# taz.de -- Bundeskabinett beschließt Pestizidregeln: Ein bisschen Insektensch… | |
> Die Koalition will auf einigen Äckern den Pestizideinsatz einschränken. | |
> Doch es gibt viele Ausnahmen. Das Parlament könnte den Beschluss | |
> verwässern. | |
Bild: Die Menge und Vielfalt von Insekten ist laut Umweltministerium stark zur�… | |
BERLIN taz | Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf Schritte | |
gegen das [1][Insektensterben] geeinigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch | |
eine [2][Verordnung], die Pestizide auf einem kleinen Teil der Agrarfläche | |
ganz oder teilweise verbietet. Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat | |
soll in Deutschland ab 2024 untersagt sein – falls dann, wie viele | |
erwarten, die EU-Zulassung des Wirkstoffs ausläuft. Zudem verabschiedeten | |
die Minister ein [3][Gesetz], das auch insektenschädliche | |
Lichtverschmutzung begrenzen soll. | |
Sowohl Menge als auch Vielfalt der Insekten ist laut Umweltministerium | |
stark zurückgegangen. Zu den wichtigsten Ursachen zählten, dass Arten ihre | |
Lebensräume verlören, die Landwirtschaft weniger vielfältig werde, | |
Pestizide die Tiere oder ihre Nahrungsgrundlage vernichteten. Zudem würden | |
Insekten sterben, weil sie von künstlichen Lichtquellen angelockt werden. | |
„Ohne Insekten kann der Mensch nicht leben. Allein für die Bestäubung von | |
Obst müsste die Menschheit Unsummen aufbringen, wenn es keine Insekten | |
gäbe“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die Tiere haben auch | |
beispielsweise als Beute für Vögel wichtige Funktionen im Ökosystem. | |
Deshalb will die Regierung nun in bestimmten Naturschutzgebieten | |
Unkrautvernichtungsmittel und bestäuberschädliche Insektengifte verbieten. | |
Vogelschutzgebiete sind davon nicht betroffen – ebenso wenig | |
„Sonderkulturen“ wie Obst, Gemüse, Hopfen und Wein oder die | |
Saatgutproduktion. Bei allen Kulturen dürfen die lokalen Behörden Ausnahmen | |
genehmigen. Das Verbot betrifft laut Umweltministerium [4][4,9 Prozent der | |
landwirtschaftlichen Fläche]. Davon sind ein Großteil Wiesen und Weiden, | |
auf denen ohnehin nur in geringem Umfang Pflanzenschutzmittel eingesetzt | |
werden. In 5 bis 10 Meter breiten Streifen an bestimmten Gewässern sollen | |
alle Pestizide untersagt sein. Die Länder dürfen aber davon abweichen, wenn | |
sie eigene Regelungen haben. | |
Künftig sollen auch artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel und | |
Trockenmauern gesetzlich geschützt werden. Der Gesetzentwurf sieht zudem | |
vor, in Naturschutzgebieten und Nationalparks die Neuerrichtung bestimmter | |
Beleuchtung, die Insekten anzieht, grundsätzlich zu verbieten. Weiterhin | |
wird eine Grundlage dafür geschaffen, den Betrieb von Himmelsstrahlern | |
stark einzuschränken. | |
## Vehemente Bauernproteste | |
Gegen das Insektenschutzprogramm hatten Tausende Bauern demonstriert, auch | |
am Mittwoch gab es vielerorts Proteste mit Traktoren. Deshalb sperrte sich | |
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) lange gegen einen Kabinettsbeschluss. | |
Wegen der geplanten Regeln würden der Ernährung mindestens 8 Prozent der | |
Agrarfläche verlorengehen, so die Bauernprotestbewegung „Land schafft | |
Verbindung Deutschland“. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft | |
kritisierte, dass die Bauern keinen finanziellen Ausgleich bekämen und das | |
Insektenschutzpaket nur einen kleinen Teil der Fläche betreffe. Der | |
Naturschutzbund begrüßte den Beschluss lediglich als „ersten Schritt in die | |
richtige Richtung“. | |
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft zeigte sich gelassen. „Die | |
Biolandwirte können im Ackerbau so weitermachen wie bisher, wenn die | |
Vorschriften zum Insektenschutz wie von der Bundesregierung geplant in | |
Kraft treten. Bei Sonderkulturen kann es im Ausnahmefall eine Betroffenheit | |
geben“, sagte Geschäftsführer Peter Röhrig der taz. | |
Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Agrarnahe Abgeordnete der | |
CDU/CSU-Fraktion haben bereits Änderungsbedarf angemeldet. | |
10 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Insektensterben/!t5441430 | |
[2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/5-aenderung-pflanzenschutz-… | |
[3] https://www.bmu.de/gesetz/933/ | |
[4] https://www.bmu.de/faqs/185/ | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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