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# taz.de -- Beziehungen Deutschland und Marokko: Rabat geht auf Konfrontation
> Offiziell ist es nicht, aber Marokko will offenbar die Beziehungen zu
> Deutschland abbrechen. Hintergrund ist der Streit über die Westsahara.
Bild: Das Schreiben des Außenministers Nasser Bourita wurde zuerst auf soziale…
Madrid taz | Die marokkanische Regierung hat Medienberichten zufolge die
Beziehungen zu Berlin auf Eis gelegt. In einem Schreiben des Außenministers
Nasser Bourita, das von Onlinemedien des Landes seit Montagabend verbreitet
wird, ordnet dieser an, dass „alle ministeriellen Abteilungen und die
Gesamtheit der ihnen unterstehenden Organisationen […] alle Kontakte und
jede Interaktion […) sowohl mit der deutschen Botschaft in Marokko als auch
mit den mit ihr verbundenen Organisationen und den deutschen politischen
Stiftungen abbrechen.“ Jedwede Ausnahme müsse vom Außenministerium
genehmigt werden.
Als Grund nennt Bourita in dem halbseitigen Schreiben „tiefe
Missverständnisse in grundlegenden Fragen des Königreichs Marokko“. Das
Schreiben wurde zuerst auf sozialen Netzwerken geleakt, um dann von der
Presse aufgegriffen zu werden. Eine offizielle Stellungnahme aus Rabat gab
es bis Dienstagnachmittag nicht. Ob es eine entsprechende diplomatische
Note an die deutsche Botschaft oder direkt an das Auswärtige Amt in Berlin
gab, war nicht bekannt. „Wir haben die Medienberichte zur Kenntnis
genommen“, erklärte das Auswärtigen Amt am Dienstag gegenüber der taz
lediglich.
Eigentlich unterhält Marokko gute politische und wirtschaftliche
Beziehungen zu Deutschland. Doch spätestens seit Dezember ist Rabat über
die deutsche Außenpolitik empört. [1][Damals erkannte der ehemalige
US-Präsident Donald Trump die Hoheit Marokkos über die Westsahara an.] Für
die Vereinten Nationen ist die militärische Annexion der ehemaligen
spanischen Kolonie durch Marokko 1975 völkerrechtswidrig. Berlin
kritisierte deshalb die Trump-Linie.
Wenige Wochen vor Trumps Erklärung hatte die Unabhängigkeitsbewegung in der
Westsahara, die [2][Polisario, den seit 1990 gültigen Waffenstillstand
gekündigt] und greift seither regelmäßig marokkanische Stellungen an. Die
Polisario verlangt, dass endlich das 1990 ausgehandelte Referendum über die
Zukunft der Westsahara abgehalten wird.
## Schritt kommt nicht überraschend
Aus dem Umfeld der deutschen Stiftungen vor Ort hieß es am Dienstag über
Bouritas Schreiben: „Eine solche Anordnung des Außenministeriums muss auf
eine Initiative von ganz oben zurückgehen.“ Unter anderem sind die
Parteistiftungen der SPD, FDP, CDU und der Grünen in dem nordafrikanischen
Land vertreten.
Dass sie jetzt unter der diplomatischen Strategie von König Mohammed VI.
leiden, kommt nicht wirklich überraschend. „Die Stiftungen, die viel zu
Menschen- und Bürgerrechten arbeiten, stehen seit Jahren unter Druck“,
erklärt der Kenner der Szene. Die Anträge von Mitarbeitern auf
Aufenthaltsgenehmigungen würden gezielt verschleppt, Steuerprüfungen würden
als Repressalien genutzt, Veranstaltungen immer wieder abgesagt.
Bereits 2019 war es zu Verstimmungen zwischen Rabat und Berlin gekommen.
Damals wurde Marokko nicht zu einer [3][Konferenz über die Zukunft Libyens]
geladen. König Mohammed VI. sieht sein Land als Regionalmacht, die ein
Mitspracherecht habe.
2 Mar 2021
## LINKS
[1] /Israel-und-die-arabische-Welt/!5737538
[2] /Nach-Streit-um-Verkehr-nach-Mauretanien/!5725144
[3] /Libyen-Konferenz-in-Berlin/!5657669
## AUTOREN
Reiner Wandler
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