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# taz.de -- Briefwahlpanne vor Europawahl in Pankow: Immer wieder sonntags
> Das Wahlamt Pankow hat Briefwahlunterlagen doppelt herausgeschickt – und
> dann am Wochenende bei den Betroffenen persönlich wieder eingesammelt.
Bild: Mehr als 94.000 Briefwahlunterlagen sind bislang in Pankow verschickt wor…
Berlin taz | Was das Organisieren von Wahlen betrifft, gilt Berlin als
gebranntes Kind. Auch deshalb gingen im Vorfeld der Europawahl an diesem
Sonntag bei Stefan Luckmann* aus Pankow die Alarmglocken an, als er die von
ihm beantragten Briefwahlunterlagen gleich zweimal zugeschickt bekam.
Folgt man dem Bezirkswahlamt Pankow, dann handelte es sich bei den doppelt
verschickten Unterlagen um „einen individuellen Fehler“. Die Zahl der
betroffenen Wahlberechtigten liege „im einstelligen Bereich“, heißt es auf
taz-Nachfrage. Stand Mittwoch seien in Pankow über 94.000
Briefwahlunterlagen fertig gemacht worden. Mit anderen Worten: ein zu
vernachlässigender Einzelfall.
Luckmann beruhigt das wenig. „Die Prozesse scheinen doch sehr
fehleranfällig zu sein“, sagt er zur taz. Seine Zweifel in die Berliner
Wahlorgansationsfertigkeiten seien dabei noch bestärkt worden, als am
vergangenen Sonntagnachmittag ein Mitarbeiter des Bezirkswahlamts
unangekündigt an seiner Haustür klingelte, um „die überschüssigen
Unterlagen“ wieder einzusammeln.
## „Fragen Sie nicht, fragen Sie nicht“
Der Pankower selbst hatte das Amt zwar auf die doppelte [1][Sendung zur
Europawahl] hingewiesen. Dass ein Mitarbeiter aber persönlich und dann auch
noch an einem Sonntag auf der Matte steht, „gibt mir zu denken“, so
Luckmann. Dies umso mehr, als der Mitarbeiter überaus nervös gewirkt habe –
und zugleich erstaunlich offen.
„Das war so absurd“, berichtet Luckmann. Er habe ihn gefragt, wie er und
seine Kolleg:innen im Pankower Wahlamt denn arbeiten würden, wenn die
Betroffenen nun schon zu Hause abgeklappert werden müssten. Dessen Antwort:
„Fragen Sie nicht, fragen Sie nicht.“
Zur Erinnerung: Pankow war bei den Berlin-Wahlen am 26. September 2021 der
am stärksten von Chaos und Pannen betroffene Bezirk. Zur Teilwiederholung
der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres [2][wurden in dem Ostberliner
Großbezirk über 80 Prozent der Wähler:innen erneut an die Urne gebeten].
Berlinweit waren das gerade mal knapp 22 Prozent. „Und nun also schon
wieder Pankow“, sagt Stefan Luckmann.
## Landeswahlleiter lobt Einsatz des Bezirkswahlamts
Jetzt mal ganz ruhig bleiben, heißt es dagegen von [3][Landeswahlleiter
Stephan Bröchler]. Der Sachverhalt sei ihm bekannt, es handele sich hierbei
aber um „kein strukturelles Problem“, so Bröchler zur taz. Wie seine
Kolleg:innen in Pankow verweist auch der Landeswahlleiter auf einen
„individuellen Bearbeitungsfehler an einem bestimmten Tag“.
Auch dass Mitarbeiter:innen der zuständigen Wahlämter den betroffenen
Wähler:innen einen Hausbesuch abstatten, um die zu viel gelieferten
Unterlagen wieder abzuholen, sei nicht ungewöhnlich.
Um „Fehler zu heilen“, werde stets versucht, „die für die wählende Pers…
beste, aufwandsärmste und der Sache angemessene Lösung zu finden“, sagt
Bröchler. Und dazu gehöre im Zweifelsfall auch der Einsatz an einem
Sonntag. Die Mitarbeiter:innen der Wahlämter gingen ihrer Aufgabe eben
„sehr engagiert“ nach.
## Nicht funktionierende QR-Codes und Musterstimmzettel
„Wir haben gezeigt: Berlin kann Wahlen“, hatte Stephan Bröchler nach der
Teilwiederholung der Bundestagswahl gesagt. Das will man gern glauben.
Allerdings fügt sich die Panne in Pankow ein in eine Reihe anderer Patzer
im Zuge der Europawahl. Mal funktionierten die QR-Codes auf den
Antragsformularen zur Briefwahl nicht, mal enthielten die
Briefwahlunterlagen Muster- statt reguläre Stimmzettel, mal waren die
Stimmzettel kaum entzifferbar.
Immerhin: Eine doppelte Stimmabgabe soll mit doppelten Unterlagen nicht
möglich sein. In einer der taz vorliegenden Mail des Bezirkswahlamts an
Stefan Luckmann heißt es: „Sollten Unterlagen doppelt eingehen, werden die
Unterlagen die als ‚letztes‘ eingegangen sind, nicht zur Auszählung
zugelassen. Sie können versichert sein, dass das Bezirkswahlamt eine
Mehrfachwahl verhindert.“
*Name von der Redaktion geändert
6 Jun 2024
## LINKS
[1] /Wahl-des-Europaeischen-Parlaments/!6012899
[2] /Wiederholungswahl-zum-Bundestag/!5983784
[3] /Senat-ernennt-neuen-Wahlleiter/!5876562
## AUTOREN
Rainer Rutz
## TAGS
Schwerpunkt Europawahl
Berlin-Pankow
Briefwahl
Panne
Schwerpunkt Europawahl
Schwerpunkt Europawahl
Innensenatorin Iris Spranger
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