| # taz.de -- Bandenkrieg in Ecuador: „Es wird blutig werden“ | |
| > Ecuadors Militär mobilisiert für einen Krieg gegen bewaffnete | |
| > Drogenbanden. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Folgen für die | |
| > Zivilbevölkerung. | |
| Bild: Beamte der Strafverfolgungsbehörden führen einen Einsatz in Ibarra, Ecu… | |
| Berlin taz | In Ecuador bereitet sich das Militär auf eine Art Krieg gegen | |
| die kriminellen Banden vor. „Mit der Anerkennung der Lage als bewaffneter, | |
| nichtinternationaler Konflikt sind die Streitkräfte berechtigt, tödliche | |
| Waffen einzusetzen. Das ist eine Veränderung der Einsatzregeln“, erklärte | |
| Jaime Vela, Chef des gemeinsamen Oberkommandos der ecuadorianischen | |
| Streitkräfte, am Mittwoch. | |
| Das Militär werde so nicht gegen normale Kriminelle vorgehen, stellte er | |
| klar, aber gegen alle 22 Organisationen, die im entsprechenden Dekret des | |
| Präsidenten als terroristische Organisationen eingestuft würden. | |
| Präsident Daniel Noboa hatte bereits am Montag angesichts gleichzeitiger | |
| organisierter Aufstände und Geiselnahmen in mehreren Gefängnissen des | |
| Landes, die auch zur Flucht des berüchtigten Drogenbosses Adolfo Macías | |
| alias „Fito“ führten, für zwei Monate den Ausnahmezustand ausgerufen. | |
| Nur einen Tag später [1][stürmten am Dienstag Bewaffnete vor laufender | |
| Kamera ein Fernsehstudio] in der Hafenstadt Guayaquil. Verschiedene andere | |
| Einrichtungen wurden überfallen, Polizisten entführt und über 100 | |
| Gefängniswärter als Geiseln genommen. Daraufhin rief Noboa mit dem | |
| „[2][Dekret 111]“ den bewaffneten internen Konflikt aus. Am Mittwochabend | |
| sprach Ecuadors Parlament dem Präsidenten einstimmig die Unterstützung für | |
| das Dekret aus. | |
| ## Die Zeiten ängstlicher Regierungen sind vorbei | |
| In einem Fernsehinterview versuchte Noboa Stärke auszustrahlen: Das Land | |
| durchlaufe schwere Momente, aber seine Regierung stünde fest und | |
| entschlossen da und werde die Bürger beschützen. Die Zeiten ängstlicher | |
| Regierungen seien vorbei, so Noboa, der erst im November vergangenen Jahres | |
| als jüngster Präsident in Ecuadors Geschichte sein Amt angetreten hatte. | |
| In Fernsehinterviews erklärte Noboa, auch Beamte, Richter, Polizisten und | |
| Soldaten, die mit den Banden zusammenarbeiteten, würden als Teil | |
| terroristischer Netzwerke angesehen und entsprechend behandelt. | |
| Ende vergangenen Jahres waren bei landesweiten Razzien gegen das | |
| organisierte Verbrechen über zwei Dutzend Verdächtige festgenommen worden, | |
| darunter Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Beamte des Strafvollzugs. | |
| „Die Ermittlungen zeigen, wie der Drogenhandel in die staatlichen | |
| Institutionen vorgedrungen ist“, sagte Generalstaatsanwältin Diana Salazar | |
| damals. | |
| Ecuadors stellvertretender Innenminister Estaban Torres Cobo prophezeite, | |
| der Krieg gegen die Banden werde viele Tote und Opfer hervorbringen: „Es | |
| wird blutig werden, aber das ist die Veränderung, die wir brauchen, um eine | |
| bessere Zukunft zu haben. Wir können diese Entscheidung nicht immer weiter | |
| verschieben, wir müssen sie jetzt treffen“, sagte Cobo gegenüber dem | |
| britischen Nachrichtensender BBC. Einige Bandenführer, sagte er, verlangten | |
| Verhandlungen, aber „die Regierung wird mit niemandem verhandeln“. | |
| ## Von Menschenrechtsorganisationen kommt Kritik | |
| Kritik an Noboas Vorgehen kam hingegen von der [3][Alianza de Derechos | |
| Humanos], einem Zusammenschluss ecuadorianischer | |
| Menschenrechtsorganisationen. Die Ausrufung eines „internen bewaffneten | |
| Konflikts“ erhöhe die Risiken für die Zivilbevölkerung und biete ihr kaum | |
| Schutz vor Gewaltexzessen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure, heißt | |
| es in einer Stellungnahme des Bündnisses. | |
| Der Staat erkläre auf diese Weise die kriminellen Banden zu bewaffneten | |
| Kämpfern, zu Gegnern in einem Krieg – aber dieser Feind lebe in den | |
| gleichen Vierteln wie die Zivilbevölkerung und sei nicht ohne Weiteres zu | |
| identifizieren. Dadurch würden alle Bürger dem Risiko ausgesetzt, ins | |
| Kreuzfeuer zu geraten oder ermordet zu werden. | |
| Inzwischen, so erklärte das Militär am Mittwoch, seien 329 Personen | |
| festgenommen worden, einschließlich jener 13 Angreifer aus dem | |
| Fernsehstudio. Ihnen werde wegen Terrorismus der Prozess gemacht. Fünf | |
| Terroristen seien getötet und 61 Waffen sowie 28 Granaten sichergestellt | |
| worden. 41 Geiseln seien befreit und 28 entflohene Häftlinge wieder | |
| eingefangen worden. | |
| Ecuador, zwischen den beiden großen kokainproduzierenden Ländern Kolumbien | |
| und Peru gelegen, gilt als der Hauptumschlagplatz für Kokain-Lieferungen | |
| nach Europa. | |
| 11 Jan 2024 | |
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| [2] https://www.eluniverso.com/noticias/politica/este-es-el-texto-completo-del-… | |
| [3] https://alianzaddhh.org/ | |
| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
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