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# taz.de -- Berlins Regierung bleibt vorsichtig: Schön stufenweise statt sprun…
> Senat spricht sich bei Lockerungen gegen das Ramelow-Modell aus und legt
> weiteren Nachtragshaushalt vor, nun mit hoher Neuverschuldung.
Bild: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) stellte den Corona-bedingten Nachtra…
Berlin taz | Sechs Milliarden Euro neue Schulden und kein sprunghaftes Ende
der Anti-Corona-Maßnahmen wie in Thüringen diskutiert – mit diesen
Nachrichten kam Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstagmittag in
die Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Die war mehr oder weniger ein
Werbeblock für eine Sondersitzung in zwei Tagen: „Der Senat wird über
dieses Thema am Donnerstag beraten und beschließen“, sagte Kollatz
mantrahaft – egal ob es um Fragen zu Lockerungen bei Kneipen und
Fitnessstudios oder Auswirkungen des Urteils am Landesverfassungsgericht
ging. Das hatte Bußgelder im Zusammenhang mit dem Mindestabstand verworfen.
Das Gerichtsurteil habe den Senat erst kurzfristig erreicht, sagte Kollatz,
am Donnerstag soll eine Analyse dazu vorliegen. Ebenfalls reagieren musste
der Senat auf den Vorstoß des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow
(Linkspartei), nur noch mit lokalen Einschränkungen gegen Corona
vorzugehen. „Was ich sagen kann, auch angesichts der Diskussion, die aus
Thüringen vermeldet wird: Es gibt in Berlin eine klare Auffassung darüber,
dass es bei einem gestuften Lockerungskonzept bleiben soll“, sagte Kollatz.
Diese Ansicht teilte nach seiner Darstellung im Senat auch Ramelows
Parteifreund Klaus Lederer als Kultursenator und Vize-Regierungschef.
Beschlossen hat der Senat ein erneutes Update der Landesfinanzen, eine
sogenannten zweiten Nachtrag zum Haushaltsplan 2020/21. Darin sind neue
Kredite über fünf Milliarden Euro vorgesehen – sie führen das Land
annähernd wieder auf den Schuldenstand von 2012 zurück. Mit einer weiteren
Milliarde rechnet Kollatz für ein weiteres Haushalts-Update im Herbst.
Leitlinie ist es, nicht der Krise hinterherzusparen oder auf geplante
Investitionen zu verzichten. Senator Kollatz verglich diese Entscheidung
mit jener in der Weltwirtschaftskrise vor 90 Jahren, als man dem Ökonomen
Keynes folgte – „wir verfolgen eine offensiv keynesianischen Ansatz“, sag…
er. Insgesamt betrachtete er den Entwurf des Nachtragshaushalts, der nun
ins Parlament geht, als „ein Paket, das einen mutigen, entschlossenen
antizyklischen Schritt tut“.
Anders als von Kollatz vor Wochen angedacht, sollen die Bezirke nicht
sparen müssen: „Es wird kein Minus für die Bezirke geben“, sagte der
Senator. Als Tilgungszeitraum hat sich der Senat auf 20 Jahre festgelegt –
Kollatz war offenbar erst für 15 Jahre. Der Landesrechnungshof hatte jüngst
gefordert, die zu erwartenden neuen Schulden binnen zehn Jahren
zurückzuzahlen.
Besonders die SPD schrieb sich großen Anteil an dieser Entscheidung des
Senat zu. „In der schweren Krise, in der wir uns befinden, sind kräftige
Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur der Stadt die richtige
Antwort“, kommentierte ihr Vize-Landesvorsitzender Julian Zado in einer
Pressemitteilung, „hier hat die SPD mit ihrem Beschluss des Landesvorstands
umfassende und zukunftsweisende Maßnahmen angestoßen.
Und Fraktionschef Raed Saleh mochte sich nicht mit Klein-Klein abgeben:
„Wir müssen jetzt groß denken und nicht immer nur Löcher stopfen, wir haben
eine Vision, einen Fahrplan.“
26 May 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Finanzsenator Matthias Kollatz
Bodo Ramelow
Schulden
Schwerpunkt Coronavirus
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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