# taz.de -- Wahl des Europäischen Parlaments: Wo Politiker sich mal einig sind

	# taz.de -- Wahl des Europäischen Parlaments: Wo Politiker sich mal einig sind

	> Die Europawahl am 9. Juni ist bisher kaum ein großes Thema – nicht mal
	> bei der Wirtschaft. Warum ist das so? Die taz hat sich im Wahlkampf
	> umgeschaut.

	Bild: In Brandenburg sorgen die parallelen Kommunalwahlen wie hier in Potsdam f…

	Berlin taz \| Die Haushaltsmisere. Eine neue Verkehrssenatorin. Oder ganz
	aktuell: doch noch ein Versuch, die Zentral- und Landesbibliothek [1][in
	der Galerie Lafayette an der Friedrichstraße unterzubringen]. Dass am 9.
	Juni, in nur knapp anderthalb Wochen, Europawahl ist? Bildet sich in Berlin
	weithin nur auf den Wahlplakaten am Straßenrand ab. Für Brandenburg gilt
	noch nicht mal das: Die dortigen EU-Plakate gehen in der Masse vieler
	anderer schier unter. Denn zwischen Prenzlau und Senftenberg stehen am 9.
	Juni auch Kommunalwahlen an.

	„Leider stelle ich zur Zeit kein großes Interesse an der Europawahl fest.“
	Es sind der Ort und der Mann, die diese Worte so bedeutsam machen. Es
	spricht Robert Rückel, der Vize-Präsident der Berliner Industrie- und
	Handelskammer (IHK). Und er sagt sie an einem Abend, an dem seine Kammer
	EU-Abgeordnete und Kandidaten zu einer „Wahl-Arena“ eingeladen hat.

	Kein großes Interesse an Europa also auch in seinem Umfeld, der Wirtschaft?
	In dem Bereich, in dem die heutige EU 1957 als Europäische
	Wirtschaftsgemeinschaft entstand? Es drängt Rückel, die knapp 120 Menschen
	im Saal, darunter viele Unternehmer, zum Wählen am 9. Juni aufzurufen:
	„Motivieren Sie auch Ihre Mitarbeiter und Belegschaften.“

	Kein großes Interesse an der EU-Wahl. Wie kann das sein angesichts von
	gigantisch wirkenden Summen, die aus dem EU-Haushalt auch in die hiesige
	Region fließen? Drei Milliarden Euro seien es, die jährlich aus Brüssel
	nach Brandenburg kommen, hat am selben Vormittag in Potsdam der
	CDU-Abgeordnete Christian Ehler vorgerechnet. Er und die beiden
	Grünen-EU-Parlamentarier Sergey Lagodinsky und Ska Keller sitzen mit
	Journalisten zusammen, ziehen ein Fazit der auslaufenden Wahlperiode,
	schauen auf die nächste – und wirken dabei trotz inhaltlicher Widersprüche
	geeint in Begeisterung für Europa und Frust über wenig Widerhall.

	## EU-Gelder helfen im ländlichen Raum

	Dabei häufen die drei Politiker Beispiele genug dafür an, wie sehr
	EU-Politik – und vor allem Geld – Einfluss auch im kleinsten
	brandenburgischen Dorf haben kann. Viele Projekte im ländlichen Raum wären
	beispielsweise ohne [2][das schon 1991 gestartete „Leader“-Programm der EU]
	nicht möglich.

	Warum all das nicht zu vermitteln sei? Ehler, Lagodinsky und Keller können
	es auch nicht genau festmachen. Mal lenkten andere, gefühlt nähere Themen
	ab vom angeblich so fernen „Brüssel“, mal fehle lokalen Medien schlicht
	Zeit und Personal, sich in EU-Themen zu vertiefen und sie aufs Lokale zu
	übertragen. CDU-Mann Ehler kritisiert aber auch die Brandenburger
	Landesregierung, der seine eigene Partei angehört: Die hätte EU-Themen
	nicht einmal zum Thema einer Debatte im Landtag gemacht.

