# taz.de -- Berliner Senat einigt sich mit Karstadt: Auch Grüne gegen den Deal | |
> Nach der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg äußern sich auch | |
> Grünen-Politiker kritisch gegen Vereinbarung des rot-rot-grünen Senats | |
> mit Signa. | |
Bild: So stellt sich Signa den Hermannplatz vor | |
Nach der Kritik aus der Linksfraktion mehren sich auch bei den Grünen | |
Stimmen gegen den Deal des Senats mit Karstadt-Eigner Signa. „Ich werde | |
sicher meine Hand nicht heben für die Signa-Träume“, kritisierte die | |
Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger auf Twitter. | |
Wie berichtet, hatten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), | |
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop am | |
[1][Montag eine Einigung mit Signa] verkündet. Demnach sollten vier der | |
sechs von Schließung bedrohten Karstadt-Filialen drei bis fünf Jahre | |
erhalten werden. Im Gegenzug kam Rot-Rot-Grün der Gruppe bei drei | |
Investitionsvorhaben am Alex, am Ku’damm sowie am Hermannplatz entgegen. | |
Dabei verkündete Müller auch, dass die Federführung für die Erstellung von | |
Bebauungsplänen bei allen drei Projekten beim Senat liegen würde. Am | |
Hermannplatz, wo Signa ein Büro- und Kaufhaus im Stil des Art-Déco-Gebäudes | |
der zwanziger Jahre errichten will, würde dies bedeuten, dass die Bezirke | |
Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln entmachtet würden. | |
Ablehnend äußerte sich der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, | |
Florian Schmidt, gegenüber den Plänen. „Dieses Vorgehen ist nicht mit dem | |
Bezirksamt abgestimmt und findet nicht meine Zustimmung“, so Schmidt zur | |
taz. „Es ändert auch nichts an der fachlichen Bewertung der | |
Stadtentwicklungsämter von Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln.“ | |
Auch die grüne Abgeordnete Susanna Kahlefeld aus Neukölln ist nicht mit dem | |
Deal einverstanden. „Gutes Statement der Kollegin“, kommentierte sie das | |
Interview der Linken-Abgeordneten [2][Katalin Gennburg in der taz]. Darin | |
hatte die Sprecherin für Stadtentwicklung ihrer Partei gesagt: „Diesem | |
Konzern geht es überhaupt nicht um die Warenhäuser, sondern nur um die | |
Flächen. Wenn das umgesetzt wird, was Signa in Aussicht gestellt worden | |
ist, muss man sagen: So billig hat in dieser Stadt noch keiner einen | |
Hochhausstandort geschenkt bekommen.“ | |
Tatsächlich haben sich Senat und Signa in einem Letter of intent | |
verständigt, dass Signa für den Bau eines Hochhauses neben dem Kaufhof am | |
Alexanderplatz schnellstmöglich Baurecht bekommt. Am Kurfürstendamm soll | |
der Investor ein bis zwei Hochhäuser bauen und am Hermannplatz seine | |
Karstadt-Retroträume verwirklichen dürfen. Die Gegenleistung: Drei der vier | |
Warenhäuser, die nun nicht mehr dichtgemacht werden sollen, müssen | |
mindestens drei, eines fünf Jahre erhalten werden. | |
Verteidigt wird das Vorgehen von Rot-Rot-Grün von der | |
stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Daniela Billig. | |
„Am Alexanderplatz wurde nur das festgehalten, was ohnehin schon Stand der | |
Verhandlungen war“, sagte Billig der taz. Allerdings plädierte sie dafür zu | |
prüfen, inwieweit am Alex nicht auch ein ökologisches Hochhaus entstehen | |
könnte. | |
In der Sitzung der grünen Abgeordnetenhausfraktion wurde das Thema nach | |
Informationen der taz äußerst kontrovers diskutiert. Dabei wurde auch | |
darauf hingewiesen, dass das letzte Wort nicht bei der Nachfolgerin oder | |
dem Nachfolger von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) liege, die oder | |
der das Verfahren an sich ziehen müsste. Grünes Licht muss am Ende das | |
Parlament geben. | |
Dass ein Letter of intent nicht immer das hervorbringt, was damit bezweckt | |
wird, hatte zuletzt das Verfahren am Checkpoint Charlie gezeigt. Dort hatte | |
der Protest von Linken und Grünen unter anderem dazu geführt, das vom | |
Investor geplante Hotel zu verhindern. „Wir haben schon einmal so eine | |
Absichtserklärung gekippt am Checkpoint Charlie“, hatte die | |
Linken-Abgeordnete Gennburg im taz-Interview mit der Ablehnung im | |
Abgeordnetenhaus gedroht. | |
Baustadtrat Schmidt pochte am Mittwoch auf die Einhaltung der | |
Bürgerbeteiligung, auch wenn der Senat das Verfahren an sich ziehe, | |
„Natürlich erwarte ich, dass die Leitlinien für Bürgerbeteiligung volle | |
Anwendung finden und das Verfahren genauso transparent wie ergebnisoffen | |
ist“, sagte Schmidt zur taz. „Nur unter dieser Voraussetzung ist denkbar, | |
dass sich das Stadtentwicklungsamt an dem Verfahren beteiligt.“ | |
Am 2. September ist eine Anhörung zum Thema Signa im | |
Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses angesetzt. Harmonisch | |
dürfte es dort nicht zugehen. | |
5 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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