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# taz.de -- Europawahl am 9. Juni: Warm-up für die nächsten Wahlen
> Auch beim kleinen Landesparteitag der Grünen bordet das Interesse an der
> EU-Wahl nicht über. Dabei schneiden die bei dieser Wahl oft besonders gut
> ab.
Bild: Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt großformatig ne…
Berlin taz | Es ist der Tag, an dem ein grüner Bundesminister sich positiv
zum Werbevertrag zwischen einem Waffenhersteller und einem
Fußball-Bundesligisten auslässt und Zurückhaltung im öffentlichen Umgang
mit der Rüstungsbranche als „nicht mehr haltbar und richtig“ bezeichnet.
Berlins führende Grüne sitzen an diesem Mittwochabend in einem
Friedrichshainer Dachgeschoss zu einem kleinen Parteitag zusammen.
Champions-League-Finalist Borussia Dortmund, zu dessen neuem Sponsor
Rheinmetall Robert Habeck sich mittags äußerte, spielt hier zwar keine
Rolle. Aber der Krieg in der Ukraine ist auch Teil der Debatte um die
nahende Europawahl am 9. Juni, um die es an diesem Abend hauptsächlich
geht.
Auch Erik Marquardt, der 2019 ins Europaparlament gekommene langjährige
Flüchtlingsaktivist, stellt sich nicht ans Rednerpult, um Waffeneinsatz
oder -hersteller zu verdammen. Grund für die Lieferungen sei „nicht weil
wir Panzer so mögen“, sondern weil Russland die Ukraine angegriffen habe
und versuche, die Weltordnung zu ändern. Frieden und Freiheit aber sind für
Marquardt Werte, für die gerade die Europäische Union steht. „Die Grünen
müssen auch klar machen, dass Europa auch einen Wert hat, den man nicht
stets im Alltag sieht“, sagt Marquardt. Das sei „unsere Aufgabe als
Europa-Partei“.
Die Wahl am 9. Juni, der europäische Gedanke, die EU und ihre Vorläufer als
bald 70 Jahre altes Friedensprojekt: All das eint die Delegierten einer
Partei, die sich [1][noch dreieinhalb Wochen zuvor bei einem größeren
Parteitag zeitweise gezofft hat.] Aber da ging es ja auch um das Thema
Vergesellschaftung, bei dem tiefe Gräben zwischen dem dominierenden linken
Parteiflügel und Teilen des Realo-Lagers verlaufen.
Die Grünen schneiden bei der Wahl zum Europaparlament regelmäßig weit
besser ab als auf Bundes- oder Landesebene. 2019 holten sie in Berlin
[2][fast so viele Stimmen wie SPD und CDU zusammen] und kamen auf 27,8 (!)
Prozent. Auch bundesweit waren es nie zuvor erlebte 20,5 Prozent. Die
jüngsten Umfragen sehen sie deutschlandweit zwischen 13 und 15 Prozent, was
immer noch [3][über allen früheren Ergebnissen liegt].
## Noch Stühle frei im Tagungssaal
Allerdings ist es selbst bei diesen traditionell Europa-nahen Grünen nicht
so, dass ihr Tagungsort von Delegierten und Gästen überlaufen würde. In dem
Dachgeschoss in Friedrichshain bleibt vielmehr gut jeder vierte Stuhl frei.
Darauf kommt auch Bettina Jarasch zu sprechen, die Fraktionschefin im
Abgeordnetenhaus – und findet das gar nicht so schlimm. Denn für sie heißt
das, dass die Abwesenden gerade Wahlkampf für die Grünen machen. Einstimmig
votieren die Delegierten für einen [4][Antrag, der zu dem Fazit kommt] „Ein
starkes und geeintes Europa bietet die beste Garantie für Frieden,
Freiheit, Wohlstand und Sicherheit für alle Menschen.“
Die Wahl am 9. Juni lässt sich als Warm-up für die nächsten beiden Jahre
werten. 2025 steht die Bundestagswahl an. Die im Dezember erneut ins Amt
gekommene Landesvorsitzende und vormalige Bundestagsabgeordnete Nina Stahr
sagte der taz schon im März, [5][dass sie gern nochmals fürs
Bundesparlament kandidieren möchte]. 2026 folgt in Berlin die
Abgeordnetenhauswahl.
Landespolitisch machen die Grünen den Eindruck, dass sie bis dahin
Schwarz-Rot aussitzen wollen. Für 2026 aber soll alles offen sein.
Angesichts des SPD internen Führungskonflikts ist es zumindest unsicher,
dass sich die CDU nach 2026 weiter Schwarz-Rot antut. Zumal ja über allem
unwidersprochen steht, was CDU- und Regierungschef Kai Wegner [6][der taz
über Schwarz-Grün gesagt hatte]: „Meine Traumkoalition.“
30 May 2024
## LINKS
[1] /Parteitag-der-Berliner-Gruenen/!6008425
[2] https://wahlen-berlin.de/wahlen/EU2019/AFSPRAES/index.html
[3] https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/europa.htm
[4] https://gruene.berlin/beschluesse/machen-was-zaehlt-in-berlin-und-in-einem-…
[5] /Gruenen-Chefin-Nina-Stahr/!5995017
[6] /Option-Schwarz-Gruen-in-Berlin/!5915238
## AUTOREN
Stefan Alberti
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Grüne Berlin
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