	Wobei sich am nächsten Morgen zeigen wird, dass es manchen Medien
	grundsätzlich nicht recht zu machen ist. Der Senat tagte nämlich am
	Dienstag nicht im Roten Rathaus, sondern in Brüssel. Das deutet ja
	zumindest auf Interesse an EU-Politik hin. Aber was steht dazu im
	[3][„Checkpoint“ des Tagesspiegel]: „Grüße an die
	Reisekostenabrechnungsstelle“.

	Dass überhaupt EU-Wahl ist, könnte in Brandenburg manchem erst klar werden,
	wenn in der Wahlkabine unter den ganzen Formularen und Umschlägen auch ein
	Zettel für ein Kreuz fürs Europaparlament ist. Warum das so ist, wird
	gleich beim Blick über die Berliner Landesgrenze klar: An der
	S-Bahn-Station Griebnitzsee steht zum Beispiel ein Laternenpfahl mit sechs
	Plakaten übereinander – nur eins davon wirbt klar für die Europawahl.
	Andere zeigen Köpfe für die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, das der
	Grünen wirbt irgendwie grundsätzlich für die Partei.

	## Parallele Kommunalwahlen

	Dabei ist diese Plakatlage noch vergleichsweise übersichtlich. Denn in
	kleinen Ortschaften außerhalb der vier kreisfreien Städte Brandenburgs
	werben zudem noch Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag, den
	Ortsbeirat und jene, die ehrenamtliche Bürgermeisterposten übernehmen oder
	Ortsvorsteher werden wollen. Im Extremfall [4][sind dort am 9. Juni sechs
	Stimmzettel auszufüllen].

	Für die EU-Wahl wirbt die SPD auch in Berlin mit dem Slogan „Deutschlands
	stärkste Stimmen für Europa“. Katarina Barley ist darauf zu sehen, wie vor
	fünf Jahren EU-Spitzenkandidatin und immerhin frühere Bundesjustizminister.
	Die je nach Region wechselnden Köpfe daneben aber waren bisher nicht
	wirklich als „stärkste Stimmen“, sondern teils gar nicht zu vernehmen.

	In Berlin ist diese Stimme an Barleys Seite Gaby Bischoff, seit 2019 im
	EU-Parlament. Sie gehört zu den Politikerinnen und Politikern, die am
	Montagabend bei der Berliner IHK zusammen sitzen und in der „Wahl-Arena“
	Positionen abgleichen. Es soll dort ja darum gehen, Interesse zu mehren, EU
	und Parlament näher zu bringen. Bei ihr wie bei anderen aber tauchen
	schnell Fachbegriffe und Kürzel auf, die in Brüssel und Straßburg
	sicherlich Abläufe erleichtern, hier aber wenig weiterhelfen.

	Bischoff etwa sagt, sie plädiere für mehr Verordnungen statt Richtlinien –
	was wohl für mehr Verbindlichkeit stehen soll. Da wäre nun eine Umfrage im
	Saal spannend, wer überhaupt außer der Kandidatenrunde beide Begriffe
	richtig definieren könnte.

	## Schlichte Kritik an EU-Bürokraten

	Denn es ist nicht so, dass in dieser Wirtschaftsrunde im Publikum die
	Kenntnis von EU-Belangen durchweg verwurzelt ist. Auch hier schwingt das
	alte Vorurteil vom sich nur selbst versorgenden Brüsseler Beamtenapparat
	mit. Ein sehr selbstbewusst auftretender Unternehmer leitet seine
	Wortmeldung damit ein, aus der „realen Welt“ zu berichten – im Kontrast
	offenbar zu EU-Parlament und Kommission.

	Er meint, die 32.000 EU-Mitarbeiter um ein Drittel verringern zu können –
	wofür es Applaus gibt. Worauf der Grünen-Abgeordnete Lagodinsky daran
	erinnert, dass das vergleichsweise wenig sind, weil etwa allein in der
	Berliner Verwaltung über 100.000 Menschen arbeiten. Doch das ruft nur einen
	neuen spöttischen Zwischenruf über die hiesige Bürokratie hervor.

