# taz.de -- Atommeiler Hinkley Point C: EuGH billigt AKW-Subventionen | |
> Die Klage gegen Milliardenbeihilfen für das britische Atomkraftwerk | |
> Hinkley Point C ist endgültig gescheitert. | |
Bild: Baustelle für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C im September 2… | |
FREIBURG taz | Großbritannien darf das neue Atomkraftwerk Hinkley Point C | |
mit Milliarden Euro subventionieren. [1][Das entschied der Europäische | |
Gerichtshof (EuGH) in letzter Instanz.] Eine Klage Österreichs ist damit | |
endgültig gescheitert. Die Entscheidung hat über den vorliegenden Fall | |
hinaus auch eine grundsätzliche Bedeutung innerhalb der EU. | |
Hinkley Point C soll mit zwei Reaktoren und 3,3 Gigawatt Leistung insgesamt | |
7 Prozent des britischen Strombedarfs decken. Die Fertigstellung ist für | |
2025 angekündigt. Betreiber ist das französisch-chinesische Konsortium NBB. | |
Es übernahm den Auftrag aber nur, weil die britische Regierung großzügige | |
Subventionen versprach. So wurde auf 35 Jahre eine Vergütung von 92,25 | |
Pfund pro Megawattstunde garantiert. Die Differenz zum Marktpreis, der etwa | |
bei der Hälfte liegt, wird der Staat zahlen. Hinzu kommen Bankbürgschaften | |
und eine Garantie für Verluste im Falle eines britischen Atomausstiegs. | |
Die EU-Kommission hat im Jahr 2014 diese Megabeihilfe genehmigt. Dagegen | |
klagte Österreich, ein Staat ohne Atomkraftwerke. Das EU-Gericht billigte | |
2018 jedoch die Beihilfe. Österreich legte dagegen Rechtsmittel ein. | |
Der EuGH entschied nun erstmals über die Zulässigkeit von AKW-Subventionen | |
– und lehnte die Wiener Klage gegen die EU-Genehmigung der britischen | |
Subventionen endgültig ab. Denn laut den EU-Verträgen habe jeder EU-Staat | |
das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen und die Struktur | |
seiner Energieversorgung zu bestimmen. | |
Um eine Entscheidung pro Atomkraft umzusetzen, seien auch Beihilfen | |
zulässig. Eine Beihilfe könne zwar nur dann zulässig sein, wenn | |
EU-Umweltrecht eingehalten wird, dies sei hier aber der Fall, so der EuGH | |
([2][Az.: C-594/18 P]). | |
22 Sep 2020 | |
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[1] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-09/cp200112de… | |
[2] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-09/cp200112de… | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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