Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Breite Ablehnung von Pflegekammer: Fast niemand will den Zwang
> 92 Prozent der Pflegekräfte in Schleswig-Holstein stimmen für die
> Auflösung ihrer Kammer. Dabei sollte die ihre Interessen vertreten.
Bild: Die Haltung der Mitglieder ist klar: Weg damit!
Kiel taz | Was bleibt zu sagen, wenn knapp 92 Prozent der Mitglieder der
eigenen Organisation raten, sich aufzulösen? Der Vorstand „respektiert das
eindeutige Votum“, sagte die Präsidentin der Pflegeberufekammer
Schleswig-Holstein, Patricia Drube, zu dem am Donnerstag verkündeten
Ergebnis, das in dieser Deutlichkeit kaum jemand erwartet hatte, auch nicht
Drube: „Ich bin geschockt und erschüttert“, sagte sie dem NDR.
Dabei war die Kammer bereits lange vor ihrem Start umstritten. Das
Selbstverwaltungsgremium der Pflegekräfte war politisch gewollt, vor allem
von der SPD, die das Thema 2012 in den Koalitionsvertrag mit Grünen und SSW
aufnahm. Schleswig-Holstein beschloss damit [1][als erstes Bundesland] eine
solche Kammer, die Umsetzung jedoch ging in anderen Ländern schneller.
„Eine starke Stimme für die Pflege“ solle die Kammer sein, hoffte Birte
Pauls, SPD-Landtagsabgeordnete und examinierte Intensivpflegerin. Das
Problem: Wie und wofür genau die Kammer ihre Stimme erheben sollte, blieb
stets vage.
Über bessere Löhne verhandelt die Gewerkschaft Ver.di – die daher von
Anfang an gegen die Kammer war –, und Themen anderer Kammern, etwa
berufliche Aufsicht oder Streitschlichtung, entfallen, weil die meisten
Pflegekräfte angestellt und nicht freiberuflich sind wie die meisten
Ärzt:innen oder Apotheker:innen.
## Ärger über Zwangsmitgliedschaft
Kammertypisch war am Ende nur die Zwangsmitgliedschaft – zum Ärger vieler
Pflegekräfte. Seit 2016 hat die Kammer eine Geschäftsstelle, in der ein
Stab von Hauptberuflichen zunächst einmal damit anfing festzustellen, wer
überhaupt zu den Mitgliedern der Kammer zählt.
2018 trat die Kammerversammlung erstmals zusammen, Drube wurde als
Vorsitzende gewählt. 2019 starteten Kammer-Gegner:innen eine Petition zur
Abschaffung. Der Landtag beschloss eine finanzielle Starthilfe von drei
Millionen Euro, koppelte sie aber an eine Umfrage, wie es weitergehen
sollte.
Das negative Votum von Dreiviertel der Mitglieder bedeutet nun das Ende der
Kammer in ihrer jetzigen Form, so erklärten es mehrere Landtagsparteien.
Im September hatte es in Niedersachsen eine Abstimmung über die Kammer
gegeben, auch dort fiel das Votum mit 70 Prozent [2][klar für die
Abwicklung] aus.
27 Mar 2021
## LINKS
[1] /Gesundheitspolitik-im-Norden/!5324788
[2] /Niedersachsens-Pflegekammer-aufgeloest/!5708202
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Schleswig-Holstein
Pflege
Pflegeberufe
Niedersachsen
Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Niedersachsens Pflegekammer aufgelöst: „Desaster für die Ministerin“
Sozialministerin Carola Reimann (SPD) verkündet das Ende der
Niedersächsischen Pflegekammer. Grüne, Linke und FDP fordern nun Reimanns
Rücktritt.
Debatte um Pflegekammer: Datenpanne stoppt Umfrage
In Niedersachsen muss das Sozialministerium seine Umfrage zur Pflegekammer
stoppen, weil sie manipulierbar ist. Die Kammer-Gegner triumphieren.
Gesetzesentwurf in Niedersachsen: Erzwungene Solidarität
Niedersachsens Große Koalition will medizinisches Personal zur
Pandemiebekämpfung verpflichten können. Das würde Grundrechte einschränken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.