	Auch im IHK-Saal scheint nicht durchweg klar, dass das EU-Parlament längst
	kein „zahnloser Tiger“ mehr ist, von dem jemand spricht. Die SPDlerin
	Bischoff fühlt sich merklich genötigt zu klären, dass [5][die aktuell 705
	Abgeordneten] zwar keine Gesetzentwürfe einbringen dürfen – aber das
	Parlament könne ändern oder auch komplett ablehnen, was die Kommission
	vorlegt. „Was daran zahnlos ist, ist mir nicht eingängig“, sagt Bischoff.

	Bei ihr und den anderen fünf Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in der
	Mitte des IHK-Saals gegenüber sitzen, gibt es eine Art
	Zwei-Klassen-Gesellschaft. Bischoff, Lagodinsky und die CDU-Politikerin
	Hildegard Bentele wissen nämlich schon jetzt, dass sie in jedem Fall auch
	nach dem 9. Juni EU-Abgeordnete sind. Sie stehen auf den Listen ihrer
	Parteien derart weit oben, dass sie auch bei einem eher schwachen
	Stimmergebnis erneut ins Parlament rücken. Bei den beiden Vertretern von
	Linkspartei und FDP ist das ganz anders – sie sind chancenlos, auch wenn
	ihre Parteien doppelt so stark abschneiden würden [6][wie in der jüngsten
	Umfrage].

	## Europagedanke eint auch konkurrierende Parteien

	Auf der Kippe steht der AfD-Kandidat. Der bleibt außen vor, wenn seine
	Partei gegenüber der jüngsten Umfrage noch zwei, drei Prozentpunkte
	verliert. Wobei das für die Partei kein Verlust sein dürfte: Sie will ja,
	wie auch an diesem Abend zu hören ist, das EU-Parlament auflösen, hätte
	also langfristig gar keine Sitze zu verlieren.

	Was am Abend bei der IHK wie auch beim Gespräch mit den Brandenburger
	EU-Abgeordneten in Potsdam auffällt: Jenseits großer inhaltlicher
	Knackpunkte wie bei der Migration oder beim Lieferkettengesetz gibt es oft
	beipflichtendes Kopfnicken oder eine andere Form der Zustimmung gerade bei
	Grünen und CDU.

	Das liegt nicht nur daran, dass etwa Bentele und Lagodinsky per Du sind.
	Zwar tun sich auch in Landtagen oder im Bundestag gelegentlich Abgeordnete
	sonst konkurrierender Parteien zusammen, um ein Projekt in ihre Region zu
	holen. Aber bei den EU-Abgeordneten wirkt es so, als seien sie nicht allein
	als Parlamentarier, sondern auch als Lobbyisten des europäischen Gedankens
	gewählt, der oft genug zu verteidigen ist.

	Wie erfolgreich der Wahlaufruf ist, am Ende nochmals von der
	IHK-„Wahlarena“ ausgeht, wird sich am 9. Juni zeigen. 2019, bei der
	jüngsten EU-Wahl, mochten weniger als zwei Drittel der Wahlberechtigten
	abstimmen. Die Beteiligung lag in Berlin wie in Brandenburg bei rund 60
	Prozent – bei der Bundestagswahl 2021 waren es jeweils knapp über 75
	Prozent.

	29 May 2024

	## LINKS

	[1] /Zentral--und-Landesbibliothek-Berlin/!6010195
	[2] https://www.bmel.de/DE/themen/laendliche-regionen/foerderung-des-laendliche…
	[3] https://checkpoint.tagesspiegel.de/newsletter/A7ub5q16wGbm0OkoBWDGC
	[4] https://www.politische-bildung-brandenburg.de/kommunalwahlen-brandenburg
	[5] https://www.europarl.europa.eu/portal/de
	[6] https://www.wahlrecht.de/umfragen/europawahl.htm

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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