Steuer „im Kern ein lustfeindlicher Angriff auf das freie, | |
selbstbestimmte Leben“. Sie trage dazu bei, „dass die Perlen der | |
Spirituosenwelt ein Statussymbol der Bourgeoisie“ seien, sagte Neuhaus. Der | |
Konsum von guten Getränken dürfte „nicht länger eine Frage des finanziellen | |
oder kulturellen Kapitals sein“, forderte er. „Als Linke können wir das | |
nicht länger hinnehmen.“ Nieder die Klassen, hoch die Tassen! | |
Für den Parteivorstand plädierte Bundesvorstandsmitglied Axel Troost für | |
die Ablehnung des Antrags. „Ich glaube nicht, dass wir wirklich gut damit | |
wegkommen, wenn anschließend die Bild-Zeitung sagt: ‚Linksjugend kann jetzt | |
verbilligt Rotkäppchensekt saufen‘“, warnte der Ökonom. „Wir haben ande… | |
wir haben dringendere Punkte, wo wir in Richtung sozialen Ausgleichs gehen | |
wollen“, sagte Troost staubtrocken. | |
Unterstützung fand der Schaumwein-Antrag hingegen bei der | |
Bundestagsabgeordneten Caren Lay. Alleine der Hinweis auf das | |
militaristische Motiv, das einst zur Einführung der Steuer geführt hat, | |
sollte „Grund genug sein, für die Abschaffung zu stimmen“, sagte die | |
stellvertretende Fraktionsvorsitzende. | |
Außerdem erinnerte Lay daran, dass es in der DDR keine Sektsteuer gab und | |
Österreich sie gerade abgeschafft hat. „Ich finde, daran sollten wir uns | |
ein Beispiel nehmen“, sagte sie. „Nieder mit der Schaumweinsteuer!“ | |
Den letzten Ausschlag für das überraschend eindeutige Votum zugunsten des | |
Linksjugend-Antrags könnte Thüringens Multiminister Benjamin-Immanuel Hoff | |
gegeben haben. „Ihr habt eine Minute Zeit für die Abstimmung über Sekt | |
statt Selters“, eröffnete er als Tagungsleiter die Abstimmung. | |
20 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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