Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundeskabinett beschließt Pestizidregeln: Ein bisschen Insektensch…
> Die Koalition will auf einigen Äckern den Pestizideinsatz einschränken.
> Doch es gibt viele Ausnahmen. Das Parlament könnte den Beschluss
> verwässern.
Bild: Die Menge und Vielfalt von Insekten ist laut Umweltministerium stark zur�…
Berlin taz | Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf Schritte
gegen das [1][Insektensterben] geeinigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch
eine [2][Verordnung], die Pestizide auf einem kleinen Teil der Agrarfläche
ganz oder teilweise verbietet. Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat
soll in Deutschland ab 2024 untersagt sein – falls dann, wie viele
erwarten, die EU-Zulassung des Wirkstoffs ausläuft. Zudem verabschiedeten
die Minister ein [3][Gesetz], das auch insektenschädliche
Lichtverschmutzung begrenzen soll.
Sowohl Menge als auch Vielfalt der Insekten ist laut Umweltministerium
stark zurückgegangen. Zu den wichtigsten Ursachen zählten, dass Arten ihre
Lebensräume verlören, die Landwirtschaft weniger vielfältig werde,
Pestizide die Tiere oder ihre Nahrungsgrundlage vernichteten. Zudem würden
Insekten sterben, weil sie von künstlichen Lichtquellen angelockt werden.
„Ohne Insekten kann der Mensch nicht leben. Allein für die Bestäubung von
Obst müsste die Menschheit Unsummen aufbringen, wenn es keine Insekten
gäbe“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die Tiere haben auch
beispielsweise als Beute für Vögel wichtige Funktionen im Ökosystem.
Deshalb will die Regierung nun in bestimmten Naturschutzgebieten
Unkrautvernichtungsmittel und bestäuberschädliche Insektengifte verbieten.
Vogelschutzgebiete sind davon nicht betroffen – ebenso wenig
„Sonderkulturen“ wie Obst, Gemüse, Hopfen und Wein oder die
Saatgutproduktion. Bei allen Kulturen dürfen die lokalen Behörden Ausnahmen
genehmigen. Das Verbot betrifft laut Umweltministerium [4][4,9 Prozent der
landwirtschaftlichen Fläche]. Davon sind ein Großteil Wiesen und Weiden,
auf denen ohnehin nur in geringem Umfang Pflanzenschutzmittel eingesetzt
werden. In 5 bis 10 Meter breiten Streifen an bestimmten Gewässern sollen
alle Pestizide untersagt sein. Die Länder dürfen aber davon abweichen, wenn
sie eigene Regelungen haben.
Künftig sollen auch artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel und
Trockenmauern gesetzlich geschützt werden. Der Gesetzentwurf sieht zudem
vor, in Naturschutzgebieten und Nationalparks die Neuerrichtung bestimmter
Beleuchtung, die Insekten anzieht, grundsätzlich zu verbieten. Weiterhin
wird eine Grundlage dafür geschaffen, den Betrieb von Himmelsstrahlern
stark einzuschränken.
## Vehemente Bauernproteste
Gegen das Insektenschutzprogramm hatten Tausende Bauern demonstriert, auch
am Mittwoch gab es vielerorts Proteste mit Traktoren. Deshalb sperrte sich
Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) lange gegen einen Kabinettsbeschluss.
Wegen der geplanten Regeln würden der Ernährung mindestens 8 Prozent der
Agrarfläche verlorengehen, so die Bauernprotestbewegung „Land schafft
Verbindung Deutschland“. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
kritisierte, dass die Bauern keinen finanziellen Ausgleich bekämen und das
Insektenschutzpaket nur einen kleinen Teil der Fläche betreffe. Der
Naturschutzbund begrüßte den Beschluss lediglich als „ersten Schritt in die
richtige Richtung“.
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft zeigte sich gelassen. „Die
Biolandwirte können im Ackerbau so weitermachen wie bisher, wenn die
Vorschriften zum Insektenschutz wie von der Bundesregierung geplant in
Kraft treten. Bei Sonderkulturen kann es im Ausnahmefall eine Betroffenheit
geben“, sagte Geschäftsführer Peter Röhrig der taz.
Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Agrarnahe Abgeordnete der
CDU/CSU-Fraktion haben bereits Änderungsbedarf angemeldet.
10 Feb 2021
## LINKS
[1] /Insektensterben/!t5441430
[2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/5-aenderung-pflanzenschutz-…
[3] https://www.bmu.de/gesetz/933/
[4] https://www.bmu.de/faqs/185/
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
Landwirtschaft
Schwerpunkt Pestizide
Insekten
Insektensterben
Schwerpunkt Glyphosat
Wein
Landwirtschaft
Insekten
Insektensterben
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kein Schutz für Insekten: Union kippt Bienen-Schutz-Gesetz
Der Bundesrat hat Angst vor den Protesten der Landwirte. Deswegen hat er
die Anwendungsverordnung zum Pflanzenschutz von der Tagesordnung geworfen.
Streit um Pestizidrückstände im Bordeaux: 125.000 Euro Strafe für Weinrebell…
Valérie Murat hatte auf Pestizidrückstände in teurem Bordeauxwein
hingewiesen. Sie erhielt eine hohe Strafe wegen Verleumdung.
Agrarministerium plant Insektenschutz: Löcherige Pestizidverbote
Ministerin Klöckner will Pestizide reduzieren. Sie plane zu viele
Ausnahmen, so Umweltschützer. Parallel lässt sie einen verbotenen
Bienenkiller zu.
Umweltressort kritisiert Agrarministerin: „Klöckner blockiert Insektenschutz…
Die CDU-Politikerin blockiere vom Kabinett schon lange vereinbarte
Pestizidverbote, sagt das Umweltressort. Klöckner warnt vor Verlusten für
Bauern.
Entwurf für Insektenschutzgesetz: Wiesen als Biotope
Gegen Lichtverschmutzung, für größere Flächen ohne Pestizide: Das
Umweltministerium legt einen Entwurf für ein Gesetz gegen das
Insektensterben vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.