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# taz.de -- Auflösung der PKK: Kurdische Arbeiterpartei beginnt mit Entwaffnung
> Im Nordirak gibt die Kurdische Arbeiterpartei PKK die ersten Waffen ab.
> Der in der Türkei inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan hatte dazu
> aufgerufen.
Bild: Was bleibt von der PKK, wenn die Waffen weg sind?
Istanbul taz | Diesen Freitag soll in Sulaimaniyya, der zweitgrößten Stadt
im Nordirak, bei einer Zeremonie mit geladenen Gästen eine erste Gruppe von
30 PKK-Guerilleros [1][ihre Waffen niederlegen und zerstören.] Das kündete
der Sprecher der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Zagros Hîwa, an. Damit
würde nach 40 Jahren des bewaffneten Kampfes die allgemeine [2][Entwaffnung
der PKK] beginnen, die nach Angaben der türkischen Regierung bis spätestens
im Herbst beendet sein soll.
Vor Parlamentariern seiner AKP-Partei sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan
am Mittwoch: „Ich hoffe, dass dieser Prozess so bald wie möglich unfallfrei
abgeschlossen sein wird.“ Um dem „Friedensprozess“ und der damit
verbundenen Entwaffnung der PKK Nachdruck zu verleihen, hatte sich der
historische Führer der PKK, Abdullah Öcalan, von der Gefängnisinsel İmralı
aus erstmals per Videobotschaft an seine Anhänger gewandt.
Öcalan war damit auch zum ersten Mal seit seiner Verurteilung zu
lebenslanger Haft 1999 wieder im Bild zu sehen. Dabei sagte er: „Dass wir
den bewaffneten Kampf nun beenden, ist kein Verlust, sondern ein
historischer Gewinn. Unsere kurdische Existenz wurde anerkannt. Somit ist
das Hauptziel erreicht.“ In seiner Botschaft führte er weiter aus, dass die
Fortsetzung des bewaffneten Kampfes sinnlos sei. Jetzt gehe es um
demokratische Prozesse und Politik.
Seit Monaten war in der Türkei und im Nordirak, wo die PKK seit Ende der
1990er Jahre ihr Hauptquartier hat, auf diesen Tag hingearbeitet worden. Im
Oktober letzten Jahres hatte der Chef der ultranationalistischen MHP,
Devlet Bahçeli, die Gespräche hinter den Kulissen öffentlich gemacht und
Öcalan aufgefordert, im türkischen Parlament das Ende des bewaffneten
Kampfes und die Auflösung der PKK zu verkünden.
Dann sei vielleicht auch seine bedingte Freilassung möglich. Eine
Delegation der prokurdischen DEM-Partei, die seit Jahren im Parlament
vertreten ist, durfte seitdem Öcalan regelmäßig im Gefängnis besuchen und
mit ihm die Schritte im „Friedensprozess“ besprechen.
## Türkische Regierung macht Druck
Nach mehrmaliger Ankündigung wandte sich Öcalan dann im Februar über die
DEM an die PKK und forderte sie auf, den bewaffneten Kampf zu beenden und
die PKK in der vorliegenden Form aufzulösen. Nach längeren Debatten
innerhalb der PKK, die zunächst gefordert hatte, Öcalan müsse freigelassen
werden, um den Auflösungsprozess selbst anzuleiten, verkündete die
Parteiführung als Ergebnis eines Parteikongresses die Auflösung der PKK.
Seitdem macht die türkische Regierung Druck. Noch in der letzten Woche war
der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, İbrahim Kalın, im Irak, um
sowohl mit der irakischen Regierung als auch mit der Führung der kurdischen
Autonomieregierung die praktischen Schritte zu besprechen.
Statt internationaler Beobachter soll der türkische Geheimdienst das
Monitoring des Prozesses übernehmen. Einzelheiten dazu sind weiterhin
unklar: Wird das Fußvolk der PKK amnestiert und darf in die Türkei zurück?
Was passiert mit den Führungskadern der PKK, die jahrzehntelang als
Hauptfeinde der türkischen Armee galten und die Armee und Geheimdienst am
liebsten tot sehen würden? Auch die Forderung der DEM nach Freilassung
politischer Gefangener blieb bisher ungehört.
Die DEM hat vorgeschlagen, im Parlament eine Kommission zu gründen, in der
alle Parteien im demokratischen Konsens darüber entscheiden sollten. Die
gibt es aber noch nicht. Und das Parlament geht jetzt erst mal in die
Sommerpause.
10 Jul 2025
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## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
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