# taz.de -- Bilanz von Schwarz-Grün in Hessen: Lautlose regieren mit Geräusch… | |
> Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Vize Al-Wazir loben das erste | |
> schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene. Fortsetzung? Unwahrscheinlich. | |
Bild: Dream-Team: Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir passen gut zusammen. Sagen… | |
FRANKFURT taz | Neun Monate vor der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober | |
haben Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, und sein grüner | |
Stellvertreter, Tarek Al-Wazir, am Mittwoch eine positive Bilanz der | |
bundesweit ersten schwarz-grünen Koalition in einem Flächenland gezogen. | |
In diesem Jahr werde das Land Hessen so viel investieren, wie nie zuvor, | |
ohne neue Schulden aufzunehmen, sagte Bouffier vor Journalisten. Nie habe | |
es eine höhere Beschäftigungsquote gegeben, die Zahl der Schulabbrecher sei | |
niedriger, als in jedem anderen Bundesland, so der Ministerpräsident: „Es | |
läuft“, so sein Fazit. | |
Auch sein grüner Stellvertreter Al-Wazir versicherte: „Es hat sich | |
gelohnt“. Geräuschlos sei es gelungen, den Flächenanteil der ökologischen | |
Landwirtschaft zu steigern. Bei den Investitionen habe schwarz-grün die | |
Richtung geändert. Beim Straßenbau sei der Schwerpunkt weg vom Neubau hin | |
zur Sanierung verändert worden. Bei der Breitbandverkabelung liege das Land | |
unter den drei besten Flächenländern. | |
Beide lobten den Stil ihrer Zusammenarbeit. Gestritten werde intern: „Da | |
geht’s auch schon mal zur Sache“, sagte Al-Wazir. „Aus unseren Beratungen | |
wird nicht getwittert, sonst wäre die Veranstaltung mit mir beendet,“ | |
versicherte Bouffier. Hinter verschlossenen Türen um die Sache ringen, | |
öffentlich gemeinsam sinnvolle Kompromisse zu vertreten, das komme bei den | |
BürgerInnen besser an, als öffentlicher Streit, versicherten beide Partner. | |
„Wir gackern weniger laut, als die anderen, legen aber die schönsten Eier“, | |
sagte Al-Wazir. | |
## Grüne zahlten hohen Preis | |
Der Kasseler Politikprofessor Wolfgang Schroeder zieht dagegen eine | |
kritische Bilanz der schwarz-grünen Koalition. „Ihre Leistung ist vor | |
allem, dass sie zusammengefunden und alle Konflikte geräuschlos umschifft | |
haben.“ Damit sei jedoch ein Kernmoment grüner Politik weggefallen, nämlich | |
dass Konflikte mit offenem Visier Konflikte austragen werden. „Die Grünen | |
haben für diese Stabilität und Geräuschlosigkeit bezahlt mit weniger | |
Leidenschaft, weniger Gestaltung, weniger Profil“, so Schroeder zur taz. | |
Als eines von mehreren Beispielen nannte Schroeder das Wachstum des | |
Frankfurter Flughafens und den beabsichtigten Einsatz von Staatstrojanern. | |
„Da haben die Grünen nicht nur ressortarbeitsteilig den Christdemokraten | |
den Vortritt gelassen, sondern auch ihre eigene Programmatik beschädigt, | |
und ihre Überzeugungskraft als eine ökologische Partei, die die | |
Bürgerrechte schützt, eingebüßt.“ | |
## CDU ist der große Verlierer | |
Allerdings sieht Schroeder die CDU noch stärker beschädigt. „Die CDU ist | |
der größte Verlierer dieser Koalition. Indem sie auf die Grünen zugegangen | |
ist, hat sie ihr traditionell kämpferisch konservatives Profil beschädigt.“ | |
Zur Landtagswahl wollen beide Partner ohne feste Koalitionsaussage | |
antreten. Nach einer Umfrage, die infratest dimap im Auftrag des hessischen | |
Rundfunks in der vergangenen Woche erhoben hat, würden CDU (31%) und Grüne | |
(12%) im nächsten Landtag auch zusammen nicht über eine Mehrheit verfügen. | |
Denkbar wäre nach den aktuellen Zahlen allenfalls eine Jamaika Koalition, | |
von CDU, Grünen und FDP (8%). Da aktuell auch die Linke (8%) und die AfD | |
(12%) dem künftigen Landtag angehören würden, bliebe der SPD (25%) auch in | |
Hessen lediglich die Machtoption einer Großen Koalition. | |
Schroeder rechnet mit einer schwierigen Regierungsbildung nach der nächsten | |
Landtagswahl. „Für die BürgerInnen ist die politische Landschaft | |
unübersichtlicher geworden. Wenn im nächsten Landtag sechs Parteien | |
vertreten sind, wird es ähnlich schwierige Sondierungen geben, wie wir sie | |
jetzt im Bund erleben“, sagte Schroeder der taz. | |
24 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Christoph Schmidt-Lunau | |
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