# taz.de -- Australiens Premier in Umfragen hinten: Morrison hofft auf ein Wund… | |
> Der australische Premierminister Scott Morrison verkündet Wahltermin für | |
> Mai. Ein Kurswechsel in der Energie- und Rohstoffpolitkik ist überfällig. | |
Bild: Scott Morrison bei der Verkündung des Wahltermins am Sonntag in Canberra | |
CANBERRA taz | Australiens Premierminister Scott Morrison hat am Wochenende | |
für den 21. Mai Parlamentswahlen angekündigt. Laut Verfassung ist dies der | |
letzte Tag der laufenden Legislatur, an dem noch abgestimmt werden kann. | |
Neu gewählt wird das gesamte Repräsentantenhaus und etwa die Hälfte des | |
Senats. | |
Die lange hinausgezögerte Ankündigung des Regierungschefs erstaunt kaum. | |
Laut Meinungsumfragen hat seine konservative Koalition nach neun Jahren im | |
Amt keine Chance auf Wiederwahl. | |
Doch so hatte es auch schon vor drei Jahren ausgesehen. Alle Umfragen | |
hatten einen Sieg der sozialdemokratischen Labor Party unter deren | |
damaligem Vorsitzenden Bill Shorten vorausgesagt. Eine aggressive Kampagne | |
gegen den Politiker durch die regierungsnahen Medien des ultrakonservativen | |
Amerikaners Rupert Murdoch führte jedoch überraschend zur Wiederwahl der | |
Koalition. | |
Und Morrison, der 2018 seinen Parteifreund Malcolm Turnbull aus dem Amt des | |
Premier geputscht hatte, wurde als Held gefeiert. | |
## Bei Buschfeuer und Fluten gab Morrison ein schlechtes Bild | |
Der Jubel von damals ist längst verstummt. Obwohl sich Australiens | |
Konjunktur trotz Covid erstaunlich gut entwickelt hat und es fast | |
Vollbeschäftigung gibt, gilt der 53-Jährige sogar in den eigenen Reihen als | |
Belastung für die Liberal Party, wie sich Australiens Konservative nennen. | |
Morrisons Verhalten bei der Buschfeuerkatastrophe vor zwei Jahren (er flog | |
derweil nach Hawaii in den Urlaub) und jüngst bei den [1][Überflutungen an | |
der Ostküste] (er ließ den Flutgebieten erst nach einer Woche Hilfe | |
zukommen) haben seinem Ansehen sehr geschadet. Ein Zeichen dafür sind große | |
Aufkleber auf Mülltonnen, die ihn neben dem Spruch zeigen: „Dump him“ | |
(„Wirf ihn weg“). | |
Besonders schädigend sind Vorwürfe, er sei frauenfeindlich. Politikerinnen | |
aus seinen eigenen Reihen haben den früheren Marketingmanager als | |
„rassistischen“, „verlogenen“, „pseudochristlichen“ Chauvinisten �… | |
jeglichen moralischen Kompass“ bezeichnet, der „kein Recht darauf hat, | |
Premierminister zu sein“. | |
Morrison hat ähnlich wie sein politischer Freund Donald Trump ein Problem | |
mit der Wahrheit: Die Website Crikey führt eine Liste mit Lügen des | |
Premiers. Selbst wenn eine für ihn peinliche Situation von Fernsehkameras | |
festgehalten wurde, streitet er sie ab. | |
## Australiens Konservative versagen in der Klimapolitik | |
Das größte Versagen seiner Regierung sei die Klimapolitik, sagen Kritiker, | |
unter ihnen viele Wissenschaftler. Die mit der Kohleindustrie verbundenen | |
Konservativen halten strikt an fossilen Brennstoffen fest. Die Labor Party | |
unter ihrem Chef Anthony Albanese dürfte stärker auf alternative | |
Energieformen setzen. | |
Experten zufolge könnte Australien seinen gesamten Energiebedarf mit Solar- | |
und Windkraft decken. Die einflussreiche Fachzeitschrift Renew Economy | |
schrieb nach der Ankündigung des Wahltermins: Australien habe die Wahl | |
zwischen einer Koalitionsregierung, „die dafür gesorgt hat, dass Australien | |
auf internationaler Ebene zum Paria wurde […], weil sie saubere | |
Energieformen verhindert“, oder könne dafür sorgen, dass sich etwas ändert. | |
10 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Urs Wälterlin | |
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