# taz.de -- Bolsonaros Niederlage im Parlament: Etappensieg für die Demokratie | |
> Brasiliens Parlament lehnt die umstrittene Wahlreform des Präsidenten ab. | |
> Gut so – aber sein nächster Angriff auf die Demokratie kommt bestimmt. | |
Bild: Die Wahlreform ist erst mal gescheitert, aber Bolsonaro und seine Anhäng… | |
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat es im Moment wahrlich nicht leicht. | |
Ein [1][parlamentarischer Untersuchungsausschuss ermittelt] zum | |
dilettantischen Umgang der Regierung mit der Pandemie. Die Wirtschaft kommt | |
nur langsam in Fahrt. Der Unmut der Bevölkerung wächst. Und am Dienstag | |
stimmte die Abgeordnetenkammer [2][gegen eine vom Präsidenten befürwortete | |
Wahlreform]. | |
Seit Wochen macht Bolsonaro Stimmung gegen das elektronische Wahlsystem – | |
obwohl es seit seiner Einführung keinerlei Anzeichen für Manipulationen | |
gegeben hat. Ohne Beweise vorzulegen, nährt der Rechtsradikale Zweifel. Er | |
erklärte mehrfach, die Ergebnisse der Wahl 2022 nicht anzuerkennen, und | |
sagte sogar: Ohne die Reform könnten die Wahlen ausfallen. | |
Bolsonaro mimt den Trump. Überraschend ist das nicht: Der Pöbelpräsident | |
hat aus seiner Verachtung für die Demokratie nie einen Hehl gemacht – bei | |
seinen radikalen Anhängern kommt das gut an. Die sehen sich durch die | |
jüngste Abstimmung in ihrer paranoiden Vorstellung bestätigt, dass ein | |
Komplott gegen die Regierung im Gang sei. Eine weitere Radikalisierung | |
droht. Am Tag der Abstimmung fand in der Hauptstadt Brasília eine | |
Militärparade statt, wahrscheinlich auf Befehl Bolsonaros. | |
Dass Panzer durch das Regierungsviertel rollten, verstanden viele als | |
direkten Einschüchterungsversuch. Plant Bolsonaro einen Putsch? Wird die | |
nächste Wahl wie geplant stattfinden können? Dass Brasilien solche Fragen | |
diskutieren muss, läuft ganz nach Bolsonaros Plan. Das Gefühl, jederzeit | |
putschen zu können, verschafft ihm Macht. Die Angst der Gesellschaft ist so | |
etwas wie der Treibstoff seines autoritären Regierungsprojekts. | |
Bolsonaro versteht es wie kein Zweiter, die Grenzen der demokratischen | |
Institutionen auszutesten: durch Attacken auf das Wahlsystem. Durch | |
Putschdrohungen. Durch die ständigen Provokationen. Die gescheiterte | |
Wahlreform ist ein Etappensieg für Brasiliens Demokratie. Mehr aber auch | |
nicht. Denn der nächste Angriff kommt bestimmt. | |
11 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Widerstand-gegen-Brasiliens-Praesidenten/!5784133 | |
[2] https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000128844239/brasiliens-praes… | |
## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
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