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# taz.de -- Ausrichtung der Grünen: Freiheit ohne FDP-Aroma
> Vor dem Grünen-Parteitag legt der Bundesvorstand einen Leitantrag zur
> Freiheit vor – und attackiert die große Koalition als antiliberal.
Bild: „Wir ringen um den Begriff der Freiheit“: Anton Hofreiter und Katrin …
BERLIN taz | Der groß beworbene Grüne Freiheitskongress im September ging
im Streit über den Asylkompromiss unter – nun nimmt die Partei einen neuen
Anlauf, sich im Parteienspektrum als freiheitliche Kraft zu positionieren:
Zum Bundesparteitag legt der Vorstand einen umfangreichen Leitantrag zur
Freiheit vor, die bei dem Delegiertentreffen in Hamburg Ende November ein
Schwerpunktthema sein soll. „Die politische Linke hat den Wert von Freiheit
und Selbstbestimmung viel zu häufig vernachlässigt und der politischen
Rechten überlassen“, heißt es in dem Papier, das der taz vorliegt. Die
Grünen wollten im Bundestag künftig „die Stimme für Freiheit und
Selbstbestimmung“ sein.
Allerdings geht die Grünen-Spitze klar auf Distanz zur Freiheit nach
FDP-Vorbild – und verzichtet auf Begriffe wie liberal oder libertär als
Teil grüner Programmatik. „Wir ringen um den Begriff der Freiheit“, räumt
die Parteiführung ein. Klar sei aber: Dem neoliberalen
Freiheitsverständnis, das den Staat „als unwillkommene Gängelung
individuellen Gewinnstrebens wahrnimmt und im Recht des Stärkeren endet“,
wollten die Grünen „eine verantwortungsbewusste, emanzipatorische,
partizipative und solidarische Freiheit“ entgegensetzen.
Ein gutes Jahr nach dem missglückten Bundestagswahlkampf arbeiten die
Grünen in dem Positionspapier auch die Verbots- und Veggie-Day-Debatte noch
einmal auf. Der grüne Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung sei zuletzt
„teils sehr bewusst missinterpretiert“ und von der Partei „nicht immer so
signalisiert worden“, heißt es. Natürlich gehe es nicht ohne Vorschriften.
Die Grünen wollten aber als Anwälte der Bürger bei notwendigen
Regulierungen darauf setzen, die Strukturen zu verändern. Im
Lebensmittelbereich wolle man etwa bei den Produzenten ansetzen statt bei
den Konsumenten. Den Vorschlag für einen fleischfreien Donnerstag in
Kantinen, der den Grünen im Bundestagswahlkampf um die Ohren geflogen war,
verbannt das Papier ins Parteiarchiv: „Ob jemand am Donnerstag Fleisch isst
oder nicht, ist uns herzlich egal.“
## Gegenoffensive der Parteiführung
Statt weiter gegen das Verbotsimage anzuargumentieren, will die
Parteiführung nun offensichtlich die Gegenoffensive starten: „Die Große
Koalition gefährdet unsere Freiheit“, heißt es in dem Leitantrag. Die
Bundesregierung unternehme zu wenig gegen Überwachung durch Geheimdienste.
Außerdem drohten transatlantische Handelsabkommen die demokratischen
Entscheidungen zu unterlaufen. Zwar zeige der europäische Binnenmarkt, dass
freier Handel große Chancen biete. Dennoch lehne man TTIP und Ceta „in
ihrer derzeitigen Form ab“.
Der Leitantrag wird beim Bundesparteitag allerdings inhaltlich brisante
Konkurrenz bekommen: Die Delegierten werden dort wohl noch einmal die
umstrittene Entscheidung zum Asylkompromiss auf die Tagesordnung heben.
Außerdem wird mit einer leidenschaftlichen Debatte über den
außenpolitischen Kurs in Zeiten von IS gerechnet.
10 Oct 2014
## AUTOREN
Astrid Geisler
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Parteitag
Bündnis 90/Die Grünen
Freiheit
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