Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner Abgeordnetenhaus: Mehr Bäume ohne Volksentscheid
> Die Fraktionen von CDU und SPD wollen nun den Baumentscheid im wesentlich
> unverändert übernehmen. Die dahinter stehende Initiative ist begeistert.
Bild: Die Fraktionschefs Dirk Stettner (CDU, links) und Raed Saleh (SPD) kündi…
Berlin taz | Berlin bekommt offenbar hunderttausende Bäume mehr, ohne dass
dafür ein Volksentscheid nötig ist. Denn die darauf zielende Initiative
Baum-Entscheid begrüßte am Mittwoch das, was führende Vertreter der
schwarz-roten Koalition kurz zuvor in einer Pressekonferenz angekündigt
hatten: den vorliegenden Gesetzentwurf der Initiative zu mehr Hitzeschutz
„in allen wesentlichen Punkten“ zu übernehmen. Das soll am 3. November im
Abgeordnetenhaus nach weiteren Gesprächen mit der Initiative passieren.
Dann entfiele die ab Dezember geplante Sammlung für einen Volksentscheid
parallel zur Berlin-Wahl am 20. September 2026.
„In allen wesentlichen Punkten“ ist der zentrale Begriff dessen, was die
Fraktionschefs von CDU und SPD, Dirk Stettner und Raed Saleh, am
Mittwochmorgen im Abgeordnetenhaus vortrugen. Denn nur dann ist laut
Verfassung [1][eine Übernahme durch das Parlament] möglich.
Noch vorige Woche sah es so aus, als würden CDU und SPD ein gegenüber dem
Ansatz der Initiative weitgehend verändertes Gesetz beschließen und einen
eigenen Entwurf vorlegen wollen. Für diesen Fall hatte die Initiative eine
Klage beim Verfassungsgericht angekündigt und dort auf eine Eilentscheidung
gehofft, um bei einem Urteil zu ihren Gunsten im Zeitplan für einen
Volksentscheid 2026 zu bleiben.
Dazu kommt es nun offenbar nicht. Mitinitiator Heinrich Strößenreuther, der
die Pressekonferenz mitverfolgte, zeigte sich direkt danach Journalisten
gegenüber begeistert. „Ganz, ganz sicher“ sei er, dass es tatsächlich zu
der nun angekündigten Übernahme aller wesentlichen Punkte komme. Die
Entscheidung soll beim Plenum der Initiative mit allen Ehrenamtlichen
liegen, dessen Größe Strößenreuther auf 100 bis 150 Personen beziffert.
## CDU-Wende beim Landesparteitag
Noch vor einer Woche stellte sich die Lage ganz anders dar. Die CDU hatte
zwar [2][am 20. September bei ihrem Landesparteitag] eine Kehrtwende
gemacht und sich hinter den Baumentscheid gestellt. In der folgenden
Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses aber lehnten es die Christdemokraten
ab, auf Parkplätze zu verzichten, um dort Bäume pflanzen zu können. „Das
wird es mit der CDU nicht geben“, legte sich ihr umweltpolitischer Sprecher
Danny Freymark fest. Die SPD wiederum stemmte sich gegen einen Kontrollrat
für die Baumpflanzungen und weiteren Hitzeschutz, den die Initiative
fordert.
In der Pressekonferenz ruderte Fraktionschef Stettner zurück. Platz für die
neuen Bäume zu finden, soll demnach auf Kosten aller Flächennutzer gehen.
„Das betrifft auch Parkplätze in Berlin“, sagte er. Das soll aber nicht
vorrangig gelten – „es geht nicht um ein Parkplatzvernichtungsprogramm,
sondern um Baumpflanzungen“. Die Ausgestaltung des bislang von der
Koalition kritisch betrachteten Kontrollrats ist zwar noch offen. Stettner
wie Saleh gingen aber davon aus, sich hier mit der Initiative einigen zu
können.
Kein unlösbares Problem stellen aus Sicht der Koalition die hohen Kosten
des Anliegens dar. In verschiedenen Schätzungen war mal von 12, mal von 7
Milliarden Euro die Rede, aufgeteilt bis zum Jahr 2040. Strößenreuther
hielt es am Mittwoch für möglich, mit 3 bis 4 Milliarden auszukommen. Die
Koalition will das nach SPD-Angaben selbst gründlich nachrechnen – und dann
aber zumindest größtenteils [3][nicht aus dem schwächelnden Landeshaushalt]
bezahlen. „Das wird nicht ohne Bundesgelder gehen“, sagte
SPD-Chefhaushälter Torsten Schneider.
Der Terminplan sieht nun am 8. und 17. Oktober eine Anhörung und ihre
Auswertung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Ein Gesetz soll
daraus in einer Sondersitzung des Parlaments am 3. November werden, um
innerhalb einer von der Landesverfassung vorgegebenen Frist zu bleiben.
Die nächste reguläre Sitzung wäre wegen der Herbstferien erst 3 Tage
später.
1 Oct 2025
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/verfassung/artikel.41525.php
[2] /Keine-gruene-Spinnereien/!6111360&s=alberti+wegner/
[3] /Parlament-zurueck-aus-der-Sommerpause/!6105443
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Bäume
Volksentscheid
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Bäume
Volksentscheid
Baum
Abgeordnetenhaus
Volksentscheid
## ARTIKEL ZUM THEMA
Volksentscheid Baum Berlin: Die Hängepartie ist beendet
Am Freitag sah es erst so aus, als hake es doch beim Einvernehmen zum
Baum-Gesetz. Stunden später: Entwarnung von Koalition und Initiative.
Volksentscheid Baum Berlin: Vetrauen sieht anders aus
Die Initiative Volksentscheid Baum lässt sich auf Verhandlungen mit der
Koalition über ihr Gesetz ein. Die Skepsis ist aber noch nicht verflogen.
Berliner Abgeordnetenhaus: Showdown beim Baum-Entscheid
Die Koalition will beim Baum-Entscheid nun angeblich nur „minimalinvasive“
Änderungen. Die Initiative befürchtet hingegen ein Zerfleddern ihre Ziele.
Baum-Debatte im Abgeordnetenhaus: „Das wird es mit der CDU nicht geben“
Im Plenum lehnen die Christdemokraten zentrale Punkte der Klimainitiative
ab. Die Grünen befürchten Trickserei, die SPD ist zwischen Baum und Borke.
Volksentscheid Baum in Berlin: Schwarz-Rot will Bäume pflanzen
Überraschende Wende im Umweltausschuss: Die Regierungskoalition unterstützt
die Inhalte des Baumentscheids. Bedenken gibt es noch wegen der Kosten